Trotz der weltweiten Krise von historischem Ausmass kann der Kanton Glarus in seiner Jahresrechnung 2020 einen Gewinn von 1,2 Millionen Franken ausweisen. Insgesamt beträgt der Gewinn sogar 11,2 Millionen Franken; es wurden zusätzliche Abschreibungen von 3 Millionen Franken und eine Einlage in die Steuerreserven von 7 Millionen Franken getätigt.
Die Jahresrechnung 2020 schliesst bei einem Aufwand von 407,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 408,7 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken ab. Bei Bruttoinvestitionen von 41,2 Millionen Franken belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 30,3 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung beträgt 19 Millionen Franken und der Finanzierungsfehlbetrag -11,3 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 63 Prozent. Das Eigenkapital beträgt 372,8 Millionen Franken und das Nettovermögen 203,8 Millionen Franken.
Besser als budgetiert
Das Budget sah einen Aufwandüberschuss von 1,6 Millionen Franken, Nettoinvestitionen von 41,9 Millionen Franken, eine Selbstfinanzierung von 10,6 Millionen Franken, einen Finanzierungsfehlbetrag von -31,4 Millionen Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 25 Prozent vor.
Die gestufte Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe ein operatives Ergebnis von 3,6 Millionen Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von -5,7 Millionen Franken und dem Ergebnis aus Finanzierung von 9,3 Millionen Franken zusammen. Auf der zweiten Stufe resultiert ein ausserordentliches Ergebnis von -2,4 Millionen Franken, was zusammen das positive Gesamtergebnis von 1,2 Million Franken ergibt.
Die Jahresrechnung enthält zusätzliche Abschreibungen im Umfang von 3 Millionen Franken. Da die Nettoinvestitionen die Abschreibungen übersteigen, erhöht sich der Tilgungsbestand auf 48,9 Millionen Franken.
Nettovermögen pro Einwohner reduziert sich
Die Bilanzsumme erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 1,2 auf 582,8 Millionen Franken. Auf der Aktivseite nimmt das Finanzvermögen um 19,2 auf 413,8 Millionen Franken ab. Das Verwaltungsvermögen erhöht sich um 20,4 auf 169 Millionen Franken. Auf der Passivseite wird das Fremdkapital um 4,7 auf 210 Millionen Franken reduziert. Das Eigenkapital erhöht sich um 5,9 auf 372,8 Millionen Franken. Das Nettovermögen pro Einwohner reduziert sich um 7 Prozent auf 5021 Franken.
Regierungsrat beurteilt Jahresrechnung als sehr gut
Die Jahresrechnung wird mit Blick auf das in allen Belangen ausserordentlich schwierige Jahr 2020 vom Regierungsrat als sehr gut bezeichnet. COVID-19 hat zu einer weltweiten Pandemie und als Folge davon zu Krisen in verschiedenen Bereichen geführt. Die Welt befindet sich wohl in der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. In Anbetracht dieser Ausgangslage ist der Gewinn von 1,2 Millionen Franken als sehr erfreulich zu werten. Dieser fällt noch weit höher aus, wenn die zusätzlichen Abschreibungen von 3 Millionen Franken und die Einlage in die Steuerreserven von 7 Millionen Franken hinzugezählt werden.
Bisher 11,4 Millionen Franken Pandemie-Kosten
Die finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie sind im Rechnungsabschluss berücksichtigt. Die Bekämpfung der Pandemie hatte finanzielle Auswirkungen in der Höhe von 11,4 Millionen Franken zur Folge. In diesem Ausmass sah sich der Kanton mit nicht budgetierten Mehrausgaben konfrontiert. Rund 4,9 Millionen Franken fielen dabei für die eigentliche Pandemiebekämpfung an. 1 Million Franken betrug der Aufwand des Kantons für die kantonale Führungsorganisation, das Contact Tracing, die COVID-19-Testzentren, ärztliche Leistungen und Schutzmaterialien. Daneben fielen im Kantonsspital COVID-19-Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken an, welche vom Kanton übernommen werden. Gleiches gilt für die innerkantonalen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Hier beläuft sich der finanzielle Beitrag des Kantons auf 0,5 Millionen Franken. Die diversen wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen belaufen sich auf insgesamt 6,2 Millionen Franken. Sie umfassen die Härtefallunterstützungen, die Unterstützungen in den Bereichen Kultur und familienergänzende Kinderbetreuung sowie die Ertragsausfälle infolge der Minderauslastung im öffentlichen Verkehr. Schliesslich wurden 0,2 Millionen Franken zum Schutz der Mitarbeitenden und Kundinnen und Kunden der kantonalen Verwaltung aufgewendet.
Effektiv wurden allerdings nicht 11,4 Millionen Franken ausgegeben, sondern es handelt sich bei diesem Betrag grösstenteils um die Bildung von Fonds und Rückstellungen. Das Geld wird also zu einem späteren Zeitpunkt fliessen. Wenn berücksichtigt wird, dass die Steuerreserven wieder um 7 Millionen Franken geäufnet wurden, ist festzuhalten, dass alle pandemiebedingten Kosten aus dem Jahr 2020 bezahlt sowie ein erheblicher Teil der im Jahr 2021 anfallenden Kosten bereits gedeckt sind.
