Landabgabe im Baurecht gutgeheissen

In 54 Minuten hat das Parlament Glarus Nord am Donnerstag einige Änderungen an der Parlamentsverordnung gutgeheissen und eine Landabgabe im Baurecht gutgeheissen. Zudem wurden Ersatzwahlen in die ständigen Kommissionen vorgenommen.

Das Parlament hat nicht viel abzustimmen an der letzten Sitzung vom Donnerstag. (Bild: a.lombardi)

Christoph Zürrer, Mollis, hat einen Antrag auf einige Abänderungen der Parlamentsverordnung gestellt. Das Büro hat darüber beraten und diese dem Parlament unterbreitet. Wie Zürrer ausführt, wäre es sinnvoll, wenn im Büro alle Fraktionen vertreten wären, was bisher nicht der Fall ist. Im Weiteren soll bestimmt werden, dass ein Parlamentsmitglied nicht mehr als einer Aufsichtskommission angehören soll. Schliesslich soll bei den Ständigen Kommissionen festgehalten werden, dass diese nicht nur aus Präsident und sechs Mitgliedern bestehen müssen.

In der Detailberatung stellt Thomas Huber im Namen der CVP den Antrag, dass jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Vertreter hat. Die Bürofassung sieht dagegen vor, dass jede Fraktion mindestens einen Vertreter stellen muss. Der Antrag der CVP wird angenommen.

Das Büro beantragt, bei der Bestimmung, dass ein Parlamentsmitglied nicht mehr als einer Aufsichtskommission angehören soll, den Zusatz «auch nicht als Ersatzmitglied» zu streichen. Hier werden zwei Gegenanträge gestellt. Die CVP-Formulierung von Patrik Noser, dass dies ausnahmsweise nicht für Fraktionen mit weniger als vier Mitgliedern gelte, obsiegt schliesslich. Die Änderungen der Parlamentsverordnung gehen noch in eine zweite Lesung.

Landabgabe gutgeheissen

An Michael Sprenger, Näfels, sollen für seine Bootsfirma 1500 m² Land im Fennen in Niederurnen abgegeben werden. Dies zu einem Preis von 220 Franken pro m² und im Baurecht für eine Dauer von 100 Jahren. Die Landabgabe ist absolut unbestritten und dem Geschäft wird einhellig zugestimmt.

Für die Ständigen Kommissionen sind Ersatzwahlen vorzunehmen. Neu in die Finanzaufsichtskommission (FAK) werden gewählt: Thomas Huber (CVP, Niederurnen), Max Eberle (FDP, Näfels). In der Bau-, Raumplanungs- und Verkehrskommission (BRVK) nimmt neu Luca Rimini (BDP, Oberurnen) Einsitz.

Nach einer Kürze-Rekordzeit von 54 Minuten kann Präsidentin Gret Menzi die 5. Parlamentssitzung schliessen mit der Bekanntgabe der nächsten Sitzung am 19. Februar 2015.