Gleich zu Beginn beantragt Franz Freuler die Streichung des Traktandums 3. Martin Baumgartner ist dagegen, er sieht die Chance, die Fragen den Vertretern der Sportbahnen zu stellen. Regierungsrätin Marianne Lienhard sieht ebenfalls, dass noch Fragen im Raum stehen – es sei die beste Idee, sie jetzt zu stellen. Das Traktandum wird mit 46:7 Stimmen belassen.
Wie weiter in Elm?
Das Büro habe – nach langen Diskussionen – dem Begehren stattgegeben, das Fragetraktandum aufzunehmen, so Landratspräsident Emil Küng. Adrian Hager will von Klaus Jenny, Vorstand des Verwaltungsrates Sportbahnen Elm, wissen, was mit den Sportbahnen nach Jennys Ableben geschieht. Benjamin Kistler will Klarheit über den Ablauf und wie man mit einer möglichen Verzögerung umgehe. Insbesondere, ob er bereit wäre, noch eine Woche zu warten. Cinia Schriber will – namens der Grünen – mit dem Geschäft an die Landsgemeinde gehen. Sie frage sich, weshalb eine Verzögerung eines Baustarts zum Ende der Sportbahnen führe. Klaus Jenny bedankt sich für die aussergewöhnliche Möglichkeit, Red und Antwort zu stehen, und stellt sein Team vor. Er verstehe die Frage Hagers, sie gebe ihm Gelegenheit, den Sinn von «Futuro» darzulegen. Er habe über Jahre die finanziellen Lücken ausgebessert. «Man muss die Sportbahnen Elm von Klaus Jenny unabhängig gestalten, das ist der Kern der Übung Futuro.» Man habe finanziell und operativ saniert. Das erste sei ein Kapitalschnitt gewesen und eine Wiederaufstockung des Aktienkapitals. Jetzt stehe die operative Sanierung an – die Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand als touristische Kerninfrastruktur, denn diese brauche es jetzt. Da die Beschneiung fehle, habe man allein über Weihnachten 2025 eine Million Umsatzverlust gemacht. Er habe die Bahnen seit dreissig Jahren gehegt und gepflegt, doch ohne diese öffentlichen Mittel – und zwar rasch – gebe es keine Lösung. Seine Erbschaft sei im Sinn und Wohl der Sportbahnen Elm geregelt. Die weiteren Fragen beantwortet Beat Marty. Man habe eine angespannte Liquidität, welche bis Ende Wintersaison aufgebraucht sei. Das Warten auf die Landsgemeinde führe zu einem zusätzlichen Risiko von zwei Millionen Franken. Laut Rechtsberaterin Corina Caluori hat eine Stimmrechtsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung. Danach wird die Diskussion abgebrochen.
Klimarevolte
Laut Kommissionspräsidentin Cinia Schriber lag nach der 1. Lesung zum Klimagesetz kein Rückweisungsantrag vor, deshalb lege die Kommission keinen Bericht vor. Eine Steilvorlage für das, was nun geschah – nämlich, dass eine Parlamentsgruppe den Job übernahm. Toni Gisler beantragt namens der SVP Rückweisung an die Regierung. Nach der ersten Lesung liege ein völlig anderes Gesetz vor, keiner habe mehr den Überblick – ein Scherbenhaufen. Andreas Vögeli stellt sich dagegen – es sei ein Rahmengesetz für alle, was eine Bundesvorgabe sei. Rafaela Hug ist namens der FDP gegen Rückweisung, die Ergänzungen seien überparteilich grundgelegt worden. Barbara Vögeli unterstützt Gisler – man habe sich nicht seriös auseinandergesetzt. Thomas Tschudi ärgert sich, dass die Regierung bei den überparteilichen Ergänzungen nicht einbezogen worden sei. Er bezweifelt, ob es seriös ist – mit so einem Hau-Ruck-Gesetz an die Landsgemeinde zu gehen. Es brauche aber die Detailberatung, um die Richtung zu kennen. Die Rückweisung unterliegt mit 20:37 Stimmen. In der Detailberatung lässt Andreas Vögeli eine neue Synopse verteilen (erstellt von Vertretenden aus