Das Budget 2019 weist bei einem Aufwand von 384,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 386,2 Millionen Franken einen Überschuss von zwei Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen 37,4 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung beläuft sich 6,2 Mio. Franken und der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 31,2 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 17 Prozent.
Die Finanzaufsichtskommission (FAK) unter dem Präsidium von Samuel Zingg (SP) hat sich in zwei Sitzungen intensiv mit dem Budget 2019 beschäftigt und beantragt mit einigen Änderungen Zustimmung. Der Kanton könne bei hohen Investitionen einmal positiv abschliessen, so Zingg, aber die grossen Projekte der nächsten Jahre werden den Kanton sehr fordern.
Kommt ein finanzieller Wendepunkt?
Die Fraktionssprecher Marco Hodel (CVP), Martin Laupper (FDP), Hans Schubiger (BDP), Andreas Schlittler (Grüne), Thomas Tschudi (SVP) und Jacques Marti (SP) plädieren alle für Zustimmung zum Budget. Aber es gibt von bürgerlicher Seite einige mahnende Worte. So gebe der tiefe Selbstfinanzierungsgrad von nur 17 Prozent, der eigentlich 80 Prozent betragen müsste, gemäss Hodel zu grosser Sorge Anlass. Laupper erklärt, man befinde sich finanzpolitisch an einem Wendepunkt, denn nach wie vor sei das Betriebsergebnis negativ und die nächsten Jahre würden mit den grossen Projekten sehr herausfordernd. Das gute Ergebnis sei nur dank buchhalterischen Massnahmen so aufgestellt worden, findet Tschudi und appelliert an das Masshalten bei den Begehrlichkeiten. Jacques Marti ist der Meinung, dass die Finanzlage nicht so schlecht sei wie von bürgerlicher Seite dargestellt. Finanzdirektor Rolf Widmer ist auch der Meinung, dass ein Wendepunkt in der guten Finanzlage kommen werde, vielleicht mit den grossen, zum Teil genehmigten oder noch zu beschliessenden Aufgaben.
Umstrittener Medienbeauftragter
In der Detailberatung gibt die zu schaffenden Stelle für einen Medienbeauftragten viel zu reden. Markus Schnyder beantragt im Namen der SVP Streichung dieser Stelle, sie sei nicht notwendig. Er wird unterstützt von Andreas Schlittler (Grüne), Roger Schneider (FDP) und Thomas Tschudi (SVP). Auch Jacques Marti (SP) sieht die Notwendigkeit dieser Stelle nicht. Stefan Muggli (FDP), Jürg Feldmann (CVP) und Mathias Zopfi (Grüne) finden es aber wichtig, dass der Kanton im heutigen Social-Media-Umfeld eine solche Medienstelle hat. Auch Landammann Andrea Bettiga verteidigt den Posten. Es brauche einen Spezialisten mit Know-how, der den Kanton und dessen Verwaltung nach aussen kommunizieren könne. Der Streichungsantrag wird darauf mit grösserem Mehr abgelehnt. Auch der Antrag von Andreas Schlittler, die Stelle auf 50 Prozent zu beschränken, findet keine Gnade.
Kares Ja zur Erhöhung dafür Lohnsumme
Yvonne Carrara stellt im Namen der SVP den Antrag, die von Regierung und Kommission beantragte Erhöhung der Lohnsumme um 1 Prozent auf 0,75 Prozent zu senken. Die CVP-Fraktion ist gemäss Marco Hodel der Meinung, dass das Personal des Kantons diese Lohnerhöhung verdient und der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber sein sollte. Christian Büttiker (SP) ist der Ansicht, dass Sparpolitik nicht auf dem Buckel der Angestellten geschehen sollte. Der SVP-Antrag auf eine Reduktion der Lohnsumme wird deutlich abgelehnt.
Das Budget 2019 mit unverändertem Steuerfuss sowie mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 wird darauf gutgeheissen.
Als weiteres Geschäft behandelt der Landrat den Tätigkeitsbericht des Regierungsrates und der Gerichte. Anwesend ist dazu auch die neue Obergerichtspräsidentin Petra Hauser. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) unter Gabriela Meier Jud (FDP) hat an sechs Sitzungen den Tätigkeitsbericht diskutiert und behandelt. Sie beantragt den Bericht unter bester Verdankung an den Regierungsrat, an die Verwaltungskommission der Gerichte sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons zu genehmigen, was auch geschieht.
Zusatzantrag von 100 000 Franken
Zu Beginn der Sitzung berät der Rat das Strassenbauprogramm 2019. Die Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr unter dem Präsidium von Fridolin Staub (SVP) beantragt die Vorlage unverändert zu genehmigen. In der Detailberatung weist Thomas Kistler (SP) erneut darauf hin, dass es zwischen Querspange Netstal und dem Flugplatz unbedingt eine gute Verbindung brauche, die Molliserstrasse sei viel zu schmal. Er beantragt einen zusätzlichen Kredit von 100 000 Franken, damit Planung und Projektierung in Angriff genommen werden können. Er wird unterstützt von Hans-Jörg Marti und Martin Laupper (beide FDP). Da Baudirektor Kaspar Becker sich nicht explizit gegen den Antrag wehrt, wird dieser mit grossem Mehr angenommen. Eine Anregung von Kaspar Krieg (SVP) beim Planungskredit von 250 000 Franken etwas für die Sanierung der unteren Biäschestrasse abzuzweigen, wird vom Baudirektor entgegengenommen.
Praktisch wortlos verabschiedet das Parlament das Mehrjahresprogramm Hochbauten 2019–2023, den Tätigkeitsbericht 2017 sowie in zweiter Lesung die Änderung der Verordnung über die Bemessung des höchstzulässigen Pachtzinszuschlags für Sömmerungsbetriebe.
Da am Ende der letzten Sitzung im Jahr traditionell ein Apéro auf die Landratsmitglieder wartet, schliesst Präsident Bruno Gallati die Sitzung eine halbe Stunde vor der Mittagsstunde.
Die nächste Sitzung findet am 23. Januar 2019 statt.
