Das Wichtigste zum Anfang: Die mit Spannung erwartete Diskussion zu «wahrscheinlich wichtigsten Traktandum» den Slow Sundays im Klöntal fand aus Mangel an Zeit nicht mehr statt – sie wird auf eine kommende Sitzung, wohl auf die vom nächsten Landrat vom 3. November, verschoben. Dafür gab es eine zusätzliche halbe Stunde für eine Grundsatzdiskussion zum Wolf und seiner Regulierung, der Konsens dabei bis weit in die Reihen der Naturschützer: Er soll reguliert werden dürfen, weil er keine natürlichen Feinde hat.
Der neue Saal
Der Streamingtest für den Livestream, so der Landratspräsident, habe gezeigt, dass die Stabilität noch nicht gewährleistet sei. Deshalb wurde auch diesmal wieder getestet. Und auf Anregung farbenblinder Landräte wurde die Farbe der Abstimmungsknöpfe angepasst. Dafür zeigt die neue Wand, wer wo anwesend ist – es waren von 60 registrierten 54 Landrätinnen und Landräte, deren Abstimmungsverhalten bis auf die Kommastelle in Prozente umgerechnet wird.
Von den Bauern lernen
Schon das Postulat der SP-Fraktion «für eine qualitativ gute und menschliche Pflege durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen» gab zu reden. Schliesslich hatten sich Vertreterinnen des Pflegefaches als Zuschauer auf der Tribüne angemeldet. Gegen den Regierungsrat stellte Sabine Steinmann namens der SP den Antrag, das Postulat ohne den Antrag auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für Pflegende zu überweisen, es sei das «wahrscheinlich dringendste Traktandum». Da die Idee eines GAV offenbar keinen Anklang finde, beantrage sie das Postulat, ohne den Antrag auf die Prüfung eines GAV zu überweisen. Steinmann wies den Landrat auf seine Pflicht hin, die Situation mit Hinsicht auf den Pflegenotstand zu verbessern. Spitex, Heime und Spital seien personell im Verteilschlüssel unterbesetzt, zudem sei das Lohnniveau um 1000 Franken tiefer als in Nachbarkantonen. «Das grösste Problem ist, dass fünf Jahre nach dem Berufsabschluss fast 50 Prozent der Berufspersonen ausgestiegen sind.» Damit begründete Steinmann ihre Forderung nach genügend Pflegenden pro Schicht, damit die grundlegenden Aufgaben des Berufs erfüllt werden können. Es sei auch an der Politik, hier angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Regula Keller unterstützte Steinmanns Antrag namens der Grünen Fraktion. Die Pflegenden seien engagiert, aber zunehmend frustriert, «weil viele Stellen nicht besetzt sind.» Das führe zum Burnout und zum Ausstieg aus dem Beruf, ein fataler Kreislauf. Das fliege uns jetzt schon um die Ohren. Zudem kritisierte sie, der Bericht gehe zu wenig auf die speziellen Bedingungen im Kanton Glarus ein. Yvonne Carrara stellte danach namens der SVP-Fraktion den Antrag, das Postulat abzulehnen. Sie gab ihren Vorrednerinnen zwar recht, aber es gebe auch andere Branchen, wo die Arbeitenden stark gefordert seien. Das neue Pflege- und Betreuungsgesetz werde einiges ändern, da gelte es abzuwarten, was sich bessere. Zudem sei es nicht Aufgabe des Kantons, die Löhne im Pflegebereich zu erhöhen oder die Bedingungen tatsächlich zu verbessern. Vielmehr gelte es Bürokratie und Hürden abzuschaffen und junge Menschen in die Pflegeschule aufzunehmen. Auch Landesstatthalter Benjamin Mühlemann beantragte namens der Regierung, das Postulat abzulehnen. «Wir zeigen auf, was wir gegen den Fachkräftemangel tun. Das neue Bildungszentrum Gesundheit und Soziales leistet hier einen wesentlichen Beitrag. Es bewegt sich viel in der Pflege.» Zudem bekommen, so der Gesundheitsdirektor, Einrichtungen nur dann eine Bewilligung, wenn dort genügend Fachpersonen da seien – «das ist eine Grundvoraussetzung. Der Bedarf wird aufgrund des Pflegebedarfs berechnet – etwa in einem Alters- oder Pflegeheim. Trotzdem muss es eine gewisse Flexibilität geben, etwa dass die Personen effizient eingesetzt werden können. Die Ideen von Sabine Steinmann kann ich nachvollziehen, doch wenn der Kanton verbindliche Vorgaben macht, trägt das nicht zur effizienten Betriebsführung bei, denn Qualität lässt sich schlecht verordnen.» Wichtig sei die Qualität, welche der Patient wahrnehme, dort könnten die Arbeitgeber ansetzen. Der Rat folgte ihm mit 30:19 Stimmen bei einer Enthaltung.
