Knappes SP-Ja zum Gegenvorschlag

Die SP des Kantons Glarus hat an ihrem Herbstparteitag die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November gefasst.



Die SP des Kantons Glarus hat ihre Parolen für die Abstimmung gefasst. (Bild: Archiv)
Die SP des Kantons Glarus hat ihre Parolen für die Abstimmung gefasst. (Bild: Archiv)

Einstimmige Unterstützung fand dabei die Steuergerechtigkeitsinitiative: Sie setzt einer ruinösen und ungerechten Steuerspirale Grenzen, welche aus gesamtschweizerischer ebenso wie aus kantonalglarnerischer Optik dringend nötig sind. Ebenso geschlossen lehnte der Parteitag die Ausschaffungsinitiative ab, welche den schweizerischen Rechtsstaat aushöhlt und von den echten Problemen ablenkt. Auseinander gingen die Meinungen bei der SP hingegen darüber, wie mit dem Gegenvorschlag umzugehen sei: Nach einer lebhaften Diskussion blieben jene Stimmen ganz knapp in der Minderheit, welche «sowohl die Pest als auch die Cholera bekämpfen», also ein doppeltes Nein empfehlen wollten. Die Mehrheit befand, der Gegenvorschlag müsse unterstützt werden, um wenigstens das grössere Übel – die Initiative – zu verhindern. Einig war man sich darin, dass die Stichfrage unbedingt zugunsten des Gegenvorschlags beantwortet werden soll. Nebst den Parolenfassungen stand die Besetzung des kantonalen Parteipräsidiums auf der Traktandenliste der SP. Die Partei wird neu von Landrat Thomas Kistler, Niederurnen, geführt, welcher damit auf die in den Regierungsrat gewählte Christine Bickel folgt.