Gemeindestrukturreform kritisch betrachtet
Als Einleitung informierte Präsident Karl Stadler Vorstand und Fraktion über die Umsetzung der Gemeindestrukturreform, welche seit der Landsgemeinde im Gange ist. Unterstützt wurde er dabei von Hans-Jakob Zopfi, Gemeinderat von Schwanden, welcher die Umsetzung der Reform aus der Sicht der Gemeinden erläuterte. Beide betonten, dass die Information der Öffentlichkeit auf allen Ebenen spärlich ausfalle. Dies sei offenbar von der Projektleitung gewollt, um die enorme Aufgabenlast der Reform in der geplanten kurzen Zeit zu erledigen. Die Grünen glauben demgegenüber, dass man die Bevölkerung vermehrt einbinden und die Reform weniger als Top-down-Prozess durchführen sollte. Die Grünen werden sich für dieses Anliegen einsetzen. Sie bedauern auch, dass man sich kaum Zeit genommen hat, um öffentlich über die neue Situation des 3er-Modells zu diskutieren und neue Chancen zu finden, die im 10er-Modell nicht vorhanden waren.
Grüne setzen ihre Schwerpunkte
In der anschliessenden Diskussion setzten die Anwesenden die Schwerpunkte der Grünen fest. Im Rahmen der Möglichkeiten wollen die Grünen mitarbeiten, um ihre Anliegen einzubringen. Ein Themenschwerpunkt ist die Bildung. Die Grünen unterstützen hier Lösungen, die dem Grundsatz „so zentral wie nötig - so dezentral wie möglich“ entsprechen. Als eigentliches Hauptthema wird aber die Raumplanung angesehen. Die Gemeindestrukturreform bringt hier neue Chancen zu grossräumigeren Lösungen und diese sollen bei einer Neubearbeitung von Teilen des kantonalen Richtplans umgesetzt werden. Neben diesen Schwerpunkten wollen sich die Grünen aber auch bei anderen Themen einbringen.
Weitere Anliegen
Zudem bestehen weitere Anliegen, welche dringend umgesetzt werden sollten. Die Neueinteilung der Landratswahlkreise sollte auf die nächsten Wahlen unbedingt abgeschlossen sein, damit die Zusammensetzung des Landrats auch repräsentativ den Willen des Wahlvolks umsetzt. Eine Anpassung der Wahlkreise an die neuen Gemeinden wird von den Grünen favorisiert, weil dies eine logische Lösung darstellen würde.
Anpassung der Strukturen
Im zweiten Teil diskutierten die Grünen über ihre zukünftigen Strukturen. Zur Anpassung an die neuen drei Gemeinden sollen neu drei Ortsektionen geschaffen werden. Diese sollen sich vor allem der politischen Arbeit in den neuen Gemeinden widmen. So wären die Grünen für die zukünftigen Wahlen gerüstet.
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