Die Jahresrechnung 2021 schliesst bei einem Aufwand von 446,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 450,1 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 3,5 Millionen Franken ab. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 65,0 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung beträgt 22,8 Millionen Franken und der Finanzierungsfehlbetrag 42,2 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 35 Prozent. Das Eigenkapital beträgt 383,8 Millionen Franken und das Nettovermögen 170,1 Millionen Franken.
Besser als budgetiert
Das Budget sah einen Aufwandüberschuss von 11,2 Millionen Franken, Nettoinvestitionen von 83,4 Millionen Franken, eine Selbstfinanzierung von 0,1 Millionen Franken, einen Finanzierungsfehlbetrag von 83,3 Millionen Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 0 Prozent vor.
Die gestufte Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe ein operatives Ergebnis von 8,4 Millionen Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von -9,6 Millionen Franken und dem Ergebnis aus Finanzierung von 18,0 Millionen Franken zusammen. Auf der zweiten Stufe resultiert ein ausserordentliches Ergebnis von -4,9 Millionen Franken, was zusammen das positive Gesamtergebnis von 3,5 Millionen Franken ergibt.
Robuste Wirtschaft, Budget zu zurückhaltend
Obwohl auch das Jahr 2021 von der Covid-19-Pandemie geprägt war, schliesst die Jahresrechnung mit einem Gewinn von 3,5 Millionen Franken erfreulich ab. Dieser wäre noch deutlich höher ausgefallen, wenn die zusätzlichen Abschreibungen von 10,8 Millionen Franken hinzugezählt würden. Das gute Resultat ist insbesondere auf die deutlich höheren Einnahmen zurückzuführen. Die wichtigste Ursache ist dabei die sechsfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die allein nicht budgetierte Einnahmen von 12,5 Millionen Franken beiträgt. Auch die Kantonssteuern sowie der Anteil an der direkten Bundessteuer fielen zusammen um rund 6 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Wie erwartet, erreichten die Kantonssteuern nicht mehr das Niveau des Jahres 2020 (-3,5 Mio. Fr.), da erstmals Einkommen und Gewinne versteuert wurden, welche in die Zeit der Covid-19-Pandemie fallen. Das Budget erwies sich jedoch als zu zurückhaltend. Beim Anteil an der direkten Bundessteuer wurde gar das Vorjahr übertroffen, was zu einem grossen Teil auf Steuernachzahlungen von juristischen Personen zurückzuführen ist. Die Schweizer und die Glarner Wirtschaft haben sich den schwierigen Rahmenbedingungen zum Trotz als robust erwiesen.
Was kostete die Pandemie den Kanton?
Auf der Aufwandseite verursachte die Covid-19-Pandemie in der Jahresrechnung 2021 Kosten von 9,1 Millionen Franken. 4,1 Millionen Franken davon belasten die Erfolgsrechnung, 5,0 Millionen Franken können über die Steuerreserven gedeckt werden.
Tiefer Selbstfinanzierungsgrad
Für den Regierungsrat ein Wermutstropfen in der Jahresrechnung ist der tiefe Selbstfinanzierungsgrad von 35 Prozent. Zwar wird dieser durch einen Sondereffekt von 27,3 Millionen Franken aufgrund der Wandeldarlehen der GLKB negativ beeinflusst. Aber selbst wenn dieser herausgerechnet wird, beträgt der Selbstfinanzierungsgrad lediglich 60 Prozent. Die Investitionen können somit erneut nicht vollständig aus eigener Kraft finanziert werden. Grund dafür ist die hohe Investitionstätigkeit. Allerdings hat der Kanton im vergangenen Jahrzehnt eher wenig investiert und den Investitionsausgaben steht ein realer Gegenwert entgegen. Übersteigen die Investitionen ein übliches Mass, ist eine logische Konsequenz, dass dies Auswirkungen auf die finanzielle Lage hat.
Die höhere Investitionstätigkeit wird auch anhand der weiteren Reduktion des Nettovermögens um 33,7 Millionen Franken sichtbar. Zwar gilt es auch hier zu relativieren, da neben realisierten Verlusten auch Buchverluste aufgrund von Kursschwankungen der Aktien das Finanzvermögen verringern. Nichtsdestotrotz wird eine leichte Zunahme der Verschuldung erkennbar, nachdem diese jahrelang abgebaut werden konnte. Demgegenüber steigt das Eigenkapital erfreulicherweise um 11 Millionen Franken.