Pandemie: noch wenig Einfluss auf Einnahmen
Kaum einen Einfluss hatte die COVID-19-Pandemie bis jetzt auf die Einnahmen. Die wesentlichen Einnahmequellen und insbesondere die Steuereinnahmen beruhen auf dem Jahr 2019 oder zuvor. Es wurden somit Einkommen und Gewinne versteuert, welche die Zeit vor der Pandemie betreffen. Die Pandemie dürfte sich bei den Einnahmen zu einem späteren Zeitpunkt bemerkbar machen. Es muss damit gerechnet werden, dass die wichtigsten Einnahmepfeiler wie Steuern oder Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) nicht mehr das Niveau des Jahres 2020 erreichen werden.
Selbstfinanzierungsgrad
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 63 Prozent, was bedeutet, dass die Investitionen nicht mehr vollständig aus eigener Kraft finanziert werden können. Damit verbunden ist ein Finanzierungsfehlbetrag von etwas mehr als 11 Millionen Franken. Der Kanton Glarus muss in diesem Ausmass auf das (Finanz-)Vermögen zurückgreifen. Grund dafür ist die Höhe der Investitionen, welche ein für den Kanton Glarus sehr hohes Niveau erreicht hat. Zwar ist dieser Wert von 63 Prozent als kritisch zu beurteilen, den Ausgaben steht aber ein realer Gegenwert in Form von Immobilien gegenüber. Übersteigen die Investitionen ein übliches Mass, wirkt sich dies auf die Ertrags- und Vermögenslage aus. Die Reduktion des Nettovermögens gilt es ebenfalls zu relativieren. Ein massgeblicher Faktor für diesen Umstand sind die Kursschwankungen der Aktie der Glarner Kantonalbank. Es handelt sich hier nicht um realisierte Verluste, sondern um Buchverluste. Die Aktien der Glarner Kantonalbank waren vor einem Jahr höher bewertet als per 31. Dezember 2020. Demgegenüber steigt das Eigenkapital erfreulicherweise um 6 Millionen Franken auf 373 Millionen Franken.
Positiver Ausblick dank ausserordentlicher Einnahmen
Der Regierungsrat ist vorsichtig optimistisch, dass auch die Jahresrechnung 2021 positiv abschliessen wird. Zwar sieht das Budget ein Minus von rund 10 Millionen Franken vor. Inzwischen hat die Schweizerische Nationalbank jedoch beschlossen, den Kantonen im Jahr 2021 eine sechsfache Gewinnausschüttung zukommen zu lassen. Allein dieser Umstand führt zu nicht budgetierten Einnahmen von 12,5 Millionen Franken. Positive Neuigkeiten kommen auch von der Axpo, welche erstmals wieder eine Dividende in der Höhe von fast einer Million Franken an den Kanton ausschüttet. Schliesslich verbessern zusätzliche Abschreibungen die Jahresrechnung 2021 um 0,7 Millionen Franken.
Die Steuereinnahmen werden aufgrund der Pandemie nicht mehr das gleiche Niveau erreichen wie bis anhin. Dieser Umstand wurde im Budget bereits berücksichtigt. Nicht vorhergesehen werden kann, wie hoch die Unterstützungsmassnahmen des Kantons (und Bundes) für den Fall ausfallen, dass die Pandemie länger andauert als erwartet. Diese Ausgaben können den grosszügig dotierten Reserven entnommen werden. Der gute Jahresabschluss 2020 ermöglicht, dass diese Reserven um 7 Millionen Franken erweitert werden.
Wer zahlt Ertragsausfälle im Gesundheitswesen?
Politisch entschieden werden muss die Frage, inwiefern der Kanton freiwillig weitere Abgeltungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie leisten soll. Dies betrifft insbesondere Ertragsausfälle des Kantonsspitals und der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, welche diesen Institutionen durch COVID-19 entstanden sind. Der Kanton ist nicht verpflichtet bzw. der Regierungsrat nicht ermächtigt, diese Defizite zu tragen. Es handelt sich um frei bestimmbare Ausgaben, für welche der Landrat bis 1 Million Franken und darüber hinaus die Landsgemeinde zuständig ist. Das gleiche gilt für die Thematik eines Bonus für das Pflegepersonal. Diese Fragen überschreiten die finanzrechtlichen Kompetenzen des Regierungsrates. Er hat darum beschlossen, eine Vorlage für den politischen Prozess zu erarbeiten. Den zuständigen Gremien Landrat und Landsgemeinde 2022 wird ein Vorschlag unterbreitet, ob und wenn ja in welcher Höhe eine allfällige Abgeltung sowie ein Bonus geleistet werden kann.
Nachhaltige Finanzpolitik
Die Finanzpolitik des Kantons ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Die guten Zeiten der vergangenen Jahre haben es dem Kanton ermöglicht, nicht nur ein sehr hohes Nettovermögen in der Höhe von über 200 Millionen Franken zu erarbeiten, sondern auch zusätzliche Abschreibungen zu tätigen und somit kommende Rechnungen zu entlasten. Allein dieser Betrag beläuft sich auf 121 Millionen Franken. Aber: Das negative Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad und der Finanzierungsfehlbetrag im Jahresabschluss 2020 sind erste Anzeichen dafür, dass der Handlungsspielraum für neue Ausgaben begrenzt ist. Der Vorteil der nachhaltigen Finanzpolitik zeigte sich im Jahr 2020. Es konnte auf die in guten Zeiten gebildeten Reserven zurückgegriffen werden. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass der Kanton Glarus vor Sparprogrammen und Steuererhöhungen verschont bleibt, wenn er seiner bisherigen Finanzstrategie treu bleibt.
