Zuerst ging es diesmal um die Zulässigkeitserklärung des Memorialsantrags «Gesamtkonzept für das Klöntal» von Roger Rhyner aus Riedern. Andreas Luchsinger beantragt namens der Mitte, den Antrag für zulässig und erheblich zu erklären. Er will die Parksituation und den Verkehr im Klöntal verbessern. Danach spricht sich der Landrat klar mit 27:23 Stimmen für die Erheblichkeit aus – nötig wären nur 10 Stimmen. Anschliessend wird in zweiter Lesung der Memorialsantrag Bauerngruppe Glarus Süd «Für eine faire Abgeltung der Tierhalter» behandelt. Die Gesetzes- und Verordnungsänderungen geben nichts zu reden. Priska Müller Wahl will diese Änderungen aber ablehnen – das Gesetz sei unnötig und beschäftige bloss die Verwaltung. Der Antrag kehre die Beweislast um, da man beweisen müsse, dass das Tier nicht vom Wolf getötet wurde. Kommissionspräsident Roland Goethe bittet um Zustimmung im Sinne von Kommission und Regierung. Regierungsrat Thomas Tschudi will die Vorlage wie vorbereitet der Landsgemeinde vorzulegen. Es sei heuchlerisch, hier auf die Verwaltungsbelastung zu verweisen. Hier habe man ein Instrument geschaffen, um ein Problem der Landwirte lösen zu können. Mit 49:4 Stimmen geht das Gesetz zur Zustimmung an die Landsgemeinde. Müller Wahl verwahrt sich gegen die Bezeichnung – die Dimensionen von Klimagesetz und Jagdgesetz seien nicht vergleichbar.
Entlastungspaket und Spitalplanung
In zweiter Lesung geht es um die Gebühren im Zivilrecht, um die finanzielle Situation des Kantons zu entlasten. Auch zur Verordnung des Jagdgesetzes gibt es nichts zu sagen. Auch die Kosten im Zivil- und Strafprozess geben nichts mehr zu reden. So sind die Massnahmen in der Zuständigkeit des Landrates fertig beraten. Sabine Steinmann nimmt anschliessend zur Spitalplanung Stellung. Die älteren Glarner würden zwar nicht so oft ins Spital gehen, seien aber dann betreuungsintensiver. Deshalb brauche es entsprechende Massnahmen für das Pflegepersonal. Namens der GLP stellt Nadine Landolt Rüegg Fragen. Sie will wissen, wann wieder überprüft wird und ob der Kanton gerüstet sei für die kommende demografische Situation, also dass die Bevölkerung immer älter wird. Namens der Grünen fordert Regula-Keller eine gute Qualität, die Zusammenarbeit bei stationär und ambulant, Wirtschaftlichkeit und bedarfsgerechte Versorgung. Spitalplanung sei ein weitgehend technischer Vorgang, so Landesstatthalter Markus Heer. Wichtig sei in erster Linie, dass die Personen am Glarner Spital wieder gerne arbeiten. Man werde die Planung mit der Legislaturplanung bringen und sei gerüstet, aber man werde im stationären Bereich mit anderen Spitälern zusammenarbeiten müssen. Bei den Kosten für ambulante Leistungen werde der Kanton mit den Krankenversicherern zusammen einen Weg suchen.
Wasserbaugesetz als Postulat?
Ein Gesetz zum Hochwasserschutz sei bereits 2006 von über 1000 Personen gefordert worden, so Regierungsrat Thomas Tschudi einleitend. Man habe das Ziel, der Landsgemeinde 2028 ein Wassergesetz – nicht bloss ein Wasserbaugesetz – zu unterbreiten. Ein Postulat gebe die nötige Offenheit für dieses schwierige Thema. Regula Keller als Motionärin will an der Motion festhalten. Die Aufteilung in Wasserbau- und Wasserrecht sei sinnvoll. Andere Kantone zeigten, dass dies machbar sei. Der Hochwasserschutz sei dringlich, schon wegen der häufiger werdenden Extremereignisse. Hans-Rudolf Forrer will das auch. Man spüre in der Gemeinde Glarus Süd die Folgen fehlender Gesetzesgrundlagen. Der Schutz sei deshalb nicht vollständig machbar ohne Wasserbaugesetz – der Glarner Sonderweg sei nicht zielführend. Andrea Trummer will das namens der Mitte auch. Auch die Mehrheit der FDP sei dafür, so Martin Zopfi. Das Beispiel der Guppenrunse mit 130-jährige Korporation zeige, dass das Wassergesetz von 1912 ausreiche. Namens der SVP unterstützt Reto Glarner die Regierungsvariante. Das System, dass mitzahle, wer profitiere, sei gerecht – auch wenn es andernorts anders sei. Es gehe aber nicht an, den Korporationen die Kosten für Revitalisierungen zu überbinden. Sven Keller mahnt die wachsende Wahrscheinlichkeit von Hochwassern bei steigenden Temperaturen im Alpenraum an. Nils Birkeland will namens der GLP die Motion stehen lassen. Regierungsrat Tschudi unterstreicht ebenfalls die Dringlichkeit. Zürich und Nidwalden hätten auch gemeinsame Gesetze. Die Motion wird mit 38:17 Stimmen nicht als Postulat, sondern als Motion überweisen.
Motion Kinderbetreuung
Priska Müller Wahl zeigt sich zufrieden, dass die Motion der GLP-Fraktion «Langfristige Erhaltung vorschulischer Kinderbetreuung» überwiesen werden soll. Rafaela Hug bittet namens der FDP ebenfalls darum, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Von Vereinen betriebenen Kindertagesstätten drohe strukturelles Defizit. Sie bitte darum, bereits kurzfristig – zusammen mit den Gemeinden – die Verantwortung wahrzunehmen. Markus Schnyder will die Motion als Postulat überweisen, damit die finanziellen Folgen von der Regierung geprüft werden können. Andrea Trummer unterstützt namens der Mitte-Fraktion die Überweisung, sieht den Kanton aber – für die Übergangszeit – in der Verantwortung. Samuel Zingg will namens der SP überweisen. Landammann Kaspar Becker will, dass alles überwiesen wird, und stellt dann eine entsprechende Verordnung in Aussicht. Es brauche hier das Miteinander. Mit 38:15 soll als Motion überwiesen werden. Dann kreuzen Markus Schnyder und Priska Müller die Klingen, danach wird die Motion inklusive Artikel 4 mit 35:19 Stimmen überwiesen.
Postulat und Interpellationen
Roman Zehnder sieht ein, dass ein separates Staatskundefach keinen Sinn macht, mahnt aber an, wie wichtig die politische Bildung ist. Das Postulat wird überwiesen und als erfüllt abgeschrieben. Die drei Interpellationen «Stabile Schulleitungen fördern – dringende Massnahmen gegen Lehrkräftemangel jetzt umsetzen!», «Verzögerung der Umfahrung Netstal/Glarus – welche Konsequenzen für den Kanton Glarus?» sowie «Realitätscheck Prostitution im Glarnerland» werden beantwortet. Rafaela Hug sagt, sie sei erschrocken, dass die Umfahrung erst im Horizont 2055 realisiert werden soll. Man sei sich bewusst, dass es schon ein Teilerfolg ist, dass das Projekt in diesem Horizont bleibt. Jetzt müsse man planen und in Vorleistung gehen, um allenfalls früher zum Zug zu kommen. Der Status Quo könne bis 2045 nicht anhalten, es brauche Verbesserung – eine Busspur allein reiche nicht. Bereits in einer Woche geht es weiter – u. a. mit der 2. Lesung zum Klimagesetz.
