Konzerninitiative: falsch und unfair?



Die Initianten der KVI teilen unsere Gesellschaft in gute Herzmenschen, die sich von ihren Sorgen um Menschenrechte um Umwelt leiten lassen und berechnende Kopfmenschen, die sich einzig Sorge um die Wirtschaft machen. Ich kenne aber sehr viele Leute – und zähle mich dazu – die eine starke Schweizer Wirtschaft wollen und sich sehr wohl auch um Mensch und Umwelt sorgen. Und genau deswegen bin ich gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Weil ich überzeugt bin, dass Schweizer Firmen und deren Partner in allen Ländern dieser Welt in erster Linie eine riesige Chance sind für die Bevölkerung, für die Wirtschaft. Wir würden bei einer Annahme der Initiative aber genau diese Firmen behindern oder gar verhindern.

Wir haben in den vergangenen Tagen eindrückliche Stimmen von Persönlichkeiten aus minder privilegierten Ländern vernommen, unter anderem von Harouna Kaboré, Handelsminister von Burkina Faso. «Eure Konzern-Initiative schadet unserer Wirtschaft» sagt er und betont, dass Burkina Faso seine eigene Justiz hat und die Menschenrechte selbst garantieren könne – ohne «Neokolonialismus, der uns zu Kindern macht». Es sind genau solche Stimmen, die sowohl meinen Kopf wie auch mein Herz übereinkommen lassen, nein zu stimmen.

Menschenrechte seien nicht verhandelbar, titulieren die Initianten – als will man das! Doch ihr Suggerieren, dass nur mit der Annahme der Initiative die Menschenrechte eingehalten werden können, ist falsch und unfair. Schweizer Firmen haften in unserem Land bereits heute nach geltendem Recht für Schäden, die sie in der Schweiz verursachen. Und Schweizer Firmen haften auch heute schon nach dem Recht des ausländischen Staates, wenn sie im Ausland einen Schaden verursachen.

Mit einem Nein zur Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, der zusätzlich spezifische Sorgfaltsprüfungspflichten für Konfliktmineralien und Kinderarbeit verlangt. Er übernimmt und kombiniert dabei drei der weltweit umfassendsten Regelwerke. Durch dieses Vorgehen erhält die Schweiz die griffigste Regulierung auf Basis bekannter und darum international abgestimmter Instrumente. Und im Bereich Kinderarbeit hätten wir mit dem Gegenvorschlag die weltweit strengsten Auflagen.

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ist nicht diese moralische Selbstverständlichkeit, als diese die Initianten sie hinstellen wollen und welche gedankenlos angenommen werden kann. Sie ist aber auch keine krude Rechnungsaufgabe, bei der man die Menschenrechte vom Profit abzieht. Es ist nicht entweder der Kopf oder das Herz, die uns die Antwort weisen, sondern eine gesamtheitliche Abwägung. Und mit dieser komme ich ganz klar zum Schluss, dass ein Nein zur Initiative nicht nur für die Schweiz, sondern für alle Länder, wo Schweizer Firmen am Werk sind, die richtige Lösung ist.

Landrat Martin Laupper
Präsident des Kantonalen Kirchentages 2021