Kraftwerk, Saaten und unselbstständiges Baurecht

An der Frühlingsgemeindeversammlung von Glarus Süd sorgten nicht die Jahresrechnungen, sondern andere Geschäfte für Diskussionen. Am Schluss folgte das Plenum in allen Punkten den Anträgen des Gemeinderats.



Die Gemeindeversammlung von Glarus Süd war mit 243 Stimmberechtigten eher schwach besucht. (Bild: zvg)
Die Gemeindeversammlung von Glarus Süd war mit 243 Stimmberechtigten eher schwach besucht. (Bild: zvg)

An einer mit 243 Stimmberechtigten eher schwach besuchten Gemeindeversammlung von Glarus Süd wurden die Jahresrechnungen von Gemeinde, Technischer Betriebe und der Alters- und Pflegeheime rasch genehmigt. Bei der Gemeinde räumte Landrat Jacques Marti ein, dass es zwei wichtige Stossrichtungen gebe, um eine ausgeglichene Rechung zu erhalten. Auf der einen Seite müsse die Möglichkeit von Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden, auf der anderen sei das Finanzausgleichsgesetz zwischen dem Kanton und den Gemeinden anzupassen. Eine entsprechende Motion haben die Landräte eingereicht und wird am kommenden Mittwoch im Landrat behandelt. «Natürlich muss man auch das Sparpotenzial ausnutzen.» Darauf wies auch Gemeindpräsident Thomas Hefti hin. Von der GPK und der Versammlung habe der Gemeinderat den Auftrag bekommen, Massnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt auszuarbeiten. Diese werden an der kommenden Versammlung zusammen mit dem neuen Budget präsentiert. Auch Hefti schliesst eine Steuererhöhung nicht aus. «Durch die Senkung der Kantonssteuer können wir hier ein Prozent höher gehen, vielleicht braucht es aber ein bis zwei Prozente mehr.»

Thomas Vögeli forderte im Namen der FDP, dass die Jahresrechnung in Zukunft übersichtlicher abgegeben wird, damit sich die Bürger schneller ein Bild darüber machen können.

Nicht mehr Geld von den Betrieben


Bei der Rechung der Technischen Betriebe forderte Rolf Elmer im Namen der BDP die Rückweisung mit der Aufforderung, dass die Gemeinde einen grösseren Beitrag aus dem Gewinn erhalte. Jakob Wohlwend argumentierte, dass den Technischen Betrieben in den nächsten Jahren grosse Investitionen bevorstehen und dass das Unternehmen nicht zu stark geschröpft werden soll. Das Plenum wies den Rückweisungsantrag deutlich ab. Der Vertrag über die Abgaben der tbgs an die Gemeinde sei dabei nicht in Stein gemeisselt und werde immer wieder neu beurteilt, fügte Hefti zu diesem Geschäft noch an.

Keine Diskussionen gab es zu der Rechung der Alters- und Pflegeheime sowie der Stiftungen. Ebenfalls wortlos wurde dem Verkauf des ehemaligen Gemeindehauses in Matt zugestimmt.

Trinkwasserkaftwerk kommt


Kaum bestritten war auch der Bruttokredit für die Quellsanierung Wartstalden in Höhe rund 3,8 Mio. Franken. Die FDP wollte zwar, dass mit der Realisierung des in diesem Zusammenhang geplanten Trinkwasserkraftwerks, die Rentabilität ganz genau abgeklärt werden soll. Gemeindrat Fridolin Luchsinger wies drauf hin, dass bei allen Projekten immer ein kleines Restrisiko bestehe. Mit sehr grossem Mehr stimmte des Plenum auch dem Trinkwasserkraftwerk zu.

Energischer war die Gegenwehr beim Reglement unselbstständiges Baurecht, welches vor allem für Hütten und Ställe auf Alpen greift. Im Namen der FDP forderte Rolf Hürlimann die Rückweisung des Geschäfts. Auf der einen Seite habe die Gemeinde in diesem Bereich schon grosse Kompetenzen und das Reglement sei in zu vielen Punkten zu allgemein gehalten. Unterstützt wurde er dabei von Werner Bäbler. Dieses Reglement betreffe so viele unterschiedliche Einzelbeispiele, sodass nur ein recht allgemein gehaltenes Reglement dem Rechung tragen kann, verteidigte Gemeinderat Mathias Zopfi das Reglement. Ausserdem habe in diesen Fällen der Vertrag immer Vorrecht.
Die Versammlung lehnte die Rückweisung deutlich ab und nahm somit das Reglement deutlich an.

Bauverbot aufgehoben


Während die Neufassung der Gemeindeordnung zum Thema Raumplanung rasch angenommen wurde, entwickelte sich aus der Aufhebung des Bauverbots beim Pulverturm zum emotionalen Höhepunkt der Versammlung. Auf der Parzelle neben dem Pulverturm stehen seit 1974 Saaten und so lange diese bewirtschaftet werden, besteht deshalb ein Bauverbot. Ausserdem ist die Zone unterteilt in Wohngebiet und in einen Teil für öffentliche Bauten und Anlagen. Eine Interessentin kam nun auf den Gemeindrat zu und unterbreitete ihm ein Projekt für ein Mehrfamilienhaus auf dem Teil für Wohngebiet. Dafür müsste aber das Bauverbot für dieses Gebiet aufgehoben werden.

Heinz Hürzeler, als einer der Bewirtschafter auf dem Gebiet, lehnte die Aufhebung ab. «Man hängt an seinem eigenen Boden.» Ausserdem gebe es in Glarus Süd und auch in Schwanden genügend geeignete Bauzonen, die noch nicht genutzt würden, meinte auch Marcel Bösch. «Verkaufen wir nicht jetzt schon unser Tafelsilber.» Ausserdem stellte er den Antrag, dass mit diesem Geschäft bis nach der Verabschiedung des kommunalen Richtplans gewartet werden soll. In der knappsten Entscheidung an diesem Abend bewilligten 131:71 Stimmbürger die Aufhebung des Bauverbots.