Keinen Hochwasserschutz, sanierte Schulen, höhere Steuern

Eine mit 522 anwesenden Stimmbürger/-innen gut besuchte Gemeindeversammlung lehnt am Donnerstag, 18. November, im Schwander Gemeindezentrum das Hochwasserschutzprojekt im Linthaler Ennetlinth klar ab. Gleichzeitig beschliessen die Stimmbürger/-innen die im 5-Mio.-Projekt «Variante 2 optimiert» umschriebene Sanierung der Primarschule Engi, der Oberstufe Matt sowie des Kindergartens in Elm. Der Steuerfuss wird ab 2022 um 2% erhöht.



Keinen Hochwasserschutz, sanierte Schulen, höhere Steuern

Unumstritten

Weder das Budget 2022 mit einem seit 2019 deutlich höheren Personalaufwand noch die fünf Strassen- und Werkleitungs-Sanierungen bei der Brunnenstube Fruttmatt, den Hauptstrassen in Linthal, Diesbach und Engi und sowie der Wasserversorgungsplan Grosstal geben zu reden. Auch die Revision der Statuten des Abwasserverbandes und der Baukredit an das 198-Mio.-Projekt der Kehrichtverbrennungsanlage «KVA 2025» bleiben unbestritten. Diese Anträge werden ausnahmslos ohne Wortmeldung genehmigt.

Diskutiert

Mehr Diskussionsbedarf offenbart sich bei der Festsetzung des Steuerfusses. Während Kai Erdmann aus Linthal die Steuern zwecks höherer Attraktivität und mit der Hoffnung auf reiche(re) Zuzüger um 2% senken will, beantragt der Luchsinger Heinz Hürzeler ebenso wie SVP-Vertreterin Barbara Vögeli den Status quo. Rolf Hürlimann aus Schwanden unterstützt die 2%-Steuer-Erhöhung des Gemeinderates. Nach einem engagierten Schlussvotum von Finanzchef Mathias Vögeli und dem Hinweis von Gemeindepräsident Mathias Zopfi, dass die Steuerbelastung in Glarus Süd damit noch immer unter jener vor der Gemeindefusion liege, beschliessen die Stimmbürger die Erhöhung des Steuerfusses um zwei auf insgesamt 65% der einfachen Staatssteuer.

Der Vorstoss von Rolf Vögeli aus Linthal, der den Mehrwert der Leistung von «Visit Glarnerland» anzweifelt und den jährlichen Beitrag von 110 000 Franken an die Tourisumus-Vermarktungs-Organisation zu verweigern, stösst nach dem Einwand von Gemeindepräsident Matthias Vögeli, dass die Kurtaxen-Einnahmen seit der Konzentration der touristischen Vermarktungs-Anstrengungen bei «Visit Glarnerland» deutlich angestiegen seien, auf keine Resonanz und wird vom Souverän mit klarem Mehr angenommen.

Heftig abgewehrt

Auf klare Abwehr trifft das 2,4-Mio.-Projekt «Hochwasserschutz Ennentlinth», welches vorsieht, das Ausbruchmaterial des Braunwalder Entwässerungs-Stollens für die Aufschüttung verschiedener Dämme auf dem westlichen Talbodengebiet zu verwenden. Die Argumente von Gemeinderat Kaspar Luchsinger, das Ausbruchsmaterial lokal einzusetzen, Tausende von LKW-Fahrten zur Deponie im Schwander Chalchofen zu vermeiden, laufen ebenso ins Leere wie der Hinweis, die Gemeinde setze hier ein 2015 genehmigtes Reglement um, welches bei nicht vorhandenen oder nicht funktionierenden Schutz-Korporationen greifen soll.

Die Stimmbürger/-innen folgen letztlich mit klarem Mehr den teilweise heftig vorgebrachten Anträgen der Linthaler Hans Küng, Hansheinrich Stüssi, Thomas Hefti, Reto Glarner, Jakob Schiesser und Hanspeter Gisler aus Hätzingen, das Projekt sei zurückzuweisen. Die am häufigsten verwendeten Argumente waren, das Projekt sei unvernünftig, überdimensioniert, die Anwohner seien schlecht, zu wenig angemessen oder nicht einbezogen worden, die Anliegen der Landwirtschaft seien nicht berücksichtig worden, der Kulturland-Verlust sei zu hoch, die Geschiebesammler seien auf der falschen Talseite geplant und vorhandene ungenügend unterhalten. Dass es dem Gemeinderat nur um die Deponie des Braunwalder Ausbruchsmaterials aus dem Entwässerungsstollen gehe, schwang in den Voten ebenfalls mit. Was Gemeinderat Kaspar Luchsinger in seinem Schlussvotum zur Bemerkung veranlasste, «wenn man dieser Diskussion hier zuhört, erhält man den Eindruck, bei Braunwald handle es sich um eine afrikanische Republik und nicht um einen Teil der Gemeinde Glarus Süd». Er wies auch darauf hin, dass der Ennetlinther Hochwasserschutz bei einer Rückweisung wie überall sonst in Glarus Süd in der Verantwortung einer lokalen Korporation liege.

Anträge und Umfrage

Peter Zimmermann verlangt zuhanden einer künftigen Gemeindeversammlung, dass die Gemeindeordnung im Bereich «Stationäre Alters- und Langzeitpflege» bei der Trägerschaft und an verschiedenen organisatorischen Punkten wie der Mitwirkung des Geschäftsführers in der Heimkommission nachgebessert werde. Fredy Staub vom Weissenberg stellt einen Antrag auf Übernahme der dortigen Wasserversorgung durch die Gemeinde. Heute liege diese Last auf den Schultern dort wohnhaften sechs Familien. Jacques Hefti aus Luchsingen wollte das Braunwalder Entwässerungs-Stollen-Ausbruchsmaterial auf der Brächalp deponieren und nicht nach Schwanden führen, während Markus Hefti von der Braunwalder Entwässerungs-Korporation die Information nachlieferte, dass eine Deponie auf der Brächalp sorgfältig geprüft worden sei, leider aber nach intensiven Abklärungen nicht realisierbar sei. Und Agatha Schuler fragte nach, ob und wann in Matt die Strassenbeleuchtung fertiggestellt werde.

Gemeindeschreiber verabschiedet

Gemeindepräsident Mathias Vögeli dankte zu Ende der dreistündigen Versammlung dem langjährigen Gemeindeschreiber André Pichon für seine Verdienste in den verschiedenen Positionen, die er während seines Berufslebens vorbildlich ausfüllte und wünschte ihm einen angenehmen Ruhestand.