Die Landsgemeinde sei für die Junge SVP des Kantons Glarus von grosser Bedeutung. Sie sei das beste Beispiel für gut gelebte direkte Demokratie. Ihr sei auch in Zukunft Sorge zu tragen.
Als erstes Geschäft stellte Parteipräsident und Landrat Toni Gisler die Änderung des Steuergesetzes den zahlreichen Mitgliedern und Gästen vor. Der Memorialsantrag der Grünen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer sei aus Sicht des Vorstandes abzulehnen. Mit diesem Antrag gefährde man Steuereinnahmen von rund 450 000 Franken und den volkswirtschaftlichen Nutzen für Einheimische und Gewerbe. Zudem müsste mit dem Wegzug der Betroffenen gerechnet werden.
Weiter sei der Steuerabzug von zukünftig 10 000 Franken pro fremdbetreutes Kind, der ebenfalls in der gesamten Vorlage integriert sei, zu unterstützen. In den nächsten Jahren seien aber Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ebenfalls zu begünstigen. Dafür wird sich die Junge SVP des Kantons Glarus einsetzen! Die Versammlung stimmte daraufhin der Änderung des Steuergesetzes einstimmig zu. (Den Memorialsantrag zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lehnt die JSVP somit ab).
Den ersten Zwillingsmemorialsantrag stellte dann auch gleich einer der Initianten dieser Vorlagen, Landrat Thomas Kistler SP aus Niederurnen, vor. Die Meinung von Regierung und Landrat vertrat sodann Landrat Emil Küng SVP aus Obstalden. Der Präsident der vorberatenden Kommission entgegnete Landrat Kistler in gewohnt ruhiger und sachlicher Manier. Anschliessend stellten die beiden Referenten auch noch den zweiten Zwillingsmemorialsantrag vor. Im Anschluss an die Referate wurden noch viele Fragen an die beiden Referenten gestellt. Die Versammlung lehnte danach beide Memorialsanträge ab! Folgende Argumente führten zu diesem eindeutigen Entscheid: 1. Antrag:
- Die pragmatische Linie des Regierungsrates sei zu unterstützen und führe übersichtlicher ans Ziel. - Das Machbare sei vom Finanzierbaren zu trennen. - Es seien jetzt vor allem die Stosszeiten zu entlasten.
2. Antrag:
- Eine «Kässelipolitik», wie mit dem Fonds vorgeschlagen sei, für einen kleinen Bergkanton wie Glarus sicher nicht von Vorteil.
- Im öV müssten in Zukunft flexible Investitionen getätigt werden und keinesfalls mit der Giesskanne hantiert werden.
Die Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne wurde vom Parteisekretär Matthias Jenny aus Glarus vorgestellt. Jenny sagte in seinem Votum, dass aus dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung schliesslich eine SVP-Vorlage entstanden sei. Die extremen Vorschläge der Regierung konnten mehrheitlich durch Vorschläge der SVP zu einer akzeptablen Vorlage bearbeitet werden. Es könnten weiterhin zwei zusätzliche Stimmzettel an die Urne mitgenommen werden. Bei schreibunfähigen Personen sollen Familienmitglieder auch in Zukunft noch den Wahlzettel für jene Person ausfüllen dürfen. Das Ganze muss aber dann darauf vermerkt werden. Der eigene Stimmrechtsausweis muss in Zukunft ebenfalls durch den Auszufüllenden unterschrieben werden. Auch dieser Vorlage stimmte die Parteiversammlung mehrheitlich zu!
Zum Abschluss stellte Parteipräsident Toni Gisler noch die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vor. Die Motorfahrzeuge sollten zukünftig nach ökologischen Gesichtspunkten mit einem Bonus-Malus-System besteuert werden. Energieeffiziente Fahrzeuge sollten ab Inverkehrssetzung bis maximal drei Jahre ganz oder zumindest teilweise von der Motorfahrzeugsteuer befreit werden. Umgekehrt sollen wenig energieeffiziente Fahrzeuge mit einem Malus belastet werden können. Da die gesamte Vorlage nur Neuwagen betreffen würde, kann der Vorlage in gutem Gewissen zugestimmt werden. Dies tat dann die Versammlung auch mehrheitlich.
Zu Wahlen in die Gerichte beschliesst die Versammlung Stimmfreigabe!
Rektor für Kantonsschule Glarus gewählt
