Ja zum Stromgesetz – GLP Glarus fasst Parolen

Die Grünliberalen fassen an ihrer Mitgliederversammlung die Abstimmungsparolen zur bevorstehenden eidg. Abstimmung vom 9. Juni 2024. Einstimmig wird ein Ja zum Stromgesetz empfohlen. Die anderen drei Initiativen werden hingegen zur Ablehnung empfohlen.



Medienmitteilung der Grünliberalen Kanton Glarus (zvg)
Medienmitteilung der Grünliberalen Kanton Glarus (zvg)

Aus Sicht der GLP ist ein «Ja zum Stromgesetz» eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft einer nachhaltigen Energiegewinnung und Unabhängigkeit der Schweiz.

Das Stromgesetz stellt sicher, dass wir in der Schweiz eine zuverlässige Stromversorgung haben, die auf erneuerbaren Energien basiert. Es ist ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit und zur Reduzierung unserer Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten. In einer Zeit, in der die Energiepreise weltweit schwanken, ist es wichtiger denn je, dass wir unsere eigene, nachhaltige Energieproduktion stärken.

Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzes ist der Schutz unserer einzigartigen Landschaften und Ökosysteme. Das Gesetz ermöglicht den Ausbau erneuerbarer Energien, ohne dabei die Natur zu gefährden. Es schafft einen Ausgleich zwischen dem Bedarf an Energie und dem Erhalt der natürlichen Schönheit der Schweiz.

Die wirtschaftlichen Vorteile des Stromgesetzes sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Es fördert Investitionen in erneuerbare Energien und schafft Arbeitsplätze, während es gleichzeitig die Energiekosten für Unternehmen und Haushalte stabilisiert.

Die GLP ist zwar über die stark ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen besorgt, ist inhaltlich jedoch nicht überzeugt von beiden Initiativen zur «Kostenbremse» und zur «Prämien-Entlastung». Die GLP unterstützt jedoch die beiden indirekten Gegenvorschläge, welche die Grundanliegen der Initianten unterstützen und im Parlament eine Mehrheit erhielten.

Ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wird die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Wie die Bundesverfassung bereits heute in Art. 10 Abs. 2 festhält, hat «jeder Mensch […] das Recht auf […] Freiheit […] und körperliche Unversehrtheit». In Notsituationen, welche den Schutz vulnerabler Personen in der Gesellschaft erfordern, soll die individuelle Freiheit nicht erst seit John Stuart Mill eingeschränkt werden können, um Schaden an anderen zu verhindern.

Zuletzt traktandierten die GLP-Mitglieder den Wahlkampf von Ruedi Schwitter als Gemeindepräsident in Glarus Nord. Die Grünliberalen sind nicht nur vom Erfahrungsschatz und der Kompetenz von Ruedi Schwitter überzeugt, sondern schätzen ihn als einen umsetzungsstarken Macher. Die GLP wünscht Ruedi viel Erfolg am 9. Juni 2024.

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