Der Nationalrat hat sich im vergangenen Jahr geweigert, Gesetze zu diesem auf Bundesebene Thema zu erlassen. Die Mehrheit des Nationalrates vertrat die Auffassung, dass es nicht Sache des Bundes ist, in dieser Angelegenheit gesetzgeberisch tätig zu werden. Mit anderen Worten: Der Nationalrat bestreitet nicht, dass es ein Problem gibt, sondern spielt den Ball zurück in die Kantone, um das Thema zu regeln.
Wie der Regierungsrat des Kantons Glarus Ende Dezember 2016 bekannt gegeben hat, möchte er dem Littering in erster Linie mit sensibilisierenden und erzieherischen Massnahmen entgegenwirken. Die kantonale Ordnungsbussenverordnung, mit derer die Sanktionierung von Littering schon möglich ist, hat bisher noch keine erkennbare Wirkung gezeigt. Aus unserer Sicht hat sich das Problem «Littering» seither im Kanton Glarus nicht verbessert – eher noch verschlimmert. Darum fragen wir den Regierungsrat mittels einer Interpellation, welche Massnahmen zur Eindämmung des Litterings sind seit Dezember 2016 eingeführt worden sind und inwiefern diese erfolgreich waren.
Beim Littering geht es um das Rechtsgut der Sauberkeit des öffentlichen Grundes, wofür vor allem die Gemeinden zuständig sind. Damit die Gemeinden agieren können, braucht es eine Rechtsgrundlage.
Das Ziel dieser Interpellation ist es nicht, eine möglichst repressive Regulierung zu erwirken, sondern eine umfassende und klare Rechtsgrundlage zu schaffen, um kommunal handlungsfähig zu sein. Die Ordnungsbusse ist ein Teil eines Katalogs von Massnahmen. Dazu gehören auch Informationskampagnen, an Schulen, um das Umweltbewusstsein bei Jugendlichen zu fördern und der Einbezug von Einzelhändlern könnten weitere Elemente im Katalog sein.
Arbeitsunfall in Linthal
