JA zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie




Die Flut der Leserbriefe zeigt es deutlich: Die EU-Waffenrichtlinie polarisiert. Leider wird dabei aber nicht mehr sachlich über die Änderungen diskutiert, die in unser Waffenrecht geschrieben werden sollen. Als Schütze und langjähriger Vereins- und Verbandsfunktionär im Schiesswesen finde ich dies sehr schade. Es braucht deshalb eine Richtigstellung insbesondere zu den folgenden zwei Aussagen der Gegner der Vorlage:

Es wird behauptet, in Artikel 17 sei festgehalten, dass wir – die Schweiz – gezwungen seien, zukünftige Anpassungen automatisch in unser Waffenrecht zu übernehmen. Diese Aussage ist schlicht und einfach falsch! Das steht schlichtweg nicht so in diesem Artikel 17. Lesen Sie es bitte nach. Auch bei künftigen Anpassungen hat – wie bei der jetzigen Abstimmung – das Schweizer Volk mittels Referendum das letzte Wort. Und sollte dereinst eine Änderung im Waffenrecht zur Abstimmung vorliegen, die das Schiesswesen und damit die Schiesstradition der Schweiz tatsächlich gefährden würde, dann werde auch ich das vehement bekämpfen.

Weiter sagen die Gegner der Vorlage, es sei nur Angstmacherei, dass die Schengenstaaten die Schweiz aus dem Schengenverbund ausschliessen würden. Nun, ich weiss nicht, was die Schengenstaaten bei einem NEIN am 19. Mai entscheiden werden. Ebenso wenig wissen dies aber die Gegner! Fakt ist, dass gemäss Schengenvertrag im Falle einer Ablehnung durch die Schweiz, ein gemischter Ausschuss sich damit befassen muss. Schafft es dieser Ausschuss nicht, innert 90 Tagen eine Lösung zu erarbeiten, der die 26 Schengenstaaten EINSTIMMIG zustimmen, wird das Abkommen nach weiteren 90 Tagen «als beendet angesehen». Ist das nun eine Drohung oder Angstmacherei, wenn man auf eine klare vertragliche Regelung hinweist, die von der Schweizer Bevölkerung im Jahre 2005 angenommen wurde?

Wer sich gerne sachlich und vertieft informieren möchte, höre sich doch bitte die Medienkonferenz von BR Karin Keller-Sutter vom 14. Februar 2019 an. Zu finden unter nachfolgendem Link   https://www.youtube.com/watch?v=PAOdShfb1G0

Ich werde ein JA in die Urne legen.

Karl Mächler, Ennenda, Vorstandsmitglied des Glarner Kantonalschützenverbandes