Als klarer Gegner der Initiative hatte zu Beginn der Delegiertenversammlung Walter Elmer, SVP Landrat Elm und Präsident der Krankenkasse Elm, Gelegenheit den zahlreich anwesenden Delegierten der FDP Glarus seine Argumente vorzutragen. Im Anschluss an seine Voten nahm der Befürworter der Einheitskasse, Dr. Roberto Slongo, die Chance wahr, um die interessierten Zuhörer vom Gegenteil zu überzeugen.
Gegen die Initiative "soziale Einheitskrankenkasse"
„Der Initiativtext ist zu oberflächlich und auch nicht durchdacht. Dieser Text ist nicht würdig in die Bundesverfassung aufgenommen zu werden, weil er schlichtweg nicht durchführbar ist." Dies die klaren Worten von Elmer zur Initiative, über welche am 11. März dieses Jahres abgestimmt wird. Im Initiativtext sei festgeschrieben, dass das Monopolgebilde „Einheitskasse“ durch einen Verwaltungsrat und einen Aufsichtsrat geführt werden soll. In diesen Räten seien die Behörden (Politik) die Leistungsbringer (Ärzte) und die Versicherten (Prämienzahler) mit gleichviel Personen vertreten. Damit wäre es endgültig fertig mit dem Wettbewerb im Gesundheitswesen und die Ärzte könnten ihr Einkommen mitbestimmen. Klar wäre, dass der Kanton Glarus bei Annahme der Volksinitiative zu den Verlierern gehören würde, denn wir haben günstigere Durchschnittsprämien als in den städtischen Kantonen, wie zum Beispiel Genf oder auch Basel. Bei einer staatlich gelenkten Einheitskasse würden die Leistungen in der Grundversicherung abgebaut, die Patienten würden in ein starres Gebilde gezwängt und es würden Wartelisten für die Behandlungen entstehen. Zudem würde eine staatliche Krankenversicherung eine Zweiklassenmedizin beschleunigen. Monopole haben noch nie Kosten gesenkt.
Für die Initiative
„Es ist uns Ärzten keineswegs egal, woher das Geld, respektive unser Honorar kommt. Ich war während zwei Jahren bei den jeweiligen Tarifverhandlungen dabei. Das Sparpotential bei den Hausärzten ist auf jeden Fall gering, der grösste Anteil der Gesundheitskosten gehen zu Lasten der Spitäler.“ Mit diesen Aussagen begann Dr. Slongo sein Pro Referat. Er stimme den Argumenten von Elmer dahingehend zu, dass die drei Gremien im zukünftigen Verwaltungsrat einer Einheitskasse neutralisieren würden. Tatsache sei doch, dass in unserem Gesundheitswesen die Prämien deutlich höher steigen als die Kosten für die Behandlung der Patienten. Bei einer Umfrage habe sich gezeigt, dass 21 Prozent der Befragten die Krankenkassenprämien als das wichtigste Problem betrachten. Zum Teil müssen nach seiner Meinung auch die statistischen Aussagen der santé suisse in Frage gestellt werden. Schon oft hätte diese Institution die abgegebenen Zahlen später korrigieren müssen. Nach seiner Meinung würde eine Einheitskasse eine wesentlich höhere Transparenz bringen und sei auch sozial gerechter.
Lebhafte Diskussion
Man dürfe nicht vergessen, so Martin Leuteneger, dass heute bereits 26 Prozent der Gesundheitskosten durch den Steuerzahler berappt würden und die Gesundheitskosten machen bereits einen grossen Kostenanteil in der Kantonsrechnung aus. Er warnte auch vor dem Moloch einer zukünftigen Einheitskasse. Nach Ansicht von Ständerat Fritz Schiesser käme die Annahme der Einheitskasse einer Notlösung gleich. Wichtiger wäre, unbedingt die Position der Hausärzte zu stärken, hier sehe er in absehbarer Zukunft ein grosses Problem auf uns zukommen. Es wäre doch für uns Glarner ein Paradoxum, wenn wir bei einer Annahme der Initiative freiwillig bereit wären, die drei Mal höheren Kosten im Gesundheitswesen von Genf zu übernehmen. Anderseits aber die äusserst günstige und wettbewerbsfähige Krankenkasse von Elm zu opfern. Die Initianten dieser Einheitskasse wissen nach seiner Meinung nicht was sie genau wollen, lediglich, dass sie damit an die Kasse der Mittelklasse wollten. Bei einer Annahme der Initiative wäre der Kanton Glarus ein klarer Verlieren. Einleuchtend die Argumente von Frau Lütschg welche vor allem darauf hinwies, dass wir es selbst in den Händen hätten, die Gesundheitskosten zu reduzieren. Man solle halt nicht wegen jedem noch so kleinen Husten oder „Schnupfen“ sofort den Arzt aufsuchen. Bezüglich Kosten wies sie darauf hin, dass Hausärzte schon seit Jahren keinen Teuerungsausgleich mehr erhalten hätten.
Das Resultat der Schussabstimmung war absolut klar. Von den anwesenden Delegierten stimmten 40 gegen die Initiative. Es wurde keine Ja Stimme angegeben und lediglich eine Delegierte enthielt sich der Stimme.
Nach einer kurzen Pause begann die Diskussion über die Leitsätze der FDP zur Gemeindestrukturreform. Glarus24 wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber berichten.
P.S.: Auf die Frage, ob er nun nach dem Rücktritt von Mathias Jenny, als nächster auf der Liste der FDP Glarus, wieder in den Landrat zurückkehren werde, antwortete der Parteipräsident Roland Schubiger, dass er sich das noch in aller Ruhe überlegen werde...
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