FDP, Mitte, GLP, Grünen und SP) – sie sieht in Absatz 3 des Zweckartikels eine Ergänzung vor. Peter Rothlin stellt Ordnungsantrag, die verteilte Unterlage wieder einzuziehen. Der Landratspräsident widerspricht. Mit 39:1 Stimmen – bei 19 Enthaltungen – setzt sich der Antrag Vögeli durch. Bei Artikel 3 setzt sich Nils Birkeland namens der GLP für Negativtechnologien ein, um CO2 einzufangen. Fridolin Staub findet, das sei dann definitiv ein Grund, an den Regierungsrat rückzuweisen. Birkeland setzt sich mit 34:5 Stimmen durch – bei 20 Enthaltungen. Andrea Trummer will in Artikel 4 die Vorbildfunktion der Verwaltung von Kanton und Gemeinde wieder aufnehmen und dafür Artikel 5 streichen, was geschieht. Auf Antrag von Sabine Steinmann muss der Klimaplan (mit 39:2 Stimmen) erst in drei Jahren vorgelegt werden. Auf Antrag von Andreas Vögeli werden Anforderung und Auswirkungen des Klimaplans mit 41:0 Stimmen präzisiert, er soll – so Kaj Weibel – alle vier Jahre überprüft werden und ist dann so präzise, dass es dafür keine Landratsverordnung mehr brauche. Der Plan soll behördenverbindlich sein und es soll keine landrätliche Verordnung geben. Nach einem Gefecht über die Kommissionsarbeit wird eine neue Fassung von Artikel 8 zu Klimazielen und Massnahmen mit 38 Stimmen angenommen. Dann kommt die Frage: Wer soll das bezahlen? Mathias Zopfi will, dass Fördermassnahmen über separate gesetzliche Grundlagen finanziert werden. Peter Rothlin will keine neuen Klimaabgaben und den zweiten Teilsatz des neuen Absatzes zwei streichen. Thomas Tschudi beantragt namens der Regierung, eine Kann-Formulierung zur Finanzierung einzelner Massnahmen, die sich aus dem Klimaplan ergeben. Zopfi zieht seinen Antrag zurück. Rothlin will die Kann-Formulierung streichen. Der neue Regierungsantrag setzt sich durch. Der Landrat soll dann den kantonalen Klimaplan erlassen. Martin Zopfi stellt darauf Rückweisungsantrag an die Regierung. Die wirtschaftliche Tragbarkeit des Klimaplans müsse geprüft werden. «Wir schulden der Landsgemeinde nicht die schnellste, sondern die beste Vorlage.» Auch Andreas Vögeli beantragt das namens der Mitte – allerdings mit anderen Vorgaben. Mathias Zopfi dagegen will nicht rückweisen, das Gesetz sei ein reiner Rahmen. Ein Klimaplan schaffe eine Gesamtstrategie und er meine, dass das Gesetz an die Landsgemeinde könne. Werner Kälin unterstützt ihn namens der SP. Toni Gisler setzt sich namens der SVP für Rückweisung ein mit dem Auftrag, die finanziellen Folgen aufzuzeigen. Nils Birkeland will an die Landsgemeinde und kritisiert die Rückweisung. Regierungsrat Thomas Tschudi nimmt den Auftrag zuhanden der Landsgemeinde 2027 entgegen, falls rückgewiesen werde. Dann wird das Klimagesetz mit 39:18 Stimmen an die Regierung zurückgewiesen.
Danach geht es zur 2. Lesung der Gesetzesänderungen, um das politische System krisensicherer zu machen. Die entsprechenden Änderungen werden ohne Wortmeldung akzeptiert und der Landsgemeinde mit 56:1 Stimmen zur Zustimmung unterbreitet. Auch das Gesetz über Schule und Bildung wird in 2. Lesung beraten. Matthias Schnyder beantragt namens der SVP Ablehnung in der Schlussabstimmung – es sei zu teuer (in Zeiten des Sparens). Pedro Leuzinger widerspricht, so gebe das Gesetz Planungssicherheit. Names der Kommission beantragt Albert Heer Annahme, Landammann Kaspar Becker will die Details jetzt regeln: «Die Schulen warten darauf.» Mit 45:11 Stimmen geht das Gesetz zur Zustimmung an die Landsgemeinde, das Postulat Zingg wird abgeschrieben.
