Die Glarner Landsgemeinde 2011 lehnte die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern nach mehrmaligem Abstimmen knapp ab. Ein nachvollziehbares Argument war, dass die Betroffenen nach der Abschaffung einfach in einen anderen Kanton ziehen könnten und der Kanton Glarus als geschwächter Winkelried zurückbleiben würde. Dieses Argument fällt nun weg. Wenn die Volksinitiative am 30. November angenommen wird, gibt es in der ganzen Schweiz dieses ungerechte Privileg für reiche Ausländer nicht mehr. Sie müssen die Steuern dann wie der Rest der Bevölkerung entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entrichten. Dieses Prinzip sollten wir in demokratischem Stolz hochhalten und uns nicht von einer «pragmatischen», aber wertelosen Haltung leiten lassen (à la «Wenn es wir nicht tun, machen es andere»).
Im Übrigen zeigt das Beispiel des Kantons Zürich, dass die Abschaffung nicht notwendigerweise zu Mindereinnahmen führt. Einige Profiteure der Pauschalbesteuerung zogen zwar wie angedroht in andere Kantone (z.B. den Kanton Zug). Die Zurückgebliebenen zahlten aber mehr Steuern, sodass sich Mehr- und Mindereinnahmen praktisch aufhoben. Auch dies spricht für ein JA zur schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Karl Stadler, Landrat, Schwändi
Motion Lohndeckelung AXPO
