Knackpunkt ständige Kommissionen

An der Landratssitzung vom Mittwoch war eines der zentralen Traktanden die Änderung der Landratsverordnung. Die Revision der Landratsverordnung brachte dabei einige einschneidende Änderungen. In der Detailberatung führte vor allem die Frage der ständigen Kommissionen zu engagierten Diskussionen und am Schluss zu einem knappen Abstimmungsergebnis.

Kommissionpräsident Fredo Landolt (CVP) sprach in seiner Einleitung zu diesem Traktandum von einer sehr guten und offenen Zusammenarbeit bei den Kommissionsarbeiten. „Man sollte jetzt einmal mit dem neuen Reglement arbeiten, wobei spätere Änderungen durchaus denkbar sind“ brachte es Landolt auf den Nenner. Eintreten in die Vorlage war unbestritten.

Jeden Monat eine Landratssitzung?

Zu Beginn der Detailberatung forderte Markus Rhyner (SP(JUSO) zuhanden der zweiten Lesung einen noch besseren Zugang der Öffentlichkeit zur Dokumentation. Kurt Zimmermann (SVP) stellte den Antrag mindestens eine Ratssitzung pro Monat, womit die Arbeiten und die Zeit besser verteilt wären. Dem widersprach Landolt indem er darauf hinwies, dass ein gleichmässiger Sitzungsrhythmus schwer einzuhalten sei. „Die Ratstätigkeit ist jeweils auf die Landgemeinde ausgerichtet“. Der Antrag Zimmermann wurde abgelehnt.

Vertretungen in den ständigen Kommissionen

Mehr und wesentlich länger zu diskutieren gab das Thema Sitze in den ständigen Kommissionen, denn in Zukunft werden acht ständige Kommissionen für vier Jahre gewählt. Landolt weiter: „In den Kommissionen wird die Glarner Politik gemacht und es ist deshalb umso wichtiger, dass sämtliche Fraktionen darin vertreten sind.“ René Brandenberger (SVP) und Erika Nart (FDP) stellten den Antrag den Satz; jede Fraktion hat Anspruch auf Vertretung in jeder ständigen Kommission, zu streichen. Dagegen lehnte Christoph Zürrer (SP) einen zu starken Einfluss der grossen Fraktionen ab. „Die Zuteilung von Sitzen an alle Fraktionen entspricht dem Wesen unserer Konkordanzdemokratie.“ Bevor es zur Abstimmung kam verteidigte Kommissionpräsident Landolt die Fraktionsansprüche, die bezüglich der Besetzung des Ratsbüros ja bereits gelten. In einer äusserst knappen Abstimmung lehnte der Rat den Streichungsantrag mit 36 zu 34 Stimmen ab. Bei der Abstimmung war optisch sehr gut zu sehen, aus welchen Lagern die jeweiligen Stimmen kamen.

Wann muss die Zustellung erfolgen?

Ganz am Schluss der Debatte kam Kurt Zimmermann (SVP) noch auf die Zustellfristen der Ratsunterlagen zu sprechen. Er forderte in Zukunft 14 statt 10 Tage, respektive in dringlichen Fällen 10 statt 5 Tage vor einer Sitzung. So habe er erst am vergangenen Samstag, also erst vor fünf Tagen den umfangreichen Geschäftsbericht der Glarner Kantonalbank erhalten. Zu wenig Zeit, um dieses umfangreiche Werk auch eingehend studieren zu können. Dem widersprach Landolt, denn auch die Regierung brauche Zeit für die Ausarbeitung und sollte nicht unnötig unter Druck kommen. Der Antrag Zimmermann wurde klar verworfen. Die Gesamtvorlage unterliegt noch einer zweiten Lesung. Aufgrund der vielen und zum Teil doch zeitaufwendigen Geschäfte war eine ganztägige Sitzung angesezt worden. Am Vormittag wurde die Sitzung um 11.00 unterbrochen, damit die Ratsmitglieder Gelegenheit hatten, das interaktive Relief im Foyer des Ratshauses zu bestaunen.