Das nächste Abstimmungswochenende vom 28. Februar hat es in sich: Mit der Durchsetzungsinitative, der Initiative gegen die Heiratsstrafe oder der Zukunft am Gotthard stehen gewichtige Themen an. Über den genauen Inhalt der Vorlagen liessen sich die Delegierten der FDP des Kantons Glarus informieren. Eine seit über 30 Jahren andauernde Ungerechtigkeit liege der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zugrunde, erläuterte dazu Pro-Referent Regierungsrat Rolf Widmer. Seit dem sei festgelegt, dass Verheiratete nicht schlechter gestellt werden können. Bei den Steuern vor allem beim Bund sei dies aber bis heute nicht der Fall. Bei den Steuern und den Sozialversicherungen fahren Verheiratete schlechter als zum Beispiel Konkubinatspaare. Gegenreferent Pascal Vuichard störte sich dagegen, dass neben dieser finanztechnischen Anpassung ein aus seiner Sicht veraltetes Geschlechterbild in der Verfassung verankert wird. Hier soll in Zukunft die Ehe als «Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mann und Frau» definiert werden. «Hier werden gesellschaftliche Realitäten einfach ignoriert.» Die Versammlung fasst anschliessend mit 21 zu 6 Stimmen die Nein-Parole.
Einstimmig abgelehnt wurde im Anschluss die von der SVP lancierte Durchsetzungsinitiative sowie die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmittel». Bei Ersterer betonte Pro-Referent Kaspar Krieg, dass hier endlich ein deutliches Zeichen für die Justiz erforderlich sei. Thomas Hefti betonte, dass mit der Vorlage des Parlaments ein genügend hartes Werkzeug vorhanden sei. «Ein Gesetzeskatalog hat ausserdem in der Verfassung nichts zu suchen7», führte der Jurist weiter aus. Zudem sei der Härtefall auf der einen Seite uArtikelrschweizerisch und auf der anderen genügend scharf definiert.
Bei der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wurde zum Schluss vor allem die nicht geklärte Situation der alternativen Verladestationen in Uri wie im Tessin diskutiert. Mit 17 zu 10 Stimmen wurde hier eher knapp für ein Ja votiert.
