Knapp genügendes Budget 2018 genehmigt

Der Landrat hat an seiner Mittwochsitzung das Budget 2018, das trotz Defizit noch akzeptabel sei, verabschiedet. Sorgen machen dem Landrat aber die finanziellen Aussichten für die Zukunft. Genehmigt hat das Parlament eine Beteiligung des Kantons am AK-Kapital Glarus hoch3 AG, abgelehnt hat er dagegen einen Memorialsantrag zweier Gemeinden betreffend Finanzierung Hochwasserschutz.




Das Budget 2018 weist bei einem Aufwand von 363,9 Mio. Franken und einem Ertrag von 362,3 Mio. Franken ein Defizit von 1,6 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen 18,2 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 33 Prozent.

Das Budget sei top, aber die Finanzen seien flop, meint Kaspar Becker, Präsident der Finanzaufsichtskommission (FAK), in seinem Votum. In Anbetracht der guten finanziellen Lage des Kantons könne man das Budget 2018 noch akzeptieren. Sorgen machen der Kommission die grossen finanziellen Aufgaben der nächsten Zeit wie touristische Kerninfrastrukturen, Stichstrasse, lintharena sgu, Querspange Netstal, Erweiterung Pflegeschule oder Neukonzessionierung Standseilbahn Braunwald. Falls diese Projekte in diesem Umfang realisiert werden sollten, ist mit einem Anstieg der Fremdverschuldung von 50 Mio. Franken Ende 2017 auf rund 174 Mio. Franken Ende 2022 zu rechnen. Die Kommission folgt den meisten Anträgen der Regierung und befürwortet auch die Schaffung einer Fachstelle für Information und Kommunikation. Hingegen beantragt die FAK die Lohnsumme nur um 0,75 statt 1 Prozent zu erhöhen.

Nein zum Ausbau im Kommunikationsbereich

Die Fraktionssprecher Andreas Schlittler (Grüne), Marco Hodel (CVP), Barbara Rhyner (SVP), plädieren alle für Eintreten, äussern sich aber besorgt über die finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren. Auch Thomas Kistler ist für die SP für Eintreten, kritisiert aber die stets sehr vorsichtige Budgetierung und den pessimistischen Finanzplan 2019–2022. Das funktioniere seit zwölf Jahren so, und damit übe man Spardruck aus auf verschiedene Bereiche. Landammann und Finanzdirektor Rolf Widmer bezeichnet das Budget als knapp genügend. Betreffend Rechtsstreit mit der Axpo könne er nach der ersten ergebnislosen Verhandlung noch nichts sagen. Eintreten ist darauf unbestritten.

Jakob Marti (SP) stellt in der Detailberatung den Antrag, den Betrag von 132 000 Franken für die Schaffung einer Fachstelle für Information und Kommunikation zu streichen bzw. zu verschieben. Er hält die Stelle für unnötig. Im kleinen Kanton könne die Regierung die Pressekommunikation noch selber regeln. Er wird unterstützt von Thomas Tschudi (SVP). Der Streichung wird mit deutlichem Mehr zugestimmt. Nach der positiven Streichung wird aber der Antrag des Finanzdirektors angenommen, den Betrag fürs Kantonsmarketing wieder auf 180 000 Franken (statt 125 000 Fr.) zu erhöhen.

Lohnerhöhung nur um 0,75 Prozent

Die Regierung beantragte mit dem Budget eine Erhöhung der Lohnsumme um 1 Prozent, die Kommission jedoch votiert für 0,75 Prozent. Marco Hodel ist im Namen der CVP der Meinung, dass das Kantonspersonal die Lohnerhöhung um 1 Prozent verdient, so wie es die Gemeinden beschlossen haben. Auch die Grünen plädieren für mindestens 1 Prozent. Samuel Zingg (SP) ärgert sich, dass jedes Mal die Lohnerhöhung im Rat reduziert wird. Er beantragt eine Erhöhung von 1,5 Prozent. Diese wird jedoch abgelehnt. Simon Trümpi und Peter Rothlin (beide SVP) beantragen eine Erhöhung um 0,5 Prozent, was im Rat ebenfalls verworfen wird. Landammann Widmer erklärt, dass die Regierung eine strukturelle Lohnerhöhung beschlossen hat, bei der vor allem die 20- bis 40-Jährigen berücksichtigt werden sollen. Er bittet den Rat um eine grosszügige Geste gegenüber den Kantonsangestellten. Sein Appell nützt nichts, in der Hauptabstimmung entscheidet sich das Plenum für eine Erhöhung um nur 0,75 Prozent.

