Eröffnung der Landsgemeinde
Die Rede von Landammann Röbi Marti finden Sie im separaten Artikel.
Wahlen
Landammann: Dr. Andrea Bettiga.
Landesstatthalter: Marianne Dürst Benedetti (erste Frau in diesem Amt).
Obergericht: Dora Brunner.
Verwaltungsgericht: Michael Schlegel (gegen Daniel Schindler).
Kantonsgericht (Strafkammer): Bea Lienhard.
Kantonsgericht (Zivilkammer): Marcel Häni.
Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2013
Resultat: Ohne Wortmeldung am bestehenden Steuerfuss (53 Prozent) festgehalten.
Memorialsantrag «Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung für Einwohner des Kantons Glarus»
Wortmeldungen:
Antrag auf Einführung durch Antragsteller Paul Häusemann.
Meinung der Landrätlichen Kommission durch deren Präsident Franz Landolt.
Resultat: Grosses Mehr für Memorialsantrag (sprich Ablehnung).
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Immobiliarsachenrecht)
Resultat: Ohne Wortmeldung gemäss Memorial angenommen.
Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich
(jährlicher Rahmenkredit von 6,97 Mio. Fr.)
Wortmeldungen:
Antrag auf Ausweitung bis nach Linthal durch Heinz Hürzeler.
Meinung der Landrätlichen Kommission durch deren Präsident Emil Küng.
Resultat: Grosses Mehr für Memorialsantrag.
Beitritt zum Tarifverbund Ostwind
Resultat: Ohne Wortmeldung gemäss Memorial angenommen.
Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz)
Resultat: Ohne Wortmeldung gemäss Memorial angenommen.
Gesetz über den Bevölkerungsschutz
Resultat: Ohne Wortmeldung gemäss Memorial angenommen.
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung
Resultat: Ohne Wortmeldung gemäss Memorial angenommen.
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus
Resultat: Ohne Wortmeldung gemäss Memorial angenommen.
Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)
Wortmeldungen:
Martin Baumgartner (Junge SVP): Antrag auf Streichung von Tanz- und Musikveranstaltungen im Artikel 4 Absatz 1 Litera b.
Olga Shostak (Jungfreisinnige): gänzliche Streichung Artikel 4 Absatz 1 Litera b.
Benjamin Mühlemann (FDP): Änderung in Artikel 17 auf «öffentliche Ruhetage». Unterstützung durch Martin Vogel.
Hans Ulrich Knöpfel für den Antrag gemäss Memorial. Unterstützt durch Aydin Elitok (SVP).
Meinung der Landrätlichen Kommission durch deren Präsident Fridolin Luchsinger und Regierungsrätin Marianne Dürst Benedetti.
Resultat: Artikel 4 Absatz 1 Litera B gemäss Memorial. Artikel 17 gemäss Antragssteller. In Tourismusgebieten können Geschäfte auch an Ruhetagen offen haben.
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen
Resultat: Ohne Wortmeldung gemäss Memorial angenommen.
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten
Wortmeldungen:
Daniela Bösch (CVP): Antrag, die Entscheidung über die Verteilung dem Regierungsrat beizubehalten. Unterstützt durch: Daniel Jenny, Peter Landolt, Rolf Kamm.
Sepp Kubli für Antrag gemäss Memorial. Unterstützt durch: Peter Rothlin, Hans-Jörg Marti, Fridolin Hunold (Kommissionspräsident) und Regierungsrätin Christine Bickel.
Resultat: Antrag Bösch wurde angenommen. Entscheidungsgewalt bleibt beim Regierungsrat.
Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
A. Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus
B. Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
C. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen
D. Terminologische Anpassung in diversen Erlassen
Resultat: Ohne Wortmeldung gemäss Memorial angenommen.
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
A. Einführung Sozialinspektion, weiterer Anpassungsbedarf
Wortmeldungen:
Maria-Hanna Paszkowski: Antrag auf Streichung.
Resultat: Grosses Mehr gemäss Memoral.
B. Einführung Schulsozialarbeit
Wortmeldungen:
Toni Gisler (Junge SVP): Antrag auf Streichung. Unterstützt durch: Martin Landolt (BDP).
Paul Hösli (CVP): Antrag auf Rückweisung. Überarbeitung des Bildungsgesetzes, Aufgabe an Gemeinden weitergeben.
Vreni Hürlimann für Antrag gemäss Memorial. Unterstützt durch Christine Oswald, Hansueli Zweifel und Marianne Dürst Benedetti (im Namen des Land -und Regierungsrates).
Resultat: Beide Anträge deutlich abgelehnt: Grosses Mehr für Memorialsantrag.
C. Anpassung von Rechtserlassen
Resultat: Ohne Wortmeldung gemäss Memorial angenommen.
A. Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz
B. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen
Wortmeldungen:
Helene Lehrmann: Antrag auf Streichung des Kampfhundeverbots zugunsten einer Bewilligungsplicht.
Hanna Luchsinger Stoll: Antrag auf Streichung der Bewilligung für mehrere Hunde.
Bruno Oswald: Antrag auf Streichung der Hundetaxe für Hundehalter, welche mit ihrem Hund sicherheitsdienstliche Aufgaben übernehmen.
Für den Memorialsantrag sprach This Jenny, Rolf Hürlimann (stellvertretend für den Kommissionspräsidenten) und Regierungsrat Rolf Widmer. (Der Wunsch von Bruno Oswald werde heute schon entsprochen).
Resultat: Knappes Nein gegen das Kampfhundeverbot. Knappes Ja für Bewilligungspflicht nicht nur für Kampfhunde, sondern auch weiter gefährliche Hunde. Knappes Ja für Bewilligungspflicht für mehrere Hunde.
