Zur gut besuchten Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus vom vergangenen Donnerstagabend in Ennenda waren drei Kandidaten und eine Kandidatin für die frei werdenden Gerichtspräsidien eingeladen worden. So nutzten Marcus Doepfner und Mathias Lanz die Gelegenheit, sich als Kandidaten als Verwaltungsgerichtspräsident und Daniel Anrig und Nadja Dobler als solche für das Präsidium des Kantonsgerichts vorzustellen. In ihren Statements legten sie kurz ihre Motivation, ihren beruflichen Werdegang und ihre Eignung für das angestrebte Amt dar.
Nach einer kurzen Befragung der Kandidaten und der Kandidatin sowie anschliessender Diskussion erklärte Kantonalpräsident Peter Rothlin, dass man mit den übrigen bürgerlichen Parteien übereingekommen sei, Doepfner und Anrig in einem Zweierticket der Landsgemeinde vorzuschlagen. Ständerat This Jenny bezeichnete dies als «Wischi-Waschi»-Politik und beantragte die alleinige Unterstützung von Lanz durch die SVP. In der Abstimmung wurde dies mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Beim Kandidaten und bei der Kandidatin fürs Kantonsgerichtspräsidium waren die Meinungen geteilt. Landrat Rolf Blumer votierte für die Unterstützung von Dobler, während This Jenny auf die kurze praktische Erfahrung der noch so jungen Kandidatin hinwies. Mit grossem Mehr beschloss die SVP hier keine Empfehlung abzugeben und somit eine Stimmfreigabe.
Zwei klare Ja-Parolen
Fraktionspräsident Hans Peter Aschwanden erläuterte als Erste der Landsgemeindevorlagen das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne. Er erwähnte die klarere Regelung der Stellvertretung, die Verdeutlichung der Grundsätze zur Stimmabgabe, die künftige Unterschrift auf den Stimmrechtsausweisen und empfahl die Vorlage zur Annahme. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole.
Landrätin Marianne Lienhard befasste sich mit der Änderung des Steuergesetzes. Sie begründete vor allem die Ablehnung des Memorialantrages der Grünen, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Die Versammlung beschloss die Ja-Parole zur landrätlichen Vorlage.
Knappes Ja zum Bonus-/Malus-System
Landrat Fridolin Staub stellte die Änderung des EG zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vor, die als Hauptpunkt eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer nach einem Bonus-/Malus-System erlaubt. Parteipräsident Rothlin erklärte, dass er persönlich das Malus-System bekämpfe, weil hier vor allem Gewerbetreibende und Landwirte mit ihren Fahrzeugen betroffen würden. In der Abstimmung entschieden sich die Delegierten mit 19 zu 22 Stimmen und etlichen Enthaltungen für die landrätliche Vorlage.
Landrat Mic Küng erklärte den Zwillingsantrag zum Glarner ÖV. Sowohl der Antrag für einen integralen Halbstundentakt des Glarner ÖV sowie die Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr seien abzulehnen. Betreffend Halbstundentakt sei auf die Landsgemeinde 2012 eine ÖV-Vorlage zu erwarten, und eine Spezialfinanzierung eines ÖV-Fonds durch LSVA-Gelder sei problematisch. Einstimmig wurde darauf die Nein-Parole beschlossen.
Zum Schluss der Delegiertenversammlung waren noch statutarische Geschäfte zu behandeln. Da es keine Rücktritte im Kantonalvorstand gab, wurden die restlichen Traktanden wie Jahresbericht des Präsidenten oder die leicht defizitäre Jahresrechnung im Rekordtempo verabschiedet.
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