Keine Gratisfahrten mit der Braunwaldbahn

Der Landrat hat es abgelehnt, die Nutzung der Braunwaldbahn für alle kostenlos zu gewähren. Ein entsprechender Memorialsantrag wird der Landsgemeinde zur Ablehnung empfohlen. Zudem hat das Parlament in erster Lesung zwei Konzessionen für die Ausnützung der Wasserkraft an der Linth erteilt.

 



Mathias Schnyder-Kamm von Netstal wurde als Nachfolger von This Jenny als Landrat vereidigt. (Bilder: j.huber/e.huber) Der Landrat lehnte es ab
Mathias Schnyder-Kamm von Netstal wurde als Nachfolger von This Jenny als Landrat vereidigt. (Bilder: j.huber/e.huber) Der Landrat lehnte es ab

Nach der Rückweisung dieser Vorlage am 22. Januar hatte sich der Landrat am Mittwoch erneut mit dem Memorialsantrag zu befassen, der für jedermann die kostenlose Benutzung der Braunwaldbahn beantragt. Regierung und vorberatende Kommission empfehlen diese Forderung abzulehnen unter anderem mit der Begründung, auch die Benutzung der Strasse sei schliesslich nicht gratis. Die jährlichen Kosten für ein Gratisangebot der Braunwaldbahn wären erheblich. Die Sprecher der SP-, BDP-, der Grünen und der CVP/GLP-Fraktion unterstützen den Ablehnungsantrag.

Auch für Einheimische nicht gratis


Regierungsrat Röbi Marti dankt der Kommission unter Emil Küng für die Behandlung der Vorlage und ist froh darüber, dass die nun nachgelieferten Zahlen und Fakten die Kommission überzeugen konnten. In der Detailberatung stellt Toni Gisler den Antrag, wenigstens für die Einheimischen Gratisfahrt zu ermöglichen. Im Namen der FDP plädiert Hansjörg Marti dagegen, denn dann müsste man auch den Mitarbeitenden von Braunwalder Betrieben kostenlose Fahrten zugestehen. Auch Richard Lendi will für die Braunwalder keine Sonderbehandlung erlauben. Der Antrag Gisler wird mit grossem Mehr abgelehnt. Der Memorialsantrag kommt nun vor die Landsgemeinde.

Wasserkraft an der Linth mehr ausnützen


Einiges zu reden gibt im Rat die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth zwischen der Rückgabe des Kraftwerkes Legler in Diesbach und der Einmündung der Rufi. Damit soll das bisher brachliegende Gefälle im Oberwasserkanal des Kraftwerkes Hefti genutzt und die bezüglich Geschiebe suboptimale Fassung Hefti aufgeboben werden. Zu reden gibt einmal mehr der Artikel über den Heimfall. Dr. Thomas Hefti beantragt eine entsprechende Änderung des Heimfallanspruchs. Er wird unterstützt von Hans Peter Spälti im Namen der SP, von Mathias Zopfi für die Grünen, von Christian Marti für die FDP und von Franz Landolt für die CVP/GLP. Karl Mächler und Thomas Tschudi sind jedoch der Meinung, es sei die regierungsrätliche Formulierung zu belassen. Da diese offenbar nicht ganz überzeugend ist, erklärt sich Regierungsrat Röbi Marti bereit, den Artikel zur Überarbeitung zurückzunehmen. Der Rat beschliesst dies mit grossem Mehr zu Handen einer zweiten Lesung

Auch die Konzessionserteilung für das Kraftwerk Cotlan in Linthal/Rüti wird zu Handen einer zweiten Lesung verabschiedet.

Nachfolger von This Jenny


Zu Beginn der Sitzung ist im Rat Mathias Schnyder-Kamm von Netstal als Nachfolger von This Jenny als Landrat vereidigt worden.

Die zweite Lesung der Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung gibt praktisch zu keinen Diskussionen mehr Anlass. Ohne Wortmeldungen gehen die Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsbeschlüssen (2. Lesung) sowie die Interkantonale Vereinbarung über den Schweizerischen Hochschulbereich über die Bühne.

Die Änderung der Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz ist dagegen umstritten. Sie regelt neu die Holzfeuerungskontrolle und behandelt das Chemikalienrecht. Rolf Elmer stellt den Rückweisungsantrag mit der Begründung, die Kontrolle müsse vereinheitlicht werden. Er wird unterstützt von Thomas Tschudi und Martin Laupper. Mit 27 zu 24 Stimmen wird die Vorlage zurückgewiesen.

Bei der Änderung der Verordnung über den Energiefonds möchte Ann-Kristin Peterson im Namen der Grünen bei der Gewährung von Beiträgen den Minergie-Plus und nicht nur den Minergie-Standard festhalten. Ihr Antrag wird ebenso abgelehnt wie derjenige von Richard Lendi, der die Beiträge für den ganzen Kanton und nicht nur für Glarus Süd gewähren möchte.

Parlamentarische Vorstösse


Eine Motion von Toni Gisler wird gemäss Antrag Regierung überwiesen. Sie fordert, dass Gemeinden beim Befahren von Waldstrassen zusätzliche Ausnahmen bewilligen können.

Hans Peter Spälti ist mit der regierungsrätlichen Antwort zu seinem Postulat betreffend Schaffung von einem Kantonalen Sportanlagenkonzept (KASAK) und damit mit der Abschreibung einverstanden. Der Regierungsrat sieht vor, dass sich umgehend nach der Landsgemeinde eine neue Sportkommission an die Arbeit macht. Markus Beglinger ist im Namen der BDB auch für Abschreiben. Sorgen bereitet der Fraktion jedoch das Sportkonzept, das wenig überzeuge. Es fehlen der Mut und ein klares Bekenntnis für eine Vorwärtsstrategie. Er wird unterstützt von Christian Marti. Franz Landolt und Regierungsrätin Christine Bickel sind der Meinung, es sei alles zur Umsetzung aufgegleist. Das Postulat wird mit grösserem Mehr abgeschrieben.

Als letztes Traktandum verabschiedet das Parlament die Interpellation der SP-Fraktion zum Näher- und Grenzbaurecht, wobei sich Jacques Marti mit der regierungsrätlichen Antwort als nicht einverstanden erklärt.