Kommentar zur Volksabstimmung vom 23. September

Bei zwei der drei eidgenössischen Vorlagen vom letzten Sonntag war das Ergebnis schon früh klar: JA zur Jugendmusikförderung und NEIN zu einem verschärften Rauchverbot («Schutz vor Passivrauchen»). Bei der Initiative für «sicheres Wohnen im Alter» (teilweise Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung) dagegen dauerte es recht lange, bis das mehrheitliche NEIN von Volk und Ständen feststand.



Die Stimmbeteiligung im Kanton Glarus lag bei knapp unter 35 Prozent. (Bild: zvg)
Die Stimmbeteiligung im Kanton Glarus lag bei knapp unter 35 Prozent. (Bild: zvg)

Die Ergebnisse im Bund

Musik:

1 551 918 JA, 583 327 NEIN (72,7:27,3%; 23:0 Standesstimmen)

Wohnen:

1 013 871 JA, 1 125 355 NEIN (47,4:52,6%; 9,5:13,5 Standesstimmen)

Rauchverbot:

741 227 JA, 1 437 607 NEIN (34,0:66,0%; 1:22 Standesstimmen)

Das Resultat im Kanton Glarus

Musik:

Ganzer Kanton: 5739 JA, 3043 NEIN (65,3:34,7%; Stimmbeteiligung 34,8%)

Glarus Nord: 2342 JA, 1283 NEIN (64,6:35,4%)
Glarus: 1719 JA, 871 NEIN (66,4:33,6%)
Glarus Süd: 678 JA, 889 NEIN (65,4:34,6%)

Sicheres Wohnen im Alter:

Ganzer Kanton: 4870 JA, 3927 NEIN (55,4:44,6%; Stimmbeteiligung 34,8%)

Glarus Nord: 2046 JA, 1601 NEIN (56,1:43,9%)
Glarus: 1394 JA, 1194 NEIN (53,9:46,1%)
Glarus Süd: 1430 JA, 1132 NEIN (55,8:44,2%)

Rauchverbot:

Ganzer Kanton: 3132 JA, 5833 NEIN (34,9:65,1%; Stimmbeteiligung 35,1%)

Glarus Nord: 1298 JA, 2406 NEIN (35,0:65,0%)
Glarus: 1004 JA, 1637 NEIN (38,0:62,0%)
Glarus Süd: 830 JA, 1790 NEIN (31,7:68,3%)

Unbestrittene Musikförderung

Die Jugendmusikförderung, ein Gegenvorschlag zu einer weitergehenden Initiative, blieb unbestritten, wenngleich da und dort Bedenken laut geworden sind, es könnten noch andere Unterrichtsziele in die Verfassung aufgenommen werden. Die Glarner stimmten etwas weniger deutlich zu als die Gesamteidgenossenschaft. Wir sind ja bereits ein musikfreundlicher Kanton und brauchen keinen Nachhilfeunterricht. An der Landsgemeinde 2008 hatten wir eine grosse Musik-Förderungsdebatte geführt, uns aber auf die Förderung des Unterrichts auf der ersten Schulstufe geeinigt und den überobligatorischen Bereich ausgeklammert. Dass Musik stresshemmend oder stressabbauend sei, haben wir im Vorfeld der Abstimmung oft gehört. Ein Musikzwang würde allerdings auch Stress bedeuten.

Zum dritten Mal gegen die Hausbesitzer

Schon zum dritten Mal im laufenden Jahr ist eine Hausbesitzervorlage gescheitert, diesmal allerdings knapp, und die Glarner haben sie sogar angenommen, erkennend, dass die Versteuerung des Eigenmietwertes eigentlich ein sehr unfreundlicher Akt ist. Die Mehrheit in der Schweiz wollte allerdings wieder nicht mitmachen; sie siegte nur knapp. Erstaunliches hat die frühere Fraktionschefin der SP im Bundesparlament, Nationalrätin Ursula Wyss, von sich gegeben: Sie, die Abstimmungssiegerin, beklagte sich über fehlenden Einsatz von Kantonen und Gemeinden gegen die Initiative. Dass es schlechte Verlierer gibt, ist bekannt. Schlechte Gewinner/-innen aber sind eher selten. Wenn wir uns an das Gejammer der kantonalen Finanzdirektoren über die Initiative erinnern, dann müssen wir feststellen, dass Frau Wyss irgendwie nicht aufgepasst hat.

Erstaunlich deutliches NEIN zum Rauchen

Im Vorfeld der Abstimmung über das Passivrauchen hatten die Prognosen auf ein knappes Ergebnis hingedeutet. Nun ist die Initiative der Lungenliga aber mit deutlichen 66 Prozent verworfen worden. Gar viele Nicht- und Ex-Raucher dürften NEIN gestimmt haben, im Bewusstsein, dass wir nicht noch mehr Verbote brauchen. Der Kanton Glarus, der allein die eidgenössische Gesetzgebung mit Mass anwendet, stimmte ziemlich genau nach dem eidgenössischen Durchschnitt. Glarus Süd, wo es vielleicht mehr Raucherbeizen und Fumoirs gibt, brachte es sogar auf 68,3 Prozent NEIN. Glücklich sind zweifellos die in unserer Nachbarschaft lebenden St. Galler (Gasterländer), dass sie zwecks Rauchgenuss weiterhin zu uns ausweichen können, so wie andere St. Galler in den Thurgau, der die eidgenössischen Bestimmungen gleich handhabt wie wir. Bemerkenswert ist vor allem auch, dass auch jene Kantone, wo strenge Rauchverbote bestehen und wo schon Lockerungen in Volksabstimmungen verworfen worden sind, NEIN gestimmt haben. Nur Genf machte eine Ausnahme. Die Raucher selber haben viel zur NEIN-Stimmung beigetragen, denn sie verhielten sich gegenüber Verbotskantonen immer anständig und tolerant, haben also offenbar ein gutes «Image».

Es sei eine weitere Raucher-Initiative geplant, hörte man. Ihre Lancierung muss nach dem sonntäglichen Verdikt gut überlegt werden.