Schwerpunkt der 27. Sitzung des Gemeindeparlamentes Glarus Nord vom vergangenen Donnerstag war zweifellos der Gemeinderichtplan (GRIP). Der GRIP legt die angestrebte räumliche Entwicklung bezüglich Nutzung, Verkehr, Ausstattung und Gestaltung, Versorgung und Entsorgung sowie nachhaltige Energieversorgung fest. Dementsprechend umfangreich ist die Vorlage mit rund 150 Seiten und der Stellungnahme des Gemeinderates mit fast 50 Seiten. Eine vorberatende Kommission unter der Leitung von Ann-Kristin Peterson hat in nicht weniger als fünf Sitzungen den GRIP durchberaten und zahlreiche Änderungsanträge vorgeschlagen. Der umstrittenste davon ist zweifellos, dass die Kommission der Eternit AG die Möglichkeit einer Ausdehnung mit Fabrikneubauten ins Riet ennet der Bahnlinie in Niederurnen verwehren will. Die Betriebe müssten sich der Raumplanung anpassen und nicht umgekehrt, meint die Kommission. Das Riet als Naherholungsraum müsse erhalten bleiben, und die Eternit müsse erst noch nachweisen, dass sie nicht auf dem bestehenden Gelände ausbauen kann. Die Kommission befürchtet zudem, dass diese Ausnahme zu einer «Zerfledderung» im Riet führen könnte.
Grosser Arbeitgeber im Kanton
Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten, und ein Antrag von Franz Landolt, für den GRIP eine zweite Lesung anzuberaumen, wird angenommen. Gemeinderat Hans Leuzinger weist auf das sehr komplexe Geschäft hin, weshalb auch zwei Fachleute an der Sitzung teilnehmen.
In einem langen Votum setzt sich Franz Landolt dafür ein, dass der Satz, der der Eternit eine Erweiterung ins Riet ermöglichen kann, im GRIP nicht gestrichen wird. Er erwähnt das lange Bestehen der Firma in Niederurnen, in der innovative Produkte hergestellt werden und in der fast 500 Arbeitskräfte beschäftigt sind. Das heutige Areal der Eternit sei völlig verschachtelt und man könne dort keine neuen Anlagen bauen. Man wisse um den kostbaren Boden im Riet, habe verschiedene Alternativen geprüft und keine gefunden.
Ein knappes Ja
Theres Hauser votiert für die SVP gegen eine neue Siedlungsfläche für die Eternit im Riet. Man müsse einen Markstein setzen und das Riet erhalten. Unterstützt wird Landolt jedoch von Max Eberle, während Peter Kistler festhält, dass die Entwicklung der Eternit AG nicht allein vom GRIP abhänge. Gemeinderat Roger Schneider erwähnt, dass die Eternit auch einen wichtigen Beitrag an die Lehrlingsausbildung leistet.
In einem engagierten Votum weist Gemeindepräsident Martin Laupper darauf hin, dass es sich bei der Eternit um den viertgrössten Arbeitgeber im Kanton handelt. Das Unternehmen habe auch zum Wohlstand der Gemeinde beigetragen und man sollte daher zu einem solchen Betrieb Sorge tragen. Es sei sehr wichtig, welches Zeichen das Parlament nun gegenüber der Firma setze.
In der Abstimmung wird knapp mit 15 gegen 13 Stimmen und einigen Enthaltungen die Bestimmung in der Vorlage belassen, wonach die Eternit AG sich ins Riet ausdehnen kann.
Eine weitere von der Kommission beantragte einschränkende Bestimmung zur Siedlungsentwicklung wird nach einem Gegenvotum von Lorenzo Conte, unterstützt von Peter Gallati und Gemeinderat Hans Leuzinger, abgelehnt.
Obwohl noch nicht einmal die Hälfte des GRIP durchberaten ist, bricht Präsidentin Cornelia Schmid kurz vor 21.00 Uhr die Sitzung ab.
Die übrigen Geschäfte
Zu Beginn der Sitzung verabschiedet das Parlament stillschweigend die «Festlegung der Pensen für die Mitglieder des Gemeinderates». Bei der Erhöhung des Ferienanspruchs für Mitarbeitende von Glarus Nord und der Technischen Betriebe Glarus Nord (TBGN) stellt Max Eberle einen Ablehnungsantrag, der jedoch deutlich unterliegt.
Die Interpellation Schulraumplanung von SP/Grüne wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. Die Interpellanten zeigen sich von der Antwort «grossmehrheitlich» zufrieden. Die Motionen betreffend «Parkverbot entlang dem Kleinlinthli» und «Verursachergerechte Grünabfuhr» werden überwiesen. Etwas zu reden gibt die vom Gemeinderat beantragte Fristverlängerung zur Beantwortung der Motion betr. notwendige Anpassungen am Organisationsreglement der Alters- und Pflegeheime sowie der Technischen Betriebe Glarus Nord. Christoph Zürrer beantragt die Fristverlängerung abzulehnen. Er erwarte, dass der Gemeinderat die Organisationsreglemente nun rasch ausarbeite und vorlege, damit diese noch vor dem Juni 2014 im Parlament beraten werden können. Trotz der Bitte von Gemeindepräsident Martin Laupper, die Verlängerung zu genehmigen, wird der Antrag Zürrer mit zwei Stimmen Unterschied angenommen.
Nachhaltigkeit und Spass am Koffer(floh)markt in Mollis