Das Futuro von Futuro
Am Nachmittag haben sich die Gemeinderäte von Glarus Nord sowie Mathias Zopfi entschuldigt. Die Anträge von Kommission und Regierung seien, so Landratspräsident Emil Küng, sehr unterschiedlich. Man entscheide, dann, ob der Landrat das Behördenreferendum ergreife und das Geschäft an die Landsgemeinde bringe. Ruedi Schwitter, Präsident der Finanzaufsichtskommission, beantragt Eintreten und danach das Geschäft an die Landsgemeinde zu bringen. Das Modell einer FinanzInfra AG – wie 2018 vorgesehen – biete keine Vorteile, habe aber Nachteile. 2024 sei die InfraElm AG gegründet werden, es habe sich aber gezeigt, dass das Modell keine Vorteile biete. Die direkte Mitfinanzierung sei dagegen schlanker – hier stimme die Kommission der Regierung zu. Trotz zeitlichem Druck habe die Kommission vertieft gearbeitet. Es fehle die Würdigung des Landsgemeindeentscheides 2018.
Adrian Hager will Eintreten und Rückweisung an den Regierungsrat. Der vorgelegte regierungsrätliche Antrag habe keine politische Legitimation der Landsgemeinde. 2018 habe die Landsgemeinde auf der Basis «Versicherung» durch die FinanzInfra den 12,5 Mio. Franken zugestimmt. Der Regierungsrat müsse das prüfen. Roland Goethe will namens der FDP eintreten und rückweisen. Es brauche eine tragfähige Lösung, aber auch die 2018 versprochenen Sicherheiten. Zudem solle der Kanton ein Darlehen geben und dieses absichern. Man gebe der Regierung und dem Verwaltungsrat die Chance, eine Lösung zu finden. Sabine Steinmann ist namens der SP für Eintreten. Man stehe vor einem klassischen Dilemma – man müsse aus staatspolitischen Gründen vor die Landsgemeinde. Andreas Luchsinger unterstützt namens der Mitte die Rückweisung Hager. Es brauche die Sicherung der Gelder und auch des Fortbestandes der Sportbahnen. Martin Baumgartner fordert die Verantwortung des Landrates gegenüber dem Sernftal und den Arbeitsplätzen. Nicht-Eintreten sei fahrlässig. Laut Nadine Landolt Rüegg diskutierte auch die GLP das Geschäft. Beim Regierungsratsantrag seien wesentliche Punkte nicht erfüllt. Das verschenke das Vertrauen in die Behörden. Man sei aber nicht für Rückweisung, da die Zeit ja jetzt genau gleich dränge wie vorher. Sie will hier eine Vorlage ausarbeiten. Rafaela Hug weist darauf hin, dass Rückweisung riskant sei – falls man dann doch vor die Landsgemeinde müsse. Toni Gisler findet, der Regierungsrat habe hier grosse Fehler gemacht und insbesondere zu spät reagiert. Auch Braunwald müsse dann gleich behandelt werden – davon habe man von Anfang gesprochen – und es brauche die FinanzInfra. Laut Beat Noser war in der Kommission unklar, ob der Kanton ein Darlehen auf einer gesetzlichen Grundlage geben könne. Hansruedi Forrer will wissen, ob der Antrag Hager überhaupt eine Chance habe. Nils Birkeland will die FinanzInfra.
