Bundesrat und Parlament haben streng darauf geachtet, dass nur diejenigen Unternehmen «Covid-Zahlungen» erhalten, die ohne solche Ausgleichszahlungen einen Verlust und nicht Gewinn ausweisen. So weit, so gut. Denn der Umgang mit unseren Steuergeldern gebietet ja einen haushälterischen Umgang.
Beim zur Abstimmung gelangenden Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde nun aber von Bundesrat und Parlament ein Paket geschnürt, das Medien-Unternehmen mit zusätzlichen Subventionsmillionen unterstützt, welche mehrere Hundert Millionen Jahresgewinn ausweisen. Und dies nicht etwa für eine neue Zusatzleistung. Nein, einfach so. Äh ... Gleichbehandlung? Wohl kaum! Da muss sich wirklich jedes durch die Covid-Krise betroffene und durchkämpfende Unternehmen verschaukelt vorkommen.
Aber dies ist nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Ebenso verheerend ist die sich mit dem neuen Massnahmenpaket zementierende, gegenseitige Abhängigkeit von Politik und Medien. Hier wird zulasten der Steuerzahlenden von «den Verbündeten» händchenhaltend ein gemeinsames Gärtchen gepflanzt, das die notwendige Distanz von kritischem Journalismus zur Politik sowie die Unabhängigkeit der Gewalten im Staat mit Füssen tritt. Nicht nur, dass die Medien am «Spendertropf» von Bundesbern hängen, nein, auch die Politiker/-innen sind natürlich Teil des Handels. Und das teilweise leider nicht einmal ungern. Denn es werden sich allein aus dieser Abstimmung und alsdann für die Weiterführung oder gar den weiteren Ausbau der Medien-Subventionierung Abhängigkeiten zwischen Politik und Medien ergeben, welche allein dem Opportunismus (Definition = zweckmässiges Handeln, um sich der Lage anzupassen und einen Vorteil daraus zu ziehen) dienen. Und dass dies eine objektive und unvoreingenommene Berichterstattung von subventionsunterstützten Medienhäusern und Medienschaffenden noch möglich macht, glaubt wohl niemand ernsthaft.
Für die breite Bevölkerung bleiben diese zusätzlichen Subventionsmillionen an die Medien ohne Nutzen. Es muss also wie überall Sache der Unternehmung bleiben, sich der verändernden Gesellschaft und deren Bedürfnisse anzupassen. Menschen, die sich für die Politik oder andere Dinge interessieren und die Augen offen halten, kommen heute über all die verfügbaren Medien an mehr als genügend Informationen. Und wenn ein Bedarf entsteht, wird es mit Sicherheit ein Angebot geben. Auch ohne Subventionsgelder von uns Steuerzahlern an florierende Börsenunternehmen im Medienbereich. Deshalb ist ein kräftiges NEIN zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien die einzig richtige Wegweisung für die Zukunft.
Werner Hösli, Haslen
