«Ihr Besuch zeigt uns, dass die Abstimmungsthemen vom 30. November auch für unseren Kanton von grosser Bedeutung sind.» SVP-Kantonalpräsident Marc Ziltener zeigte sich über den grossen Aufmarsch der Delegierten hoch erfreut. «Auch ist es erstmals, dass an einer Delegiertenversammlung der SVP zwei SVP-Nationalräte Pro und Kontra zu einer Initiative referieren.» Aber mit den beiden SVP-Nationalräten Lukas Reimann (Pro) und Christoph Mörgeli (Kontra) habe man zur Gold-Initiative zwei profilierte Politiker gewinnen können.
Pauschalbesteuerung ist Sache der Kantone
Den Reigen der Referate eröffnete SVP-Regierungsrätin Marianne Lienhard, die sich äusserst kompetent zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung äusserte und dabei auch klar Stellung bezog. «Bereits an der Landgemeinde von 2012 wurde über eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Glarus abgestimmt. Der Memorialsantrag wurde damals klar verworfen.» Sicher könne man, so Lienhard weiter, die Steuergerechtigkeit infrage stellen, müssen wir natürliche Personen doch jeweils unsere Steuerklärungen korrekt ausfüllen. «Dagegen kann man aber ausführen, dass die Pauschalbesteuerung auch zu einem Standortvorteil führen kann. Bei einer Abschaffung könnte das aber zu schmerzhaften Steuerausfällen führen.» Wie sie klar betonte, seien Steuern nach wie vor eine Angelegenheit eines jeden Kantons und dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Die Delegierten beschlossen deutlich die Nein-Parole.
Ecopop-Initiative weckt Emotionen
Es war von Beginn an klar, dass es der Pro-Referent Thomas Zollinger, Mitglied des Initiativkomitees, schwer haben wird, war doch sein Kontrareferent kein Geringerer als SVP-Ständerat Werner Hösli. Zollinger verstand es aber, mit seinen guten Voten das Interesse der Anwesenden zu wecken. Zu Beginn konzentrierte er sich auf den zweiten Teil der Initiative, den rund 200 Mio. Franken für die Entwicklungshilfe für freiwillige Familienplanung im Ausland. «Familienplanung heisst in diesem Falle Aufklärungsarbeit und zusätzliche Verhütungsmittel in den entsprechenden Entwicklungsländern.» Zollinger konkretisierte auch die unterschiedlichen Zahlen von reduzierter Einwanderung bei Annahme der Initiative. Ständerat Werner Hösli, ein klarer Gegner der Initiative, forderte die Delegierten auf, den Text der Initiative genau durchzulesen. «Mit der Annahme der Initiative werden auf dem zukünftigen Arbeitsmarkt, insbesondere bei den Fachkräften und im Gesundheitswesen grosse Probleme auf uns zukommen.» Die anschliessende Diskussion, stets sachlich, fair, aber emotional geführt, zeigte auf, dass diese Initiative zu recht unterschiedlichen Meinungen führt. Aber auch hier beschlossen am Ende die Delegierten mehrheitlich die Nein-Parole.
Das Gold der Nationalbank bringt keine Zinsen
Gespannt warteten die Delegierten auf das «Duell» der beiden SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Christoph Mörgeli. Pro-Referent Lukas Reimann wies zu Beginn seines Referates darauf hin, das seinerzeit die Nationalbank das Gold zu einem historischen Tiefstpreis und zur falschen Zeit «verscherbelt» hätte. «Solchen Verkäufen möchten wir in Zukunft einen Riegel vorschieben, das Gold der SNB – unser Gold – darf in Zukunft nicht mehr verkauft werden.» Die Initiative verlangt, dass bei einer Annahme die SNB in den kommenden drei Jahren Gold in der Grössenordnung von gegen 65 Mrd. zukauft und damit die Golddeckung wieder auf rund 20% erhöht wird. Zudem verlangt die Initiative, dass die gesamten Goldreserven in der Schweiz eingelagert werden. Stand heute: 20 Prozent lagern in England und 10 Prozent in Canada. «Die Initiative ist für den Mittelstand geschaffen, für diejenigen, welche Tag für Tag zur Arbeit gehen und auf Sicherheit bauen.» In seiner gewohnt brillanten Rhetorik nahm anschliessend Nationalrat Christoph Mörgeli als Kontrahent klar Stellung zu dieser Initiative und zu einem klaren Nein. «Gold bringt keine Zinsen und hat auch keinen direkten Bezug zur Volkswirtschaft.» Für Mörgeli auch völlig unverständlich, dass Gold nicht veräussert werden dürfe, wie die Initiative verlange. «Etwas, das nicht verkauft oder gehandelt werden kann, hat grundsätzlich ja auch keinen Wert.» Er forderte die Delegierten zu mehr Vertrauen in die Nationalbank auf, denn in der Regel würde hier sehr seriös und im Interesse der Schweizer Bevölkerung gehandelt und entschieden. Die Abstimmung nach einer sehr intensiven und teilweise recht emotionalen Diskussion fiel dann auch entsprechend knapp aus. Auch hier wurde, wenn allerdings nur äusserst knapp, die Nein-Parole beschlossen.
Motion Lohndeckelung AXPO
