Nachdem Peter Landolt, Parteipräsident kurz in die Abstimmungsvorlage des Unternehmenssteuerreformgesetz II eingeführt hat, sprachen Dr. Rolf Widmer, Regierungsrat und Landrat Thomas Kistler über die Pro und Kontra- Punkte. Stärkung der KMU's
Dr. Rolf Widmer nahm als Beispiel an, ein Bäckermeister wolle, weil er das Pensionsalter erreicht habe, das Geschäft einem Nachfolger übergeben. Werde das Geschäft mit allen Gerätschaften verkauft stünden folgende Steuern an: die Staatsteuer (Progression), die Liquidations-, Unternehmens-, Kapital-, Vermögens- und Einkommenssteuer. So leitete der Referent auf die Abstimmungsvorlage über. Wenn das Unternehmenssteuerreformgesetz angenommen würde, hätte es zur Folge, dass nicht nur mehr Dividenden ausgeschüttet, sondern auch höhere Mehrwertsteuereinnahmen regeneriert würden. Das Steuer-Paket II müsse aus ökonomischer Sicht mit allen13 Massnahmen angenommen werden. Die Konjunktur werde angekurbelt mehr Investitionen getätigt, Konsum gesteigert und mehr Lehrstellen/ Arbeitsplätze seien zu erwarten. Die KMU seinen das Rückgrat der Schweiz und dieses gelte es zu stärken. Landrat Thomas Kistler, erklärte, warum die SP das Referendum ergriffen habe. Zwölf der 13 Massnahmen seien unbestritten. Aber ungerecht und verfassungswidrig sei, dass die Dividenden anders besteuert würden als der Lohn. Auch sei zu erwarten, dass von diesem Gesetz nur die „Grossen“ profitierten und es sei fraglich, ob wirklich mehr investiert werde. Herr Kistler, SP, warnt davor, das Paket II als Wachstumsstütze anzuschauen, denn es werde teuer, wenn alle Kantone das Gesetz umsetzen. Die Steuerausfälle fehlten dann bei der Polizeiarbeit, im Gesundheitswesen und bei der AHV. Im Podiumsgespräch nahmen die Kontrahenten die Argumentationen gegenseitig auf und präzisierten sie. Z. B. Modellrechnungen der eidg. Steuerverwaltung hätten ergeben, dass bei Dividendenbesteuerung von 60% es etwa wie bis anhin bleibe. Der Vorwurf, das vorgelegte Gesetz sei verfassungswidrig, lägen mehrere Gutachten mit unterschiedlichem Schluss vor. Auch die Frage betr. der AHV könne nicht abschliessend beantworten werden. Gegen die Milderung von Unternehmensbesteuerung gäbe es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativen. Ziel der Vorlage sei es in erster Linie, dass Kleinstaktionäre und nicht Grossaktionäre davon profitierten.
Angeregte Diskussion
Rege nutzte die Versammlung die offene Diskussionsrunde, in dem kritisch hinterfragt wurde, wer wirklich begünstigt würde. Auch Unternehmer meldeten sich zu Wort und meinten, heute sei es nicht interessant, Dividenden auszuschütten, sondern es werde mit „Boni“ und Honoraren gearbeitet. Das Steuerpaket II sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die CVP- Delegierten fasst mit 21 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen die Ja- Parole.
Die CVP- Delegierten unterstützen die Meinung des Präsidiums und empfehlen Pankraz Freitag als Ständerat zu wählen.