Nettovermögen pro Einwohner reduziert sich
Die Jahresrechnung enthält zusätzliche Abschreibungen im Umfang von 10,8 Millionen Franken. Da die Nettoinvestitionen die Abschreibungen übersteigen, erhöht sich der Tilgungsbestand auf 67,0 Millionen Franken. Die Bilanzsumme erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 24,0 Millionen Franken auf 606,8 Millionen Franken. Auf der Aktivseite nimmt das Finanzvermögen um 20,7 Millionen Franken auf 393,1 Millionen Franken ab. Das Verwaltungsvermögen erhöht sich um 44,7 Millionen Franken auf 213,7 Millionen Franken. Auf der Passivseite wird das Fremdkapital um 13,0 Millionen Franken auf 223 Millionen Franken erhöht. Das Eigenkapital erhöht sich um 11,0 Millionen Franken auf 383,8 Millionen Franken. Das Nettovermögen pro Einwohner reduziert sich um 17 Prozent auf 4165 Franken.
Zuversichtlicher Ausblick
Angesichts des weitgehenden Wegfalls der pandemiebedingten Massnahmen und der voraussichtlichen Beendigung der besonderen Lage per Ende März 2022 blickt der Regierungsrat einigermassen zuversichtlich in die Zukunft. Auch wenn damit das Ende der Covid-19-Pandemie noch nicht sicher ist und gewisse Kosten für die Pandemiebekämpfung auch die Jahresrechnung 2022 belasten werden, bedeutet dies eine spürbare Entspannung, zumal hierfür noch entsprechende Reserven bestehen. Offen bleibt, wie lange die Effekte nachwirken, insbesondere mit Blick auf die Steuereinnahmen. Die robuste Entwicklung der Glarner Wirtschaft lässt hoffen, dass die Delle nicht allzu lange anhalten wird. Weitere Unsicherheiten ergeben sich aus der geopolitischen Lage, insbesondere dem Ukraine-Konflikt, sowie aus der Entwicklung der Weltwirtschaft mit beginnendem Zinsanstieg und zunehmender Teuerung. Beides könnte die globalen Finanzmärkte unter Druck setzen und negative Auswirkungen auf das Finanzergebnis haben. Der absehbare Zinsanstieg wird auch die kantonale Finanzstrategie beeinflussen.
Daneben gibt es Gründe zur Zuversicht: Zum Beispiel wirken sich die rekordhohen Energiepreise, welche die Erträge aus der Stromverwertung des Kantonsanteils an der Kraftwerke Linth-Limmern (KLL) ansteigen lassen, positiv auf die Kantonsfinanzen aus. Weiter kann auch im laufenden Jahr von einer sechsfachen Gewinnausschüttung der SNB ausgegangen werden. Dies führt zu nicht budgetierten Einnahmen von 6,4 Millionen Franken. Hier warnt der Regierungsrat allerdings davor, die aktuell zufliessenden Mittel in zweistelliger Millionenhöhe aus den SNB-Ausschüttungen als Selbstverständlichkeit auch für die weitere Zukunft zu betrachten. Der Durchschnittswert aus den Bezügen in den letzten zehn Jahren liegt gerade einmal bei knapp 6,5 Millionen Franken (und damit gut 12 Mio. Fr. tiefer als der Betrag im Rechnungsjahr 2021). Dreht der Wind, hat dies drastische Auswirkungen auf den betrieblichen Ertrag und wirkt sich entsprechend schmerzhaft auf das Gesamtergebnis aus. Anstatt sich von der momentan tatsächlich erfreulichen Entwicklung täuschen zu lassen, muss die Politik vielmehr die Ambition entwickeln, sich von solch grossen und nicht beeinflussbaren Abhängigkeiten zu lösen.
Gespannt ist der Regierungsrat, wie die geplanten Änderungen im Finanzhaushaltrecht ab 2023 die finanzpolitische Steuerung beeinflussen. Der Regierungsrat beabsichtigt, keine grundsätzlichen Veränderungen am bisherigen Kurs vorzunehmen. Die Finanzpolitik des Kantons war und ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Dies soll so bleiben. Mit der geplanten finanzpolitischen Reserve werden die politischen Behörden – allen voran der Landrat – neu über ein transparentes, einfach zu handhabendes Instrument verfügen, um diese bewährte Strategie weiterzuverfolgen.
Die vergangenen zwei schwierigen Jahre haben den über Jahre aufgebauten Reserven zugesetzt. Das negative Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad und der Finanzierungsfehlbetrag im Jahresabschluss 2021 sind Anzeichen dafür, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum kleiner wird und Ausgabendisziplin weiterhin gefragt ist. Die Schere zwischen höheren Ausgaben und tieferen Einnahmen darf sich auf keinen Fall weiter öffnen – im Gegenteil: Es sind Optionen auszuloten, um sie zu schliessen. Für die unmittelbar bevorstehende Legislaturplanung 2023–2026 bedeutet dies, dass sich der Regierungsrat fokussieren muss.
