Jahresplanung 2020 der Glarner Regierung

Die Regierung des Kantons Glarus legt die Jahresziele der einzelnen Departemente fest und gibt die geplanten Landsgemeindegeschäfte bekannt.




Die Jahresplanung des Regierungsrates wird dem Landrat im Dezember jedes Jahres vorgelegt. Grundlage für die Jahresplanung ist die geltende Legislaturplanung bzw. die daraus abgeleitete, rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Die Jahresplanung bildet die Basis für die Geschäftsplanungen der Departemente und der Staatskanzlei. 

Staatskanzlei

  • Erarbeitung Bericht «Förderung der Partizipation der Stimmberechtigten auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden»
  • Schaffung einer Fachstelle E-Government (vom Landrat am 5. Dezember 2018 zurückgewiesen; wird im Rahmen der Digitalisierungsstrategie behandelt)
  • Einführung E-Amtsblatt
  • Einführung Öffentlichkeitsprinzip
  • Umsetzung Digitalisierungsstrategie

    Departement Finanzen und Gesundheit
     
  • Konzept zur integrierten Versorgung (Rahmenkonzept / Bereichskonzepte)
  • Pilotprojekt zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS)
  • Eigentümerstrategie der Glarner Kantonalbank überprüfen und aktualisieren
  • Pflege- und Betreuungsgesetz: Kantonale Versorgungsplanung / Vorbereitung Umsetzung

    Departement Bildung und Kultur
     
  • Erweiterungsbau Berufsfachschule Ziegelbrücke (Einzug Bildungszentrum Gesundheit und Soziales)
  • Aufbau Lehrbetriebsverbund für Informatiker EFZ und Einführung Bildungsgang HF Informatik
  • Erarbeitung einer Strategie für umfassende (Karriere-)Beratung sowie Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen
  • Neukonzeption des heutigen Berufsinformationszentrums
  • Erarbeitung einer Strategie zur wirksamen Sportpolitik
  • Erneuerung der Textildruckausstellung und Umbau des Museums des Landes Glarus
  • Die Volksschule wird mit Instrumenten versorgt, damit sie den Anforderungen der digitalisierten Welt entsprechen kann. Kantonale Basisdienstleistungen aufstellen und neu finanzieren
  • Erarbeitung einer Strategie zur «Frühen Kindheit», Angebot an vorschulischer Betreuung verbreitern und mit Projekten unterstützen
  • Sanierung und Erweiterung lintharena sgu

    Departement Bau und Umwelt
     
  • Bekanntmachung Bonuspass und Firmenabo-Angebot innerhalb des Kantons
  • Verbesserung Veloverkehrsinfrastruktur
  • Realisierung Stichstrasse Näfels–Mollis
  • Einführung von flankierenden Massnahmen Stichstrasse Näfels–Mollis
  • Planung Querspange Netstal
  • Planung Ausbau Netstalerstrasse
  • Evaluation der für den Kanton relevanten Risiken und Chancen der Klimaveränderung
  • Strassenbauprogramm 2021
  • Mehrjahresprogramm Hochbauten 2021

    Departement Volkswirtschaft und Inneres
     
  • Voraussetzungen für ein effizientes und aktives Flächenmanagement und eine aktive Bodenpolitik schaffen (Schaffung Finanzierungsinstrument, Vorgehenskonzept und rechtliche Grundlagen)
  • Bestehende Areale zur Nutzung durch Firmen oder Private in Wert setzen
  • Arbeitsplatz- und wertschöpfungsorientierte Schlüsselprojekte realisieren
  • Touristische Schlüsselprojekte mit Leuchtturmcharakter und grossem Wertschöpfungspotenzial gemäss Tourismusstrategie ermöglichen
  • Mehrjahresprogramm schaffen, welches die Transformation zur digitalen Arbeit in allen drei Sektoren ermöglicht bzw. erleichtert
  • Wissens- und Technologietransfer zu den Hochschulen sicherstellen
  • Erneuerung der Infrastruktur (inkl. Erschliessung) auf den Alpen und Umsetzung des Entwicklungsplans Ressource Boden zur Stärkung der nachhaltig produzierenden Alp und Landwirtschaft
  • Prüfung und Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Angebote im Behindertenbereich

    Departement Sicherheit und Justiz
     
  • Einführung eines betrieblichen Kontinuitätsmanagements für die kantonale Verwaltung
  • Anpassung der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ) auf einen zeitgemässen Stand
  • Steigerung der Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei, insbesondere in den Bereichen Terrorprävention, Cybercrime, Waffen und Sprengstoff, Wirtschaftsdelikte
  • Erarbeitung des Projekts Sanierung/Weiterentwicklung Gefängnis Glarus für die Abdeckung der eigenen, allenfalls überkantonaler Bedürfnisse des Strafvollzugs

    Geplante Landsgemeindegeschäfte 2020
     
  • Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
  • Erlass eines Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)
  • Pflege- und Betreuungsgesetz
  • Änderung des Steuergesetzes (Online-Steuererklärung, Memorialsantrag «Abschaffung Kirchensteuer für juristische Personen», Änderungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens)
  • Erneuerung der Textildruckausstellung und Umbau des Museums des Landes Glarus
  • Anpassung Energiegesetz (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich)
  • Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
  • Memorialsantrag «Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden»
  • Evtl. Vorlage Ausbau Netstalerstrasse
  • Kantonales Lotteriegesetz
  • Konkordate zum Geldspielwesen
  • Teilrevision Polizeigesetz – Anpassung an europäische Datenschutzgesetzgebung (zusammen mit Vorlage IDAG)

    Geplante Landsgemeindegeschäfte 2021
     
  • Vorlage Umsetzung Digitalisierungsstrategie (Projekt DIGLA, Kredit- und Gesetzesvorlage)
  • Änderung des Kantonalbankgesetzes
  • Memorialsantrag «10% des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug»
  • Evtl. Änderung des Finanzhaushaltgesetzes
  • Gesetz zum Gastgewerbewesen
  • Änderung Zivilschutzgesetz/Bevölkerungsschutzgesetz (Anpassung an geänderte Gesetzgebung des Bundes)