Trost
Auch das Postulat zum Stellenstopp in der Verwaltung aufgrund der Coronakrise fand keine Gnade – mit 28:22 Stimmen bei drei Enthaltungen war das Resultat hier etwas knapper. Hans Jenny – als Postulant – beantragt namens der FDP-Fraktion, Toni Gisler namens der SVP-Fraktion die Überweisung. «Befristete Stellen waren nötig», so Jenny, aber jetzt müsse es einen Stopp geben – nicht etwa einen Abbau. Gisler verwies auf die unsichere Finanzzukunft des Kantons und auf die gewaltigen Investitionsprojekte und Pandemiebewältigung. Priska Grünenfelder beantragte namens der SP Ablehnung. «Die Verwaltung ist bereits schlank, umso wichtiger ist jede einzelne Stelle.» Zudem stehe ein Stellenstopp in der Krisensituation und vor einer beantragten Steuersenkung quer in der Landschaft. Auch Karl Stadler sah das namens der Grünen-Fraktion so. Es sei noch nicht klar, wie sich die Pandemie auf Steuereinnahmen und Stellen im Privatsektor auswirke. «Die Massnahme selbst in ein untaugliches Mittel, da die bürgerliche Mehrheit sowieso schon genau hinschaut.» Landesstatthalter Benjamin Mühlemann sagte dem Rat: «Es steht ihnen frei, zu kürzen und zu streichen.» Pflicht des Regierungsrates sei es, aufzuzeigen, wo es Ressourcen brauche. Im vorgelagerten Prozess würden alle Eingaben aus den Departementen evaluiert. So habe man Stellenforderungen über ursprünglich 800 000 Franken im Budget 2022 auf 240 000 Franken reduziert. Und: «Einstellungen erfolgen auf zwei Jahre befristet, hier hat das Postulat bereits eine Signalwirkung gehabt. Aber es gibt effektivere Hebel, um die Pandemie zu bewältigen, als diesen Stellenstopp.»
Der Wolf, des Wolfs
Um 08.46 Uhr begann die Diskussion der Wolfspräsenz im Glarnerland, um 09.20 Uhr endete sie mit dem Fazit, man wolle und solle beim Bund die Lage des Gebirgskantons Glarus – zusammen mit den Parlamentariern der anderen Gebirgskantone – zu Gehör bringen und auf entsprechende Anpassungen der Verordnungen drängen. Da der Regierungsratsbericht vom 17. August zu diesem Thema bereits von der Aktualität überholt war, informierte Regierungsrat Kaspar Becker vorgängig zur Diskussion: «Auch im Kanton Glarus hatten wir in diesem Sommer Wolfsrisse, insgesamt waren es zehn Risse, welche alle dem Kärpfrudel – das sind zwei Eltern und sechs Welpen – zugewiesen werden können.» Da einige der Tiere geschützt gewesen sei, habe der Kanton vergangene Woche beim Bund ein Gesuch auf Abschuss von drei der sechs Jungtiere gestellt. Darauf stellte Petitionär Fritz Waldvogel den Antrag, eine kurze Diskussion zu führen, was 43 Landräte befürworteten. Waldvogel stellte fest, dass Alpwirtschaft und Tourismus von der Wolfspräsenz betroffen seien. «Der Druck auf die Nutztiere wird grösser, da das Wild sich schlauer verhält und sich vor Wölfen schützt.» Waldvogel verwies auf den grossen Aufwand zum Erstellen und Unterhalten der Zäune. «Auch Herdenschutzhunde würden nur bedingt helfen, da sie bei Grosstieren nicht eingesetzt werden können. Zudem brauche es bei einem Rudel von Wölfen, auch ein Rudel von Schutzhunden: «das betrifft dann auch die Wanderer und den Tourismus.» Waldvogel befürchtet, dass in Zukunft die Alpwirtschaft in Existenzprobleme gerät und dass – wie in Italien – die Tiere dereinst einfach wieder im Stall gehalten werden, statt sie auf die Alpen zu bringen. Der Wolf werde vor den Siedlungen nicht Halt machen, also müsse man sich ihm auch mit der Waffe entgegenstellen. Franz Freuler doppelte nach: «Als Bauer und Älpler war ich im August sehr enttäuscht über das Papier der Regierung.» Man wolle zwar die Wölfe, aber nicht die Alpwirtschaft schützen. Eindrücklich schilderte er seine Angst ums Vieh und zog das Fazit: «Es darf nicht sein, dass wir das Raubtier nicht regulieren dürfen.» Karl Stadler von der Grünen-Fraktion sagte, er habe sich zwar über die Ankunft des Wolfs gefreut, aber er sei auch überrascht, wie schnell sich die Tiere vermehren. Ohne zynisch sein zu wollen, müsse man die Verluste vergleichen: 90 Prozent der Tiere würden durch Krankheit verloren oder weil sie abstürzen, 10 Prozent gehen auf den Wolf. «Die Probleme der Landwirtschaft gehen nicht nur auf den Wolf zurück. Der Naturschutz ist aber bereit, die Diskussion zu führen, auch die vom Regierungsrat geforderte Regulieren geht ja auf diese Einwilligung des Naturschutzes zurück.» Matthias Schnyder forderte ebenfalls die Regulierung und Kontrolle: «Der Wolf muss nicht ausgerottet werden, aber er hat in Siedlungsflächen nichts verloren. Deshalb muss die Regierung mehr Druck machen und diese Problematik aufzeigen, denn mir ist der Lebensraum der Menschen wichtiger als jener des Wolfs.»
Heinrich Schmid warf dem Departement vor, es lasse sich von der Ideologie leiten, den Wolf anzusiedeln und auch Peter Rothlin zeigte sich masslos enttäuscht von der regierungsrätlichen Antwort: «Sie gaukelt die Kontrollierbarkeit des Wolfs vor.» Zudem entspreche die auf der Internetseite des Kantons gezeichnete Lage nicht der Wirklichkeit. Rothlin forderte eine lückenlose Dokumentation von Rissen und Begegnungen und dass man auch die Wölfe aus Graubünden markieren solle.
Regierungsrat Kaspar