Daneben werden sich Land- und Regierungsrat vor allem mit der Umsetzung der Landsgemeindegeschäfte 2010 zu befassen haben. Schwerpunkte bilden hier die Verordnung zum neuen Raumentwicklungs- und Baugesetz sowie die Vollzugserlasse zum Energie- und Gewässerrenaturierungsfonds, der Vollzug der neuen Justiz-Organisation im Zusammenhang mit der Einführung der Bundes-StPO und der Bundes-ZPO, die Einführung der neuen Organisation gemäss Sachversicherungsgesetz sowie die Einrichtung einer Geoinformations-Fachstelle.
Bezüglich Planungen steht die Überarbeitung und Ergänzung der Richtplanung im Vordergrund, wobei sich dieses Projekt noch über mehrere Jahre erstrecken dürfte. 2011 dürfte das Projekt Fruchtfolgeflächen abgeschlossen werden. Daneben gehen die Arbeiten am Projekt Umfahrung Näfels-Glarus weiter, auch werden Projektstudien zu einem möglichen Sicherheitsstützpunkt auf dem Areal des Zeughauses sowie für den Umbau des Bahnhofs Glarus erarbeitet.
Landsgemeindegeschäfte 2011
Folgende Geschäfte sind voraussichtlich geplant
- Teilrevision Finanzhaushaltgesetz (Finanzkontrolle)
- Revision Steuergesetz (Motion Abzug Kinderfremdbetreuung, Schaffung einer Grundlage für Listenauskünfte, Abzug Parteispenden [bis spätestens 2013 in Kraft]
- EG KVG (Spitalplanung, Spitalfinanzierung)
- Teilrevision evtl. Beitritt zum Stipendienkonkordat
- Revision Strassengesetz
- Teilrevision Sozialversicherungserlasse (Kant. Erlasse zur AHV und IV, kleinere Anpassungen im übrigen kantonalen Recht)
- Totalrevision Wirtschaftsförderungsgesetz
- Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr)
- Beitritt zum Konkordat über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei Aufklärung von Gewaltdelikten (ViClas-Konkordat)
Die Landsgemeinde 2011 dürfte bedeutend weniger befrachtet als die diesjährige sein, wobei das eine oder andere Geschäft noch hinzukommen (oder wegfallen) könnte.
Herausforderungen als steter Begleiter
