Kein Verzicht auf den Heimfall

In zweiter Lesung behandelte heute der Landrat die Frage einer „Konzession Kraftwerk Seidendruckerei “. Dabei geht es um die Ausnützung der Wasserkraft der Linth in Mitlödi zwischen Ennetlinthbrückli und dem Linthkrumm. Zur Diskussion Anlass gaben die Restwassermenge und der Heimfall, respektive der Heimfallverzicht.

Landrat Tony Bürge (SP) äussert sich zum Thema Heimfall oder Heimfallverzicht im Zusammenhang mit der Konzession "Kraftwerk Seidendruckerei" (Bilder: ehuber) Gespannt verfolgt Fritz Trümpi die Debatte um die Konzession "Kraftwerk Seidendruckerei" Frau Landammann Marianne Dürst im Gespräch mit dem Ratsschreiber Josef Schwitter

In der ersten Beratung vom 10. Februar beschloss der Landrat, die Restwassermenge entgegen dem Kommissionsantrag von 2 500 l/sec auf 2 000 l/sec zu reduzieren. Die damalige Abstimmung fiel recht deutlich aus. Mehr zu diskutieren und vor allem mit einem wesentlich knapperen Ergebnis wurde der Antrag der Kommission von den Räten angenommen, den Heimfall in der Vereinbarung als verbindlich beizubehalten. Das Ergebnis endete mit 33 zu 30 Stimmen zu Gunsten des Kommissionsantrages.

Erneute Diskussion über Restwassermenge

Nachdem sämtliche Punkte der Vereinbarung ohne Diskussion verabschiedet wurden, stellte Sigi Noser (SVP) den Antrag, entgegen dem Landratsbeschluss der ersten Lesung, die Restwassermenge auf 2 500 l/sec zu erhöhen. Noch weiter ging die grüne Landrätin Priska Müller, die gestützt auf einemneuen Bericht von Dr. Marti, die Restwassermenge sogar auf 3 500 l/sec erhöhen wollte. Für die Beibehaltung der beschlossenen 2 000 l/sec plädierten die Landräte Hansjörg Marti (FDP), Hans Schnyder (SVP) Ständerat This Jenny (SVP) und auch Peter Landolt (CVP) die vor allem die Frage der Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellten. Auch war immer wieder die Rede von einem Präjudizfall, der sich auf noch zu erwartenden oder in Planung befindlichen Kleinkraftwerke auswirken würde. Landrat Christoph Zürrer plädierte für die von Noser beantragten 2 500 l/sec und Landrat Andy Luchsinger /Grüne) unterstützte den Antrag von seiner Partei. Mit 42 zu 35 Stimmen entschied der Rat, die bereits in der ersten Lesung beschlossenen 2 000 l/sec beizubehalten.

Heimfall oder Heimfallverzicht

Wie nicht anders zu erwarten, schied diese brisante Frage den Rat und es wurde sehr intensiv, aber stets fair diskutiert und argumentiert. Landrat Jakob Becker (FDP) stellte eingangs der Diskussion den Antrag auf ersatzlose Streichung dieses Heimfalls. Hinter diesen Antrag stellten sich auch die Landräte Hans Schnyder und René Brandenberger, während Landrat Hanspeter Spälty (SP) sich für den Heimfall aussprach. Kernpunkt der Diskussion war, dass es sich hier um einen Sonderfall handle, da das Projekt auf privatem Grund realisiert würde und bei einem späteren Heimfall alles dem Kanton zufallen würde. Dies käme unter Umständen einer Enteignung gleich, was sicher nicht im Sinne der Sache sein kann. Kommissionpräsident Tony Bürge (SP) hatte in dieser Sitzung einen schweren Stand, setzte sich aber vehement für den Heimfall ein. Die Schlussabstimmung gab ihm Recht, der Heimfall wurde mit 35 zu 32 Stimmen angenommen. Notabene mit der gleichen Differenz von drei Stimmen, wie in der ersten Abstimmung vom 10. Februar.

Sichtlich nicht zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung zeigten sich verständlicherweise die Antragsteller für die Konzession des Kleinkraftwerkes. „Wir können diesen Landratsentscheid bezüglich dieses Heimfalls so nicht akzeptieren und werden ein endgültiges Ergebnis beim Gericht in Lausanne anstreben. Das hat allerdings zur Folge, dass das Projekt um mindestens sechs Monate verzögert wird.“ Mit diesen Worten verliess Fritz Trümpi enttäuscht die Zuschauertribüne im Landratsaal.