Knappes Ja der SVP zum Umwandlungssatz

An einer sehr gut besuchten Delegiertenversammlung in Glarus hat die SVP des Kantons Glarus am Donnerstagabend mit knappem Resultat die Nein-Parole zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes beschlossen. Nein-Parolen gab es auch zum Tieranwalt und zum Verfassungsartikel Forschung am Menschen.



Die SVP unterstützt offiziell kein Regierungsratskandidaten/-in
Die SVP unterstützt offiziell kein Regierungsratskandidaten/-in

CVP-Landrat Fredo Landolt vertrat vor der SVP-Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei der Beruflichen Vorsorge. Da die Anlagerenditen tiefer seien als früher, müsse der Umwandlungssatz herabgesetzt werden, denn das Geld reiche sonst nicht aus. Mit der beantragten Senkung passiere kein Rentenklau, sondern die Renten würden über eine längere Lebensphase verteilt. Landolt gab aber zu, dass die Verwaltungskosten reduziert werden müssten.

Marco Kistler, Juso-Gemeinderat Glarus Nord, erklärte, dass der heutige Umwandlungssatz von 6,8 Prozent noch mindestens zweieinhalb Jahre über die errechnete Lebenserwartung der Menschen hinausreichen werde. Das Problem der Kassen seien die hohen Verwaltungskasten von 770 Franken pro Versicherten. Bei der AHV seien es nur 25 Franken. Kistler empfahl ein Nein zur Vorlage, denn zuerst müssten diese Probleme gelöst werden.

Marianne Lienhard, Präsidentin der landrätlichen Finanzkommission, fand es falsch, dass man die Vorlage nur auf die Verwaltungskosten thematisiere und votierte für ein Ja, unterstützt von Thomas Tschudi. Vehement für ein Nein plädierten Fridolin Marti und SVP-Sekretär Marc Ziltener. In der mit Spannung erwarteten Abstimmung entschied sich die Versammlung mit 27 gegen 22 Stimmen für die Ja-Parole.

Rege Diskussion um Tierschutz

Für die Tierschutz-Initiative und damit für die Einführung eines Tierschutzanwaltes sprach sich Toni Gisler, Präsident JSVP, aus. Tiere könnten sich nicht wehren, und wer solche recht behandle, müsse keine Angst vor einem Tierschutzanwalt haben. Landwirt Heiri Schmid hingegen fand, dass jedes Vergehen gegen Tiere schon mit der heutigen Gesetzgebung geahndet werden könne.

Ständerat This Jenny plädierte für ein Ja: Der Tierschutzanwalt greife ja erst ein, wenn das Gesetz verletzt werde. Als Befürworter äusserten sich auch Dr. Erich Wettstein und Landrat Rolf Blumer. Die notwendigen Instrumente zum Einschreiten bei Tiermisshandlungen seien vorhanden, meinte Landrat Hans-Heinrich Wichser , und Emil Blumer stellte die Frage, ob dann Gerichte bei Klagen durch den Tierschutzanwalt schneller arbeiten würden als bisher. Landrat René Brandenberger fand, man müsste Verfahren und Vollzug beschleunigen können. Fragezeichen betreffend den Kosten für einen Tierschutzanwalt setzten Landrat Aydin Elitok und Fritz Dürst. Dier Abstimmung ergab schliesslich mit 38 zu zwölf Stimmen ein Nein zur Tierschutz-Initiative.

Vorstand erneuert

Zu Beginn der sehr gut besuchten Delegiertenversammlung hatte Kantonalpräsident Dr. Peter Rothlin noch kurz die dritte eidgenössische Vorlage, den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, vorgestellt und gemäss schweizerischer SVP die Nein-Parole empfohlen. Diese wurde auch diskussionslos beschlossen.

Parteisekretär Marc Ziltener machte noch einige grundsätzliche Überlegungen zu den Wahlen in das Gemeindeparlament von Glarus Nord und empfahl die Kandidatinnen und Kandidaten für die drei Wahlkreise.

Am Schluss der Versammlung wurden Ronald Hämmerli, Bilten, und Landrat Kaspar Krieg, Niederurnen, einstimmig in den Kantonalvorstand gewählt.

Die Frage von Fritz Dürst unter «Umfrage/Verschiedenes», welche Regierungsratskandidaten die SVP unterstützen solle, beantwortete Kantonalpräsident Rothlin mit dem Hinweis, die SVP unterstütze offiziell keine Kandidaten und wen man wählen wolle (Zitat: «Von mir aus keinen der Fünf)», sei jedem SVPler selbst überlassen.