Juso-Initiative: Schädlich und lückenhaft

Die Jung-Sozialisten haben sich dem Klassenkampf verschrieben. Dem bleibt sie auch mit ihrem neusten Volksbegehren, der unausgegorenen «99%-Initiative», treu. Die Vorlage bietet viel Klassenkampf und wenig Handfestes. Die Devise lautet: Einnahmen durch Arbeit sind gut. Einnahmen durch Kapital sind schlecht. Darum sollen Kapitaleinkommen massiv höher besteuert werden. Ab einem willkürlich festgesetzten Freibetrag mit bis zu 150 Prozent. Das ist in höchstem Masse wirtschafts- und gewerbefeindlich und widerspricht klar der Verfassung. Leidtragende wären die KMU. Zusammen mit den heute schon belastenden Vermögenssteuern wären Unternehmer mit exzessiv hohen Steuerrechnungen konfrontiert. Sie wären gezwungen, geschäftsnotwendiges Kapital aus ihren Unternehmen abfliessen zu lassen. Das schränkt die Investitions- und Innovationsmöglichkeiten ein und behindert ohnehin heikle Nachfolgeprozesse zusätzlich.

Die Bezeichnung der Initiative will glaubhaft machen, dass bloss das reichste Prozent zur Kasse gebeten wird. Konkret bedeutet die Initiative jedoch höhere Steuern für den Schweizer Mittelstand. Die Juso will nämlich auch Start-ups, Kleinsparer, Eigenheimbesitzer und Bauernfamilien bei Veräusserungen zur Kasse bitten.

Hinzu kommen die formellen Schwächen der Initiative. Sie bleibt unklar, denn zentrale Begriffe wie «Kapitaleinkommen» und «Freibetrag» werden nicht definiert. Die Initiantinnen und Initianten überlassen es dem Gesetzgeber, sämtliche wichtigen Parameter für eine allfällige Umsetzung zu definieren.

Das schädliche Ansinnen hat die Rote Karte verdient. Ein deutliches Nein am 26. September 2021 ist die logische Konsequenz.

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