Konzernverantwortungsinitiative zielt auf Grosskonzerne

Replik zum Leserbrief von Peter Rufibach betreffend der Konzernverantwortungsinitiative …



Leserbrief von Karl Mächler (zvg)
Leserbrief von Karl Mächler (zvg)

In seinem Leserbrief schreibt Peter Rufibach, dass ihm «eine Aussage stark eingefahren sei.» Er bezieht sich dabei auf die Podiums-Veranstaltung im Fridolinsheim vom 28. Oktober 2020.

Ich zitiere aus seinem Leserbrief: Befürworter und auch Gegner erwähnten mehr als einmal, Mä weiss nüd genau wes dä usä chunt, äs weissäs niemär. Also Befürworter wie Gegner können nicht sagen, wie das dann umgesetzt wird und wie gross die Folgen sind.

Die Absicht dieser Aussage ist klar. Es soll Verunsicherung bei den Stimmberechtigten verbreitet werden. Da in dieser Aussage sowohl die Befürworter wie auch die Gegner der Initiative erwähnt werden, will man das Ganze als «mehr oder weniger neutrale Beurteilung» verkaufen mit der Schlussfolgerung: Lehnen wir die Initiative ab, denn die KMU können auf keinen Fall weitere Kosten gebrauchen.

Geschätzte Stimmberechtigte, diese Aussage kann und will ich nicht so stehen lassen. Diese Initiative hat ein klares Ziel – nämlich die (Gross-)Konzerne, die an den verschiedensten Orten auf dieser Welt Rohstoffe gewinnen und anderweitig tätig sind, dazu zu verpflichten, die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Kein KMU in unseren Gemeinden – ob Elektroinstallationsgeschäft, Schreinerei oder metallverarbeitender Betrieb – wird von dieser Initiative betroffen sein. Der Abstimmungstext ist diesbezüglich klar und lautet: … bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber (also das Bundeparlament) Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen …

Liebe Glarnerinnen und Glarner, ich bitte Sie, lesen Sie das Abstimmungsbüchlein und entscheiden Sie dann. Wenn Sie wirklich glauben, dass dieser Verfassungstext – aus dem dann das bürgerliche Parlament noch ein Gesetz erarbeitet, das wiederum dem Referendum untersteht – unseren KMU schadet, dann schreiben Sie Nein auf den Abstimmungszettel …

… andernfalls freue ich mich sehr, wenn Sie – wie ich – diese Initiative mit einem JA unterstützen. Besten Dank.

Karl Mächler, Ennenda