Köppel und Marti im Duell zum Verhältnis Schweiz-Europa

An einer sehr gut besuchten Veranstaltung der SVP in Ennenda kreuzten sich Nationalrat Roger Köppel und SP-Landrat Jacques Marti die Klingen über das Verhältnis der Schweiz zur EU. Konkret ging es um die von der SVP lancierte Selbstbestimmungsinitiative.




Schweiz-EU: Wie weiter?» hiess das Thema des von der SVP organisierten Abends. Und dies interessierte offenbar sehr viele Leute, denn der GH-Saal war am Montagabend bis auf den letzten Platz besetzt. Für Nationalrat und Weltwoche-Verleger Roger Köppel geht es bei diesem Thema um «die Mutter aller Fragen». Wer bestimmt in der Schweiz mit seiner Rechtsordnung, wer hat das letzte Wort für Regeln, die in diesem Land gelten? Für Köppel sind das ganz klar Volk und Stände der Schweiz. Jedes Gesetz und jede Verfassungsänderung müssen in der Schweiz vom Volk abgesegnet werden. In der Schweiz gebe es eine direkte Demokratie, die weltweit einmalig sei. Er erwähnte dabei besonders auch die Glarner, die mit ihrer Landsgemeinde die direkteste Demokratie überhaupt haben. Bei solchen Volksentscheiden wolle man sich nicht von EU-Gremien und -Gerichten dreinreden lassen. Daher lancierte die SVP die Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht über Völkerrecht stellen will.

Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt

Der Zürcher Nationalrat nannte als krassestes Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative. Diese sei vom Volk deutlich angenommen, vom Bundesbern aber nicht umgesetzt worden. Sie wurde nicht umgesetzt wegen Bedenken gegenüber EU-Richtlinien und aus taktischen Gründen wegen Verhandlungsnachteilen mit der EU. Die Annahme der Initiative habe sogar internationale Beachtung gefunden.

SP-Landrat Jacques Marti erwähnte auch mit Stolz die direkteste Demokratie im Kanton Glarus. Diese Demokratie werde in Bern aber nicht immer 1:1 umgesetzt. Die Masseneinwanderungsinitiative konnte von Bundesrat und Parlament nicht umgesetzt werde, weil sie geltendes Recht verletzte. Bundesbern hat schliesslich einen Kompromiss ausgearbeitet, gegen den die SVP das Referendum nicht ergriffen habe. Nun versuche die SVP mit der Selbstbestimmungsinitiative doch noch die Masseneinwanderungsinitiative zu verwirklichen. Die beiden Referenten lieferten sich weiter Schlag auf Schlag verschiedene Argumente rund um das Thema Schweiz und Europa. Der Glarner hatte keinen leichten Stand gegen Köppel. Er wehrte sich aber mit sachlichen Argumenten tapfer, während der gewandte, versierte, in zahlreichen TV-Diskussionsrunden erprobte Zürcher immer wieder mit Schlagwörtern und flotten Sprüchen punktete. Diese wurden im Laufe des Abends immer mehr mit Applaus honoriert. Die Stimmung im Saal und die paar wenigen Votanten in der Diskussion machten klar und deutlich spürbar: Eine Mehrheit der Anwesenden befürwortet die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.