Verpflichtung für die medizinische Grundversorgung
Peter Landolt, Präsident der Kantonalen CVP, begrüsst die stattliche Anzahl Mitglieder und Gäste zur Versammlung. Er stellt die Referenten vor und übergibt das Wort zur Vorstellung der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Dr. med. Martin Bendel, Niederunen, erläutert die Abstimmungsvorlage der «Hausarztmedizin». Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede in der Schweiz rasch Zugang hat. Kurz gesagt: Es geht um auch um die Förderung der Hausarztmedizin, auf die wir gerade in unserem ländlichen Gebiet angewiesen sind. Die Versammlung beschloss einstimmig bei einer Enthaltung die Ja-Parole.
Trauriges Kapitel
Missbrauch und Übergriffe seien ein trauriges Kapitel, führt Michael Schlegel, Verwaltungsrichter, Glarus aus. Leider kämen sie immer wieder vor. Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtig haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben (also lebenslang).
Seit der Einreichung der Initiative hat das Parlament jedoch das Strafgesetz in diesem Bereich umfassender als die Initiative verschärft (z.B. mit Rayonverboten). Das zwingende und lebenslange Tätigkeitsverbot, das die Initiative verlangt, verletzt rechtsstaatliche Prinzipien wie die Verhältnismässigkeit allen staatlichen Handelns und kann den einzelnen Fällen nicht gerecht werden.
In seinem Votum warnt ein Anwesender vor einer Verschärfung. Eine unbedachte Umarmung könnte Folgen haben, auch wenn keine sexuelle Motivation dahinter stünde. Die Versammlung beschliesst mit 31 Nein und 2 Ja-Stimmen die Nein-Parole.
Mindestlöhne sind in manchen Branchen bereits Standard, aber branchen- und gebietsgerecht
Dr. Stefan Müller, Näfels, zeigt die Kern- sowie die Pro-und Kontraargumente der Mindestlohninitiative auf. Die Initiative verlange, dass der Bund einen gesetzlichen Mindestlohn auf Fr. 22.– pro Stunde für die ganze Schweiz festlege. Dafür spreche, dass es in der Schweiz zirka 330 000 Personen gebe, welche diese Schwelle nicht erreichen. Für die Gegner der Initiative ist es u.a. wichtig, dass das Aushandeln der Löhne Sache der Sozialpartner und nicht des Staates sei. Die Lohnfaktoren seien abhängig von Branchen und regionalen Unterschieden. Fazit des Referenten: «Wir sind ein Hochlohnland», so Dr. Stefan Müller, «und Ziel muss es sein, dass die Arbeiten nicht ins Ausland verlagert werden. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden und die Mindestlöhne sind bereits vielerorts «Standard» durch die Gesamtarbeitsverträge. Die Mitgliederversammlung beschliesst mit grosser Mehrheit die Nein-Parole.
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis
Der ehemalige Militär- und Swissairpilot Hugo Kühne, Mollis, präsentiert mit grossem Fachwissen und Engagement das Gripen-Fonds-Gesetz. Er veranschaulicht, welcher Auftrag die Armee erfüllt zur Sicherheit der Bevölkerung jetzt und auch in der Zukunft. Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik brauche es eine moderne, zukunftsgerichtete Armee als Notnagel. Dazu gehöre auch die Luftwaffe. Der Gripen sei evaluiert und entspreche den Anforderungen. Eine Lösung mit Augenmass sei wichtig. Die 22 Gripen ersetzen 54 veraltete F-5-Tiger: Das ist keine Aufrüstung, sondern die langfristige Möglichkeit, unseren Luftraum zu schützen. Die Fragerunde wurde rege genutzt. So zum Beispiel wurde gefragt, ob nicht Drohneneinsätzen anstelle von Fliegern eingesetzt werden könnten. Für Luftpolizeiaufgaben, welche täglich geflogen werden, sei dies nicht möglich, führte Kühne aus. Schön wäre einer Welt ohne Armee, welche es erst geben könne, wenn global keine Aufrüstung mehr stattfinden würde, wurde weiter ausgeführt. Leider sei dies heute eine Illusion. Die CVP beschliesst klar die Ja-Parole.
Der Kanton Glarus erhält eine Fachstelle zur Förderung der Selbstvertretung
