«Die Legislaturplanung 2010–2014 ist kein Glanzstück», sagt Thomas Kistler und fährt fort, dass die SP-Fraktion über die Arbeit der Regierung in den vergangenen vier Jahren enttäuscht sei. Manche Pendenzen, vor allem im Department Bau und Umwelt, seien nicht aufgearbeitet worden. Die Regierung bestehe aus fünf Einzelkämpfern, die sich gegenseitig schonen nach dem Motto: Tust du mir nichts an, tue ich dir auch nichts an. Im Regierungsrat wird daher nur noch verwaltet. Zu dieser massiven Kritik der SP nimmt die Regierung keine Stellung.
Der grosse Zusammenhang fehlt!
Über die Legislaturplanung 2014–2018 hat die GPK getagt. Wie deren Präsident Jacques Marti ausführt, fehlt nach Ansicht der Kommission der grosse Zusammenhang zwischen den verschiedenen aufgeführten Themen und die Vernetzung der Schwerpunkte und den strategischen Zielen. Vor allem fehlt der Kommission unter den Schwerpunkten der Tourismus. Nach diversen Negativschlagzeilen aus der Glarner Wirtschaft sollte dem Tourismus mehr Gewicht gegeben, das unausgeschöpfte Potenzial besser genutzt und der Tourismus gerade in den peripheren Gebieten des Kanton gestärkt werden. «Der Regierungsrat muss hier ein Zeichen setzen», erklärt Marti. Die Kommission beantragt daher den entsprechenden Abschnitt in der Legislaturplanung zurückzuweisen verbunden mit dem Auftrag, den Tourismus als Schwerpunkt zu bestimmen.
Toni Gisler unterstützt die Rückweisung und meint, der Regierungsrat müsse alles Erdenkliche machen, um den Tourismus zu fördern.
Priska Müller Wahl vermisst im Namen der Grünen eine Lagebeurteilung betreffend Gesamtüberarbeitung des Richtplans.
Rückweisung knapp abgelehnt
Karl Mächler kritisiert in Namen der BDP, dass der zuständige Regierungsrat zur GPK-Sitzung nicht eingeladen worden ist und findet die Rückweisung nicht notwendig.
Landammann Röbi Marti findet, dass die Regierung in der letzten Legislatur einen grossen Teil der Ziele erledigt hat. Auch in der Umsetzung der Tourismusstrategie sei einiges gemacht worden.
Der Rückweisungsantrag der GPK wird darauf knapp abgelehnt.
In der weiteren Beratung der Legislaturplanung möchte die FDP-Fraktion eine Präzisierung betreffend entwicklungspolitischen Grundlagen für die Richtplanung. In der entstehenden Pattsituation der Abstimmung entscheidet sich Ratspräsident Hans Peter Spälti für die regierungsrätliche Fassung.
Mehr Glück hat Christian Büttikofer, der für die SP beantragt, das Vorprojekt der Querspange Netstal als klaren Auftrag in die Rubrik Verkehr aufzunehmen. Unterstützt von Martin Laupper wird dieser Antrag angenommen.
Budget 2015 und Finanzplan unter Dach
Kaspar Becker als Präsident der Finanzaufsichtskommission (FAK) nimmt zum Budget 2015 und zum Finanz- und Aufgabenplan 2016–2019 Stellung. Das Budget 2015 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 4,9 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 29 Prozent. «Das Defizit macht der Kommission grosse Sorgen», meint Becker. Auch der Finanz- und Aufgabenplan 2016–2019 zeige, dass die finanzielle Zukunft des Kantons herausfordernd sein werde. «Das ist kein gutes Budget», erklärt auch Finanzdirektor Dr. Rolf Widmer. «Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen». Bei zusätzlichen Forderungen an den Staat, müsse man auch die Finanzierung sichern. Betreffend Steuereinnahmen gelte beim Budgetieren das Vorsichtsprinzip.
In der Schlussabstimmung beantragt Jacques Marti im Namen der SP, die Lohnsumme für Lohanpassungen auf 1,5 statt nur auf 1 Prozent zu erhöhen. Der Antrag wird jedoch von einer Mehrheit abgelehnt. Budget 2015 mit gleichbleibendem Steuerfuss sowie Finanz- und Ausgabenplan 2016–2019 werden schliesslich gutgeheissen.
Der Landrat verabschiedet ferner das Mehrjahresprogramm Hochbauten 2015–2015 sowie das Strassenbauprogramm 2015 .Gutgeheissen wird zudem eine Verpflichtungsgkredit von 773 280 Franken für die Gewährleistung der landwirtschaftlichen Beratung.
