Vor allem die Parolenfassung zur Abstimmung über die Bilateralen Verträge stiess bei den Delegierten auf grosses Interesse. Die Parteileitung der SVP hatte zu diesem wichtigen Thema Ständerat Pankraz Freitag (FDP) als Befürworter und den Schwyzer Nationalrat Peter Föhn als Gegner der Vorlage eingeladen.
Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU
Als erster Referent sprach sich Ständerat Pankraz Freitag klar für ein Ja zu dieser Abstimmung und zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU aus. In seinen Argumenten betonte er vor allem die wirtschaftliche Bedeutung dieser Vereinbarung, wird doch heute jeder dritte Franken, respektive 1 Milliarde pro Tag in diesem grossen Wirtschaftsraum generiert. Das Abkommen hat seit bestehen in den vergangenen Jahren gegen 250 000 neue Arbeitsplätze geschafft. Grosse Bedeutung hat dieses Abkommen auch auf der Ebene der Forschung, und zwar gegenseitig. „Jeder Vertrag hat Rechte und Pflichten aber auch Vor- und Nachteile“ betonte Freitag und es sei falsch im Hinblick auf die Länder Bulgarien und Rumänien alles in den gleichen Eimer zu werfen. Nationalrat Peter Föhn bestätigte, dass die SVP ursprünglich klar für die Weiterführung des Abkommens mit den 25 Ländern waren. Stein des Anstosses, der die Partei bewog sich für ein Nein zu entscheiden bildete die Abstimmungsvorlage. In dieser wurde leider ein „Abstimmungspäckchen“ geschnürt, indem in die gleiche Abstimmung auch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien verpackt wurde. Dies vom Parlament und entgegen dem Vorschlag des Bundesrates. Vehement verurteilte er, dass bei einem möglichen Nein vom Bundesrat kein Plan B vorgelegt wurde, sodass der Stimmbürger über das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung vollständig im Unklaren ist. Einig waren im Übrigen beide Referenten, dass die „Päckchentaktik“ wie vom Parlament schlussendlich verabschiedet, keine gute Lösung war. Beide haben bei den jeweiligen Abstimmungen dagegen votiert. In der abschliessenden Abstimmung entschieden sich 49 Delegierte für die Nein-Parole. Sechs stimmten dafür und zwei enthielten sich der Stimme.
Nomination von Peter Rothlin bestätigt
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte sich der Kantonalvorstand für eine Kandidatur von Peter Rothlin als Nationalratskandidat ausgesprochen. Die Delegierten hatten an diesem Abend lediglich zu befinden, ob sie mit dieser Nomination einverstanden seien Rothlin erwähnte in seiner kurzen Präsentation verschiedene Schwerpunkte, welche er in den vergangenen Jahren als Landrat vertreten hatte. Darunter die Probleme der Glarner Kantonalbank, die Steuersenkung, der Missbrauch im Sozial- und Asylantenwesen und sein Engagement gegen erhöhte Gebühren und Abgaben. Bei einer Wahl in den Nationalrat würde er sich vor allem für höhere Wassserzinsen und gegen das Freihandelsabkommen einsetzen. Im Anschluss an diese Ausführungen stellte Landrat Kaspar Krieg den Antrag auf eine Nomination von Rothlin zu verzichten und dafür Paul Hösli (CVP) zu unterstützen, damit der Sitz auf jeden Fall bei den Bürgerlichen bleibe und nicht wie schon einmal von der SP beerbt werde. Die Delegierten waren aber der Meinung, dass die SVP mit Rothlin einen Kandidaten ins Rennen um den einzigen Glarner Sitz im Nationalrat schickt, der eine reelle Chance hat. Mit 44 Ja- gegen sechs Nein-Stimmen sprachen sie sich für eine Kandidatur von Rothlin aus.