Pro und kontra Beteiligung an der Glarus hoch3

Eine rege Diskussion entwickelt sich über die Beteiligung des Kantons an einer Aktienkapitalerhöhung der Glarus hoch3 AG im Umfang von 200 000 Franken. Die FAK beantragt nämlich, von der Vorlage im ablehnenden Sinne Kenntnis zu nehmen. Marco Hodel (CVP) votiert für Zustimmung. Eine Beteiligung des Kantons in bisherigem Rahmen habe für alle Gemeinwesen nur Vorteile, könne doch dadurch auch eine gemeinsame Entwicklung einer IT-Strategie realisiert werden. Fridolin Luchsinger (BDP) erwähnt die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit mit Glarus hoch3. Ruedi Schwitter (GLP) betont die professionelle Arbeit von Glarus hoch3 und kritisiert die ständigen Störmanöver bei diesem Geschäft ohne konkrete Lösungen vorzubringen Thomas Kistler beantragt im Namen der SP Nichteintreten und wird lautstark unterstützt durch Fraktionskollege Jakob Marti. Die Landsgemeinde habe sich klar gegen eine Beteiligung des Kantons an einer privatrechtlichen AG ausgesprochen. Für die Regierung plädieren aber Karl Stadler (Grüne) und Christian Marti (FDP). Simon Trümpi bringt nun die Ausstandspflicht zur Diskussion, da mehrere Verwaltungsräte von Glarus hoch3 im Rat sitzen. Der Rat lehnt jedoch einen Ausstand der betreffenden Verwaltungsräte ab. Hans-Jörg Marti (FDP) bittet den Rat, einer sinnvollen gemeinsamen IT-Zukunft nicht schon wieder Steine in den Weg zu legen. Darauf wird der Nichteintretensantrag deutlich abgelehnt und damit in zustimmendem Sinn Kenntnis von der AK-Beteiligung des Kantons Kenntnis genommen.

Finanzierung Hochwasserschutz

Die Gemeinden Glarus und Glarus Nord haben einen Memorialsantrag eingereicht, der die Finanzierung des Hochwasserschutzes neu regeln soll. Es handelt sich um eine recht komplexe Materie. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission unter Präsident Fridolin Staub (SVP) beantragen dem Plenum, den Memorialsantrag der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen. Die Ablehnung unterstützen laut Priska Müller (die Grünen) ebenso Hans-Heinrich Wichser (SVP). Gemeindepräsident Martin Laupper als Antragsteller verteidigt den Antrag, der zum Ziel habe, dass man Hochwasserschutzmassnahmen möglichst rasch realisieren könne. Er wird unterstützt von Kollege Gemeindepräsident Christian Marti und auch Gemeinderat Christian Büttiker. Regierungsrätin Marianne Lienhard ist der Ansicht, dass die beantragte Ergänzung nur schwer rechtsgleich angewendet werden könne. Der Rat folgt dem Antrag von Regierung und Kommission, den Memorialsantrag der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen.

Die weiteren Geschäfte

Der Rat genehmigt zudem das Mehrjahresprogramm für Hochbauten 2018–2022, das Strassenbauprogramm 2018 und in zweiter Lesung die Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Glarus. Zu Beginn der Sitzung unter der Führung von Landtagspräsident Mathias Zopfi wird Hans Schubiger (BDP) Riedern, als neuer Landrat vereidigt. Er ersetzt Markus Beglinger, Glarus.

Für die neue Kantonale Schlichtungsbehörde ab 1. Juli 2018, müssen Präsidium und Vizepräsidium durch den Landrat gewählt werden. Die Vorgeschlagenen lic. iur. Carmen Mühlemann, Mollis, und Ernst Baumgartner, Schwanden, werden in geheimer Abstimmung ehrenvoll als Präsidentin und Vizepräsident gewählt.

Die nächste Landratssitzung findet am 20. Dezember 2017 statt.