Die links-grüne Klimafonds-Initiative verlangt die Schaffung eines riesigen Schuldenfonds, der jährlich bis zu 10 Milliarden Franken verschlingt – finanziert durch massive Neuverschuldung abseits der Schuldenbremse. Doch Schulden sind nur temporär möglich. Der Bundesrat rechnet vor: Zur Gegenfinanzierung müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2,5 Prozentpunkte erhöht werden. Das wäre die grösste Mehrwertsteuererhöhung seit ihrer Einführung. Die Konsequenzen treffen uns alle. Jeder Haushalt würde mit bis zu 1280 Franken pro Jahr zusätzlich belastet – besonders hart für Familien, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung? Eine Gegenfinanzierung über die direkte Bundessteuer. Auch hier geht der Bundesrat von einer notwendigen Erhöhung von bis zu 28 Prozent aus, getragen je zur Hälfte von privaten Haushalten und Unternehmen. Höhere Kosten bedeuten weniger Investitionen, gefährdete Arbeitsplätze und einen geschwächten Wirtschaftsstandort. Die Schweiz investiert bereits heute Milliarden in den Klimaschutz mit gezielten Programmen und klaren Anreizen. Diese Politik wirkt: Die Emissionen sind seit 1990 deutlich gesunken. Wir brauchen keine Vorlage, die Steuern erhöht und Schulden anhäuft.
Darum sage ich am 8. März klar Nein zur Klimafonds-Initiative.
