Kanton Glarus befürwortet Neuausrichtung von E-Voting-Versuchsbetrieb in der Schweiz

Der Regierungsrat befürwortet es, dass in vorerst begrenztem Umfang wieder Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) durchgeführt werden können. Dies schreibt er in seiner Antwort auf eine Vernehmlassung des Bundesrates. Wegen Sicherheitsbedenken wurden bisherige Anstrengungen im Juni 2019 durch den Bundesrat gestoppt.



Der Bundesrat möchte die elektronische Stimmabgabe mit einem neuem Anlauf testen • (Foto: Keystone-SDA)
Der Bundesrat möchte die elektronische Stimmabgabe mit einem neuem Anlauf testen • (Foto: Keystone-SDA)

Der Regierungsrat des Kantons Glarus befürwortet die Stossrichtung und die Zielsetzung der Neuausrichtung, die der Bundesrat mit der elektronischen Stimmabgabe anstrebt. In seiner Antwort auf eine entsprechende Vernehmlassung unterstreicht der Kanton Glarus, E-Voting entspreche einem Bedürfnis der Stimmberechtigten, insbesondere auch Auslandschweizern und Menschen mit Behinderung. 

Seit 2004 wurden in 15 Kantonen (unter anderem Kanton Glarus) über 300 Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt. Im Juni 2019 wurde der Versuchsbetrieb wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Die Anforderungen für weitere Versuche wurden erhöht. Neu sollen nur noch vollständig verifizierbare Systeme zum Einsatz kommen dürfen. Die Versuche sollen zudem wissenschaftlich begleitet werden. Zugelassen zu den neuen Tests sollen pro Kanton maximal 30 Prozent und schweizweit maximal 10 Prozent der Stimmberechtigten. 

Der Kanton Glarus beteiligt sich vorläufig nicht an weiteren Versuchen. Aufgrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen wird er sein Ende 2018 abgebrochenes Einführungsprojekt erst wieder aufnehmen, wenn die Limitierung des Elektorats aufgehoben wurde. Der Regierungsrat begrüsst aber die stärkere Rolle des Bundes im Bereich der Überprüfung der Systeme des Betriebs. Da die Weiterentwicklung der Systeme zu hohen Kosten führe, solle ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes geprüft werden, schlägt der Kanton Glarus weiter vor.