Klare Nein-Parolen der Glarner Freisinnigen

Die Glarner FDP lehnt die beiden eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2020 ab. Sowohl zur «Unternehmensverantwortungsinitiative» als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.



Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage verzichtete die Glarner FDP auf eine physische Delegiertenversammlung. Stattdessen fassten die FDP-Delegierten ihre Parolen für die Abstimmungen vom 29. November digital.

Zur «Unternehmensverantwortungsinitiative» beschlossen die Freisinnigen mit 28 Nein, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung sehr deutlich die Nein-Parole. Die Initiative stellt Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht und vertritt ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Die Schweizer Unternehmen würden vor unüberwindbare bürokratische Hürden gestellt, da eine komplette Kontrolle der Lieferketten im globalisierten Wirtschaftssystem eine Illusion ist. Die Initiative ist zwar gut gemeint, aber schiesst am Ziel vorbei. Der Unternehmensstandort Schweiz würde damit vielen neuen Risiken ausgesetzt. Gerade in den wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten sollten solche Experimente unterlassen werden. Der von Bundesrat und Parlament erarbeitete indirekte Gegenvorschlag, der das Kernanliegen der Initiative abdeckt, ohne den Unternehmen zu schaden, tritt bei einem Nein automatisch in Kraft.

Nein-Parole zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der GSoA wird von den Freisinnigen einstimmig bei nur einer Enthaltung zur Ablehnung empfohlen. Von der Initiative wären nicht nur Rüstungskonzerne betroffen, sondern auch KMU wie Elektro- und Maschinenbauunternehmen, welche mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes in irgendeiner Form mit Rüstungsgeschäften erwirtschaften. Das gefährdet Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Zudem unterliegen alle Rüstungsexporte einer strengen Kontrolle durch das EDA und das SECO. Auch die AHV und Pensionskassen würden geschwächt. Sie müssten ihre Investitionen auf eine kleine Anzahl Unternehmen reduzieren, was zu einem Klumpenrisiko führt. Alternativ müssten eine Vielzahl von Firmen auf ihre Umsatzstrukturen überprüft werden, was mit enormem Aufwand und hohen Kosten verbunden wäre. So oder so sind am Schluss die Rentnerinnen und Rentner die Leidtragenden und die kritische Situation der Altersvorsorge wird zusätzlich verschärft.