Liebe Glarnerinnen und Glarner
Die Änderungen im Energiegesetz sehen unter anderem für Neu- und grössere Umbauten eine Eigenstromproduktion vor. Schon verschiedentlich versuchte SVP-Landrat Toni Gisler durch unpräzise Informationen dieses Gesetz an zentralen Stellen materiell auszuhebeln und es damit zu einem zahnlosen Papiertiger zu degradieren. Entsprechende Anträge will die SVP an der Landsgemeinde stellen.
Dass die Eigenstromproduktion in unserem Kanton an gewissen Orten – zum Beispiel aufgrund der zeitweise fehlender Sonneneinstrahlung – wohl nicht die beste Lösung ist, dürfte unbestritten sein. Dessen war sich auch die vorberatende Kommission «Energie und Umwelt» unter der Leitung von Landrätin Susanne Elmer Feuz bewusst. Und gerade deshalb sollen auch Ausnahmeregelungen gesetzlich verankert werden. Artikel 14b sieht in Absatz 3 eine Ersatzabgabe oder einen Einkauf in eine Ersatzinvestition vor, wenn die Eigenstromproduktion vor Ort keinen Sinn macht. Gründe für eine Befreiung von der Eigenstromproduktion können gemäss Entwurf der regierungsrätlichen Verordnung technische, betriebliche und denkmalpflegerische Hindernisse sowie wirtschaftliche Unverhältnismässigkeit sein. All diese Informationen werden von Toni Gisler bewusst verschwiegen – das Energiegesetz soll diesbezüglich gezielt als schlecht dargestellt werden.
Übrigens: Ersatzabgaben sind keine neue Erfindung im Zusammenhang mit dem Energiegesetz. Über Jahrzehnte bestand z.B. beim Umbau eines Hauses die Auflage, dass ein Schutzraum installiert werden muss. War dies nicht möglich, musste eine Ersatzabgabe geleistet werden.
Das vorliegende Energiegesetz ist in unserem Kanton ein erster wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Es fördert zudem das nachhaltige Bauen – gerade auch für junge Familien. Natürlich ist dies nicht gratis zu haben. Gewisse Auflagen werden etwas kosten. Die Frage, die sich stellt, lautet: Wollen wir weiterhin zuwarten … und somit die Kosten der Klimaerwärmung den kommenden Generationen überlassen?
Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission «Energie und Umwelt» dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung einstimmig an den Landrat überwiesen hat. Alle Änderungsanträge bei der Beratung im Landrat wurden jeweils mit klaren Mehrheiten abgelehnt.
Und dann wären da noch die Zeichen der Natur wie extreme Hitze und Feuersbrunst auf der einen und Niederschläge mit Hagel und Überschwemmungen auf der anderen Seite …
Stimmen Sie JA zum Energiegesetz in vorliegender Form – besten Dank!
