Offiziell begrüsst wurden die Delegierten der SVP durch Werner Hösli, welcher vor einigen Tagen seine Kandidatur als Nachfolger von This Jenny im Ständerat bekannt gab. Angeführt von einer Trychlergruppe – mit sehr vielen Jungtalenten – betraten Parteipräsident Toni Brunner, Bundesrat Ueli Maurer und Parteivizepräsident Walter Frei den Saal in der lintharena in Näfels.
Wendepunkt am 9. Februar
In seiner Begrüssungsrede betonte Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner, dass die Abstimmung am 9. Februar ein Wendepunkt der schweizerischen Zuwanderung darstelle. «Weit über unsere eigene Partei hinaus teilt man mit uns die Meinung, dass die Schweiz künftig wieder selber bestimmen soll, welche Ausländer für wie lange in unser Land einwandern dürfen. Wie er weiter ausführte, seien die Widerstände überall spürbar und den Bogen habe in diesem Zusammenhang das Schweizer Fernsehen in einer kürzlichen Sendung überspannt.
Ein Grundpfeiler unserer Unabhängigkeit
In seiner Rede betont Bundesrat Ueli Maurer die Notwendigkeit einer funktionierenden, modernen Luftwaffe. «Es geht um unsere staatliche Unabhängigkeit und es geht vor allem auch um Menschenleben und unsere Neutralität.» Die Behauptung, so Bundesrat Maurer weiter, die alten Tiger würden es auch in Zukunft noch tun, sei schlichtweg verantwortungslos und fahrlässig. Ständerat Alex Kuprecht betonte ebenfalls, dass wir als souveränes und unabhängiges Land die primäre Pflicht hätten, für die Sicherheit unseres Landes und die darin lebenden Menschen zu sorgen. «Mit dem vom Parlament zweimal beschlossenen ETA ist die Grundlage für eine Armee der Zukunft gegeben.» Dieser zentrale Eckwert, so Kuprecht weiter, beinhalte auch eine jährliche Tranche von 300 Millionen Franken für den Ersatz der Kampfflugzeuge des Typs Tiger-F5. Die SP-Nationalrätin Barbara Gysi hatte einen schweren Stand und vermochte mit ihren Argumenten nicht zu punkten. «Die Schweiz braucht den neuen Kampfjet Gripen nicht, die vorhandenen F/A-18 reichen aus, um die Sicherheit zu garantieren.» Daher, so Gysi weiter, sei der Gripen ein Luxus und 10 Milliarden Franken zu viel Geld, um es für diesen Luxus auszugeben. Die Schlussabstimmung zeigte nach einigen kurzen Meinungsäusserungen von einzelnen Delegierten ein sehr klares Bild: 393 Delegierte stimmten, bei einer Nein-Stimme, für den Gripen-Fonds.
Einstimmiges Nein zur Mindestlohn-Initiative
Hier war das Resultat noch deutlicher, ohne eine Gegenstimme wurde mit 396 Stimmen die Nein-Parole beschlossen. Zuvor hatte der Berner SP-Nationalrat und Vertreter des Pro-Lagers, Corrado Pardini, engagiert für diese Initiative, welche einen Mindestlohn für alle fordert, geworben. «Es ist ein Skandal, wenn in der Schweiz Menschen ausgebeutet und Firmenchefs einen Teil der Löhne auf das Sozialamt abwälzen.» Gegen die Mindestlohninitiative trat SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger an. «Diese Initiative mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 4000 Franken für alle Arbeitnehmenden werden Arbeitsplätze vernichten.» Es wäre zu befürchten, dass bei Annahme Betriebe schliessen oder wichtige Arbeitsplätze in das Ausland verlagert würden.
Bei den anstehenden Gesamterneuerungswahlen der Organe der SVP Schweiz wurde Parteipräsident Toni Brunner, die Parteileitung und der Zentralvorstand, klar für eine weitere zweijährige Amtsdauer bestätigt.
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