Kantonales Radroutennetz in grossen Teilen gut

Der Verein Pro Velo Linth hat einen Memorialsantrag eingereicht, der fordert, das bestehende Radroutengesetz anzupassen. Die Antragsteller wünschen, dass die Radroute künftig grundsätzlich zu asphaltieren sei, getrennt von den Fusswegen geführt werden muss und ganzjährig offenzuhalten ist. Zudem soll das Radroutennetz neu bis Mühlehorn ausgebaut werden. Die Regierung hat die Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) beauftragt, die kantonale Radroute zu überprüfen. Diese kommt zum Schluss, dass die Radrouten im Kanton Glarus einen guten Stand haben, es aber durchaus auch einige Schwachstellen gebe. Der Regierungsrat beantragt, den Memorialsantrag der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen.

Trennung von Radroute und Wanderweg teuer

Die Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr ist gemäss Präsident Hans-Jörg Marti, FDP, der gleichen Ansicht. Die Asphaltierung der Radrouten stehe im Widerspruch zu den teilweise auf derselben Strecke verlaufenden Wanderwegen, aber eine Trennung von Radverkehr und Fussgängern sei mit sehr hohen Kosten verbunden. Eine ganzjährige Offenhaltung mit Winterdienst bestehe heute bereits bis zu 80 Prozent. Zudem sei die Umsetzung bis 2030 völlig unrealistisch.

Mit Vehemenz fordert Andreas Schlittler im Namen der Grünen den Memorialsantrag zu unterstützen. Mit «Glarnerland-Veloland» hätte der Kanton doch einen guten Werbeslogan. Er wird unterstützt im Namen der SP durch Hans Rudolf Forrer. Eine vollständige Trennung brauche es gar nicht, man müsse nicht alles vergolden. Ernst Müller, CVP, Mathias Vögeli, BDP, votieren im Namen ihrer Fraktionen für die Ablehnung. Eine totale Trennung Radweg-Wanderweg sei im engen Tal gar nicht möglich, erklärt Vögeli. Auch Fridolin Luchsinger, BDP, findet, der Antrag schiesse übers Ziel hinaus. Regierungsrat Röbi Marti erinnert an die positive Studie der HSR. Die Regierung werde sich den aufgezeigten Schwachstellen annehmen. Radikale und äusserst teure Massnahmen seien daher nicht notwendig. In der Abstimmung entscheidet sich der Rat mit grossem Mehr dafür, der Landsgemeinde den Memorialsantrag zur Ablehnung zu empfehlen.

Fragen zu Veränderungen im ÖV-Angebot

Im Zusammenhang mit der vom Regierungsrat beschlossenen Ausschreibung der SBB- und Postauto-Buslinien möchte Thomas Hefti wissen, auf welche politischen Überlegungen sich die Ausschreibung abstützt und wie hoch die internen und externen Kosten für die Ausschreibung seien. Die Regierung führt das Ausschreibungsverfahren mit gleichen Chancen für alle Transportunternehmen durch, heisst es in der Antwort auf die dringliche Interpellation. Mit der wettbewerblichen Vergabe sucht der Kanton das wirtschaftlich günstigste Angebot, was mit bisherigen ÖV-Kosten von jährlich 2,6 Millionen Franken gerechtfertigt sei.

Hefti findet, dass in gesundem Mass einheimisches Schaffen gefördert und eine Glarner Lösung versucht werden sollte. Regula Keller unterstützt im Namen der Grünen und meint, im ÖV laufe nicht alles nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Man solle nach einer partnerschaftlichen Lösung mit Glarner Firmen suchen. Roger Schneider, FDP, erklärt, dass eine Vergabe an ausserkantonale Transportunternehmen qualitativ negative Auswirkungen auf das Angebot haben könnte. Er erwähnt als Beispiel die Schultransporte. Hier wird er unterstützt durch Marco Hodel, CVP, der feststellt, dass bei einheimischen Unternehmen der Schultransport bestens klappe, weil diese die lokalen Verhältnisse gut kennen. Thomas Kistler, SP, fände es gut, wenn es bei der Ausschreibung nicht immer nur um das Geld gehe, und Mathias Vögeli, FDP, meint, ein bisschen Heimatschutz in dieser Angelegenheit dürfe man sich schon leisten. Schliesslich gehe es hier auch um die Erhaltung von einheimischen Arbeitsplätzen. Regierungsrat Röbi Marti stellt fest, dass eine Glarner Lösung anzustreben und möglich sei. Aber das Geld müsse effizient eingesetzt werden, gehe es doch um Steuergelder von Bund und Kanton. Damit ist die Diskussion um die Interpellation Hefti erschöpft.

Zwei Gesetzesänderungen

Der Rat behandelt eine Änderung zum Einführungsgesetz (EG) zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. Die vorberatende Kommission unter Fridolin Staub, SVP, beantragt mit einer keinen Änderung Zustimmung zur regierungsrätlichen Vorlage. In der Detailberatung gibt es verschiedene Änderungsanträge, vor allem durch Peter Rothlin, SVP. Einige werden abgelehnt, andere an die Kommission zurückgewiesen. Das Gesetz kommt noch in eine zweite Lesung.

Ähnlich ergeht es dem EG zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer mit Abänderungsanträgen. Auch dieses Gesetz unterliegt einer zweiten Lesung.

Änderung der Bauverordnung

Schliesslich nimmt der Rat noch die Behandlung einer Änderung der Bauverordnung in Angriff. Toni Gisler vertritt im Namen der SVP die Ansicht, dass die Änderung in weiten Teilen über die Bundesvorlage hinausgehe. Er fordert eine schlanke praxistaugliche Lösung, wo sich der Staat nur einmische wo es nötig sei. Simon Trümpi, SVP, stellt den Antrag, den Freibetrag beim Mehrwert auf 50 000 Franken zu erhöhen. Der Mehrwert von nur 30 000 Franken verhindere verdichtetes Bauen. Er wird unterstützt durch Peter Zentner. Für den Mehrwert von weniger als 30 000 Franken, bei dem keine Abgabe erhoben werden soll, votieren Mathias Vögeli, BDP, Ann-Kristin Peterson, Grüne, und Christian Büttiker, SP. Mit dem knappen Resultat von einer Stimme Unterschied wird der Erhöhung auf 50 000 Franken zugestimmt. Hier wird die Beratung über Bauverordnung unterbrochen.

Verabschiedung und Gratulation

Bevor sich der Landrat an der letzten Sitzung im Jahr dem Apéro widmen kann, verabschiedet Ratspräsident Mathias Zopfi, Grüne, den auf Ende Jahr ausscheidenden Landrat Fritz Weber, SVP. Gratulationswünsche gehen an Dr. Thomas Hefti, der in das Büro des Ständerates gewählt worden ist, womit der Kanton Glarus in einigen Jahren (2021) wieder einmal das Ständeratspräsidium führen wird.

Die nächste Landratssitzung findet am 24. Januar 2018 statt.