Klares Ja der SVP zu den Änderungen des Asylgesetzes

SVP-Kantonalpräsident Marc Ziltener begrüsste zu Beginn der Delegiertenversammlung Ursula Elmer, die an der diesjährigen Landsgemeinde ins Kantonsgericht gewählt wurde. Gleichzeitig bedauerte er, dass der von der SVP eingebrachte Memorialsantrag «Mundart im Kindergarten» vom Souverän nicht angenommen wurde. Als Referenten für die beiden Volksabstimmungsvorlagen konnten Ständerat This Jenny und Landrat Thomas Tschudi gewonnen werden.

Ja zur «Volkswahl des Bundesrates»

«Wie das Resultat am 9. Juni auch ausfallen wird, die Schweiz wird auf jeden Fall weiter funktionieren., denn man darf dieser Abstimmung nicht allzugrosse Bedeutung beimessen.» This Jenny betonte in seiner kurzen Ausführung, dass seinerzeit nicht die Abwahl von Christoph Blocher der ausschlaggebende Grund war, weshalb diese Initiative den Bundesrat alle vier Jahre durch das Volk zu wählen, ins Leben gerufen wurde. «Wir dürfen die Stimmbürger/-innen in ihrer Mündigkeit nicht unterschätzen, denn bei einer solchen Wahl würden nicht das Geld, sondern der Leistungsausweis der Kandidaten oder Parteien eine grosse Rolle spielen.» Jenny sieht aus seiner persönlichen Sicht keine allzugrosse Chance, dass diese Initiative aber angenommen wird. «Wenn wir am 9. Juni einen Ja-Stimmenanteil zwischen 35 bis 40 Prozent erhalten, ist das bereits als Erfolg zu werten.» Die Delegierten stimmten anschliessend nach einer kurzen Diskussion für die Initiative.

Ja für die «Änderungen des Asylgesetzes»

«Ein wesentlicher Grund für diese Änderung ist, dass die Verfahren der Asylsuchenden jeweils sehr lange dauern und dadurch sehr viele dieser Asylanten in unserem Land untertauchen.» Wie Thomas Tschudi erklärte, habe eine gesamtschweizerische Umfrage ergeben, dass 32 Prozent die Asylfrage als das grösste Problem betrachten, gefolgt von der persönlichen Sicherheit mit 18 Prozent. In einer Testphase von zwei Jahren könne der Bundesrat das neue Verfahren im geänderten Asylgesetz testen und neue Erkenntnisse sammeln. Mit diesem geänderten Verfahren können Asylgesuche wesentlich schneller abgewickelt werden. «Bereits innerhalb von zehn Tagen kann entschieden werden, dies ist für mich ein wesentliches Argument.» Auch die Abschaffung der Botschaftsgesuche sei ein wesentlicher Punkt der vorgesehenen Änderungen. In seinem sehr ausführlichen und informativen Referat hat Tschudi immer versucht, zum besseren Verständnis auch die Argumente der Gegner aufzuzeigen. Es folgte noch eine kurze Diskussion, bevor die anwesenden Delegierten klar die JA-Parole beschlossen.