Klares "Nein" des Landrates zur PUK GLKB

Im Antrag zu einer Bildung einer PUK wird von der SVP Landratsfraktion gefordert, dass insbesondere abgeklärt werden soll, ob der Bankrat und die Geschäftsleitung ihre Pflichten und Aufgaben gemäss Gesetz über die Glarner Kantonalbank erfüllt haben. Art. 51, Abs. 1 der Landratsverordnung sagt aus, dass der Landrat eine Untersuchungskommission einsetzen kann, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite einer besonderen Klärung bedürfen. Nach den Worten von Ernst Disch, Fraktionspräsident der SVP, sei dieser Tatbestand erfüllt, deshalb der Antrag zur Bildung einer PUK.

Erklärung des Bankratpräsidenten

Zu Beginn der Debatte schlug Landratspräsident Martin Landolt eine geheime Abstimmung vor, bevor Landammann Röbi Marti noch einmal kurz den Standpunkt des Regierungsrates zu den Übernahmeplänen und dem Vorgehen der GLKB erörterte. Er werde namens der Regierung keine Empfehlung bezüglich einer PUK abgeben. Die Verarbeitung und die Umsetzung des Scheiterns sei nun Aufgabe des Bankrates. Wichtig sei, dass möglichst nichts „hängen“ bleibt und für die Kunden eine neue Vertrauensbildung geschaffen werde. Bevor Mathias Jenny, Bankratspräsident, in den Ausstand trat gab er eine kurze Erklärung und auch Entschuldigung ab. Bei der Behandlung der Interpellation im Landrat habe er Landrat Peter Landolt zugesichert, bis Ende Februar eine klare Stellungnahme zu den offenen Fragen abzugeben. Leider sei die Zeit für eine seriöse Beantwortung zu kurz gewesen, er könne den Anwesenden aber versichern, dass diese Stellungnahme und Beantwortung noch seriös ausgearbeitet werde. Nach Bekanntgabe seines Rücktrittes werde im Juni wenn möglich ein Nachfolger vorgeschlagen. Er räumte auch gewisse Kommunikations- und Interpretationsfehler ein und versicherte, dass keine weiteren Übernahmepläne durch die GLKB bestünden. „Im Nachhinein müssen wir eingestehen, dass der Übernahmeversuch der Bank Linth ein klarer Fehltritt war und wir das gesamte Vorgehen eingehend überarbeiten werden.“ Abschliessend erklärte er, dass er sich zur Frage ob PUK oder nicht PUK nicht äussern werde.

Offene und stets faire Diskussion

Trotz der hohen Brisanz wurde die anschliessende Diskussion stets fair und offen geführt. Eingangs begründete Landrat Ernst Disch den Antrag der SVP und betonte, dass in der Angelegenheit "Übernahmepläne" noch viele Fragen offen sind, welche unbedingt geklärt werden müssten. Vor allem im Interesse der Bevölkerung aber auch des Bankrates sei eine lückenlose Aufklärung notwenig und wichtig. Auch das Scheitern der Übernahmepläne wie auch der Rücktritt des Bankratpräsidenten ändere am Antrag der SVP nichts, denn die PUK sei ja keine Strafverfolgungsbehörde. Landrat Peter Landrat stellte – doch zur Überraschung vieler - den Antrag, die Schaffung einer PUK abzulehnen. Er sei von den eben gehörten Ausführungen von Landrat Jenny überzeugt und empfinde diese als absolut glaubwürdig. Er danke aber auch der SVP für den Antrag zur Bildung einer PUK, denn erst damit sei nun eine klarere Transparenz entstanden. „Die Schaffung einer PUK würde auf jeden Fall mehr Nachteile als Vorteile schaffen und wird wieder zu vielen, teilweise übertriebenen Diskussionen in der Öffentlichkeit führen. Dies ist für das Image des Glarnerlands sicher nicht förderlich.“ Weiter führte er aus, dass damit auch die Mitarbeiter, die Kunden und vor allem die Geldgeber zusätzlich verunsichert würden. Ein weiterer, wesentlicher Punkt wäre, dass die Rechnung im April nicht abgenommen werden könnte, was zu zusätzlichem Diskussionsstoff führen wird.

PUK würde für negative Schlagzeilen sorgen

Im Namen der SP beantragte Landrat Christoph Zürrer ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Die gestellten Fragen könnten auch durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK), vor allem in Hinblick auf die Zukunft der Bank, geklärt werden. Der Landrat sollte in erster Linie die politischen und nicht die wirtschaftlichen Fragen klären. Mit der Bildung einer PUK würde die ganze Angelegenheit nochmals an die grosse Glocke gehängt und ein weiteres Mal für negative Schlagzeilen sorgen. Auch die Grüne Partei spricht sich gegen die Bildung einer PUK aus und vertritt die Meinung, dass die GPK ein wesentlich geeigneteres Instrument sei. Nach Meinung von SVP-Präsident Peter Rothlin sei die Kernfrage der beantragten Bildung einer PUK, wie offen und ehrlich die Öffentlichkeit sowie der Landrat informiert wurde. Es gehe nicht darum die gesamte Geschäftsführung zu überprüfen, sondern das Übernahmegeschäft als Ganzes.

Zum Schluss ein "Nein" zur PUK

Zu Beginn der Debatte hatte Landratspräsident Martin Landolt auf eine geschlossene Abstimmung hingewiesen. Auf Antrag von Landrat Rico Bertini wurde aber entschieden, eine offen Abstimmung durchzuführen. Der Antrag der SVP zur Bildung einer PUK wurde mit 46 zu 23 Stimmen abgelehnt. „Ich habe dieses Resultat erwartet und kann mich damit auch abfinden. Ich bin allerdings der Meinung, eine PUK hätte eine transparentere Aufklärung gebracht.“ Dies die kurze Stellungnahme von SVP-Ständerat This Jenny. Ähnlich äusserte sich Finanzdirektor Rolf Widmer: „Das Resultat geht in Ordnung und wird ja auch von einer klaren Mehrheit getragen. Eine PUK hätte der Aufklärung sicher besser gedient. Auf der andern Seite hätte diese PUK ein weiteres Mal für negative Schlagzeilen geführt. Es ist wichtig, dass die Übernahmepläne überprüft werden, aber es sollte endlich wieder Ruhe in die ganze Angelegenheit einkehren.“