Klare Parolen der Glarner FDP zu den eidgenössischen Vorlagen

An der gut besuchten Delegiertenversammlung in Glarus fasste die Glarner FDP die Parolen zu den vier eidgenössischen Vorlagen vom 9. Juni 2024.



Klare Parolen der Glarner FDP zu den eidgenössischen Vorlagen (zvg)
Klare Parolen der Glarner FDP zu den eidgenössischen Vorlagen (zvg)

In einer prominent besetzten Podiumsdiskussion unter der Leitung des neuen Co-Präsidenten Remo Goethe zum Stromgesetz duellierten sich Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen Schweiz und Hans Oberholzer, Präsident des Vereins Schänner Landschaftsschutz. Aline Trede warb für das neue Gesetz und betonte, dass es den Bau von Wind- und Solarenergie-Anlagen an Orten vorsieht, wo die Eingriffe und Schäden für die Natur am geringsten sind. Hans Oberholzer hingegen warnte vor den Folgen. Bis zu 18 Windräder würden im Linthgebiet entstehen, wenn das Gesetz angenommen würde. Und darüber könnten die Gemeinden nicht mehr selber abstimmen, so Oberholzer. Dies sei eine unverhältnismässige Machtübertragung an den Bundesrat. Dieser Argumentation widersprach die Fraktionschefin der Grünen. Die Mitbestimmungsrechte würden nicht eingeschränkt, erklärte Aline Trede. Nach einer intensiven Diskussion fassten die Delegierten der Glarner FDP mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen eine klare Ja-Parole.

Nein zur Kostenbremse-Initiative und Prämien-Initiative

FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann erläuterte in seinem Referat die Nachteile der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Initiative sieht vor, dass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen muss. Mühlmann warnte vor den daraus resultierenden Mehrkosten von bis zu 11,7 Milliarden Franken pro Jahr. Das sei doppelt so viel, wie die 13. AHV-Rente kostet und entspreche einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2,3 Prozentpunkte. Die Finanzierung der Initiative würde zu einer Mehrbelastung von bis zu 1200 Franken pro Jahr und Haushalt führen. Alleine der Kanton Glarus müsste mit Mehrkosten von 14 Mio. Franken pro Jahr rechnen, was ohne Steuererhöhung nicht tragbar sei. Gemäss Mühlemann löst die Initiative keine Probleme, sondern setzt falsche Anreize und schliesst Sparanreize aus. Die Delegierten fassten einstimmig, bei einer Enthaltung, die Nein-Parole.
Als Contra-Referentin sprach sich Dr. med. Anne Sybil Götschi, Präsidentin von medswissnet, gegen die Kostenbremse-Initiative aus. Die Initiative verlange, die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung zu koppeln. Dies sei absurd und führe dazu, dass notwendige Behandlungen nicht mehr von der obligatorischen Grundversicherung bezahlt würden. Dies führe zu einer Zweiklassenmedizin, wie man sie aus anderen Ländern kenne. Die Delegierten folgten den Ausführungen der Referenten und fassten einstimmig, bei einer Enthaltung, die Nein-Parole.

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen die FDP-Delegierten die Nein-Parole zur Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit, die von Olivia Lattmann, Vorstandsmitglied der FDP Glarus Nord, vorgestellt wurde.