Der Glarner Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS). Aus Sicht der Kantone sei die Entwicklung von einheitlichen Standards und gemeinsamen (Basis-)Services für die erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung von grundlegender Bedeutung. Der schrittweise und partnerschaftliche Ansatz im Rahmen der DVS biete das geeignete Gefäss, um die angestrebte Entwicklung einheitlicher Standards zu ermöglichen. Die Umsetzung der Agenda «Nationale Infrastruktur und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) sei ein zentraler Erfolgsfaktor für die Weiterentwicklung von E-Government und damit auch der Digitalisierung der Verwaltung in der Schweiz.
Mittel müssen bereitgestellt werden
Die Umsetzung bedingt zwingend, dass die veranschlagten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Dadurch wird sichergestellt, dass die definierten Ziele der Agenda rasch angegangen werden können – und zwar ohne, dass die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden jeweils im Einzelfall aufwendig geklärt werden muss. Dabei erscheint es dem Regierungsrat angezeigt, dass neben einer Anschubfinanzierung durch den Bund auch die Kantone ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um sich finanziell an dieser Umsetzungsagenda zu beteiligen. Anstelle eines fixen Kostenschlüssels könnte dabei – so die Glarner Regierung – auf die individuelle Bereitschaft und Möglichkeiten der Kantone für eine Mitfinanzierung abgestellt werden.
Im Rahmen der Agenda DVS sieht die Glarner Regierung Projekte im Bereich Basisinfrastruktur und Basisdienste im Fokus:
- Es sollen «Quick Wins» realisiert werden können. Daher sollen insbesondere auch strategische Schlüsselprojekte im Bereich E-Government, die aktuell gemeinsam von Bund und Kantonen vorangetrieben werden, in die Agenda DVS eingeschlossen werden.
- Zweitens seien im Rahmen der Agenda DVS Pioniervorhaben und -projekte zu fördern, durch die technische, organisatorische und prozessorientierte Innovation gefördert und neue Formen und Standards in der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Gemeinden, Anbietern, Wissenschaft und Öffentlichkeit entwickelt und etabliert werden können. Die Erfahrungen und Diskussionen in verschiedenen Projekten (z.B. E-ID, E-Health oder Vote électronique) hätten gezeigt, dass technische, rechtliche, organisatorische und kommunikative Aspekte eng zusammenspielen.
