Jahresplanung 2020 der Glarner Regierung

Die Regierung des Kantons Glarus legt die Jahresziele der einzelnen Departemente fest und gibt die geplanten Landsgemeindegeschäfte bekannt.



(Bild: zvg)
(Bild: zvg)

Die Jahresplanung des Regierungsrates wird dem Landrat im Dezember jedes Jahres vorgelegt. Grundlage für die Jahresplanung ist die geltende Legislaturplanung bzw. die daraus abgeleitete, rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Die Jahresplanung bildet die Basis für die Geschäftsplanungen der Departemente und der Staatskanzlei. 

Staatskanzlei

  • Erarbeitung Bericht «Förderung der Partizipation der Stimmberechtigten auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden»
  • Schaffung einer Fachstelle E-Government (vom Landrat am 5. Dezember 2018 zurückgewiesen; wird im Rahmen der Digitalisierungsstrategie behandelt)
  • Einführung E-Amtsblatt
  • Einführung Öffentlichkeitsprinzip
  • Umsetzung Digitalisierungsstrategie

    Departement Finanzen und Gesundheit
     
  • Konzept zur integrierten Versorgung (Rahmenkonzept / Bereichskonzepte)
  • Pilotprojekt zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS)
  • Eigentümerstrategie der Glarner Kantonalbank überprüfen und aktualisieren
  • Pflege- und Betreuungsgesetz: Kantonale Versorgungsplanung / Vorbereitung Umsetzung

    Departement Bildung und Kultur
     
  • Erweiterungsbau Berufsfachschule Ziegelbrücke (Einzug Bildungszentrum Gesundheit und Soziales)
  • Aufbau Lehrbetriebsverbund für Informatiker EFZ und Einführung Bildungsgang HF Informatik
  • Erarbeitung einer Strategie für umfassende (Karriere-)Beratung sowie Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen
  • Neukonzeption des heutigen Berufsinformationszentrums
  • Erarbeitung einer Strategie zur wirksamen Sportpolitik
  • Erneuerung der Textildruckausstellung und Umbau des Museums des Landes Glarus
  • Die Volksschule wird mit Instrumenten versorgt, damit sie den Anforderungen der digitalisierten Welt entsprechen kann. Kantonale Basisdienstleistungen aufstellen und neu finanzieren
  • Erarbeitung einer Strategie zur «Frühen Kindheit», Angebot an vorschulischer Betreuung verbreitern und mit Projekten unterstützen
  • Sanierung und Erweiterung lintharena sgu

    Departement Bau und Umwelt
     
  • Bekanntmachung Bonuspass und Firmenabo-Angebot innerhalb des Kantons
  • Verbesserung Veloverkehrsinfrastruktur
  • Realisierung Stichstrasse Näfels–Mollis
  • Einführung von flankierenden Massnahmen Stichstrasse Näfels–Mollis
  • Planung Querspange Netstal
  • Planung Ausbau Netstalerstrasse
  • Evaluation der für den Kanton relevanten Risiken und Chancen der Klimaveränderung
  • Strassenbauprogramm 2021
  • Mehrjahresprogramm Hochbauten 2021

    Departement Volkswirtschaft und Inneres
     
  • Voraussetzungen für ein effizientes und aktives Flächenmanagement und eine aktive Bodenpolitik schaffen (Schaffung Finanzierungsinstrument, Vorgehenskonzept und rechtliche Grundlagen)
  • Bestehende Areale zur Nutzung durch Firmen oder Private in Wert setzen
  • Arbeitsplatz- und wertschöpfungsorientierte Schlüsselprojekte realisieren
  • Touristische Schlüsselprojekte mit Leuchtturmcharakter und grossem Wertschöpfungspotenzial gemäss Tourismusstrategie ermöglichen
  • Mehrjahresprogramm schaffen, welches die Transformation zur digitalen Arbeit in allen drei Sektoren ermöglicht bzw. erleichtert
  • Wissens- und Technologietransfer zu den Hochschulen sicherstellen
  • Erneuerung der Infrastruktur (inkl. Erschliessung) auf den Alpen und Umsetzung des Entwicklungsplans Ressource Boden zur Stärkung der nachhaltig produzierenden Alp und Landwirtschaft
  • Prüfung und Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Angebote im Behindertenbereich

    Departement Sicherheit und Justiz
     
  • Einführung eines betrieblichen Kontinuitätsmanagements für die kantonale Verwaltung
  • Anpassung der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ) auf einen zeitgemässen Stand
  • Steigerung der Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei, insbesondere in den Bereichen Terrorprävention, Cybercrime, Waffen und Sprengstoff, Wirtschaftsdelikte
  • Erarbeitung des Projekts Sanierung/Weiterentwicklung Gefängnis Glarus für die Abdeckung der eigenen, allenfalls überkantonaler Bedürfnisse des Strafvollzugs

    Geplante Landsgemeindegeschäfte 2020
     
  • Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
  • Erlass eines Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)
  • Pflege- und Betreuungsgesetz
  • Änderung des Steuergesetzes (Online-Steuererklärung, Memorialsantrag «Abschaffung Kirchensteuer für juristische Personen», Änderungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens)
  • Erneuerung der Textildruckausstellung und Umbau des Museums des Landes Glarus
  • Anpassung Energiegesetz (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich)
  • Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
  • Memorialsantrag «Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden»
  • Evtl. Vorlage Ausbau Netstalerstrasse
  • Kantonales Lotteriegesetz
  • Konkordate zum Geldspielwesen
  • Teilrevision Polizeigesetz – Anpassung an europäische Datenschutzgesetzgebung (zusammen mit Vorlage IDAG)

    Geplante Landsgemeindegeschäfte 2021
     
  • Vorlage Umsetzung Digitalisierungsstrategie (Projekt DIGLA, Kredit- und Gesetzesvorlage)
  • Änderung des Kantonalbankgesetzes
  • Memorialsantrag «10% des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug»
  • Evtl. Änderung des Finanzhaushaltgesetzes
  • Gesetz zum Gastgewerbewesen
  • Änderung Zivilschutzgesetz/Bevölkerungsschutzgesetz (Anpassung an geänderte Gesetzgebung des Bundes)