Am 18. Dezember 2024 reichten alle Landratsfraktionen gemeinsam die Motion «Lohndeckelung Axpo» ein. Sie fordern, dass der Regierungsrat sich mit seinen Anteilen der Axpo Holding AG dafür einsetzt, dass die Gesamtvergütung für die Mitglieder der Konzernleitung begrenzt wird.
Eignerkantone haben gehandelt
Die Axpo verzeichnete 2023/2024 das zweitbeste Geschäftsjahr in der Geschichte des Unternehmens. Während sich die Geschäftsleitung im Geschäftsjahr 2022/2023 noch mit 4,7 Millionen Franken entlöhnte, waren es im folgenden Geschäftsjahr fast 8,6 Millionen Franken. Dies wurde durch die Eignerkantone kritisiert. Der Glarner Regierungsrat erachtet die Höhe der Vergütung für einen staatsnahen Betrieb ebenfalls als bemerkenswert hoch, insbesondere nachdem sich die Axpo bis vor Kurzem noch unter dem Rettungsschirm des Bundes befand. An der letzten Generalversammlung wurde eine Statutenanpassung vorgenommen, die den Kantonen als Eigentümer der Axpo eine verstärkte Mitsprache bei der Festlegung der Vergütungen für die Konzernleitung sichert. Dieser Weg darf als erster Schritt zu einer massvollen Lohnentwicklung der Konzernleitungsmitglieder betrachtet werden. Der Regierungsrat erwartet von der Axpo-Führung in Zukunft die nötige politische Sensibilität. Noch offen ist, wie sich die zukünftige Entlöhnung ausgestalten wird. Ein gewisser Spielraum bei Bonuszahlungen sollte weiterhin möglich sein. Dabei sollen die von den Aktionären definierten Zielvorgaben massgebend sein. Die Implementierung eines Lohndeckels ist aus diesen Überlegungen kritisch zu prüfen.
Forderungen teilweise erfüllt
Die Anliegen der Motionäre wurden durch die Statutenanpassung an der letzten Generalversammlung der Axpo Holding AG teilweise erfüllt. Um eine erfolgreiche Durchsetzung geeigneter Massnahmen zu gewährleisten, wird sich der Regierungsrat vorgängig mit den anderen Aktionären absprechen. Die Überweisung der Motion soll aus formellen Gründen abgelehnt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als erledigt abzuschreiben.
Die Motion und die weiteren Dokumente sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.