Regierungsrätin Marianne Lienhard bedankt sich bei der Kommission für die Beratung. Sie beantragt Eintreten und Zustimmung zum regierungsrätlichen Antrag. Die Mehrkosten von 4,4 Mio. Franken seien dem Regierungsrat von den Sportbahnen unterbreitet worden. Dadurch komme die FinanzInfra in finanzielle Schieflage. Die Lage habe sich seit 2020 geändert. Von 20 Mio. stieg der Investitionsbedarf auf 25 Mio. Franken. Die Sportbahnen müssten die Miete deutlich erhöhen, was den EBITDA so erhöhe, dass das Projekt nicht mehr unterstützt werden könnte. Die Zielsetzung des Rahmenkredites sei die Sicherstellung der Zukunft der Sportbahnen, was mit der FinanzInfra nicht erreicht werden könne. Man müsste dann mehr Fremdkapital aufnehmen, wofür der Kanton hafte. Der Antrag der Regierung reduziere das Risiko um 10 Mio. Franken. Die Landsgemeinde konnte davon ausgehen, dass keine a-fonds-perdu-Beiträge an Private ausgerichtet werden. Die Verpflichtungen an eine FinanzInfra würden wachsen. Das Ziel von 2018 sei mit der FinanzInfra nicht mehr erreichbar. Beim Vorschlag des Regierungsrates übernehmen die Sportbahnen ein höheres finanzielles Risiko, da sie das Fremdkapital beschaffen müssen und ihnen die Anlagen gehören. Es sei unrealistisch, rückzuweisen und darauf zu hoffen, dass man in zwei Wochen wieder im Landratssaal sitze. Eine saubere Prüfung brauche Zeit. Nach dem Eintreten wird rückweisen weiter beraten. Beat Noser will wissen, ob eine Umsetzung des Antrags Hager machbar ist. Man müsse sich danach richten, aber ihr fehle der genaue Auftrag, sagt Regierungsrätin Marianne Lienhard. Samuel Zingg findet eben, durch Rückweisung sei der Weg an die Landsgemeinde nicht umgangen werden. Es fehlen, so Zingg, für 2,5 Mio. Franken die gesetzlichen Grundlagen, da müsse man an die Landsgemeinde gehen. Das Projekt koste 12,5 Mio. Franken. Marius Grossenbacher unterstützt ihn. Hager zeigt sich irritiert, sein Antrag sei doch klar und eine Rückweisung bringe eine Vorlage, über die man abstimmen könne. Hans Jenny will eine Pause, Ruedi Schwitter bittet um Ablehnung der Rückweisung. Diese bedeute das Ende des Projektes. Man solle an die Landsgemeinde und er sei überzeugt, dass diese das Geld dann spreche. Wenn man rückweise, sei es ihr lieber, wenn der Rat dies offen tue – so Marianne Lienhard.
Nach der Pause will der Landratspräsident von Adrian Hager wissen, ob er seinen Antrag allenfalls auch etwas offener formulieren wolle. Hager wiederholt seinen Antrag – zeigt sich aber offen. Auf dieser Basis könne sie arbeiten, sagt Regierungsrätin Marianne Lienhard. Der Rat weist mit 34:19 Stimmen für Rückweisung.
ZumDessert: Herdenschutz
Kommissionspräsident Albert Heer weist auf die veränderte und verbesserte Ausgangslage hin – der Herdenschutz habe sich verbessert. Ein funktionierendes Herdenschutzkonzept sei die Grundlage für Beiträge. Namens der einstimmigen Kommission bitte er, der regierungsrätlichen Vorlage zuzustimmen. Die SP sei für Eintreten, sagt Sarah Küng. Wer den Wolf wolle, müsse auch Herdenschutzmassnahmen begrüssen. Auch die GLP sei dafür, so Priska Müller Wahl. Auch die SVP unterstütze den Antrag der Regierung, so Reto Glarner. Der Wolf verursache grosse Schäden bei den Herden. Im Glarnerland sei der Herdenschutz gut ausgebaut worden, er verursache aber einen gewaltigen Aufwand bei den Tierhaltern. Man müsse wohl auch in Zukunft Wölfe entnehmen, das könne man auch. Regierungsrätin Marianne Lienhard will ebenfalls, dass der Kredit gewährt wird. Das geschieht ohne weitere Wortmeldung, es werden 496 960 Franken in den Jahren 2026 bis 2029 bereitgestellt. Kaj Weibel dankt dem Regierungsrat für die Antwort auf die Frage nach dem Treibhausgasausstoss des Kantons Glarus – die 321 Tonnen der Verwaltung und die 280 000 Tonnen insgesamt. Die nächste ordentliche Sitzung ist am 22. April, eine ausserordentliche Sitzung werde – wegen der Rückweisung – noch im März stattfinden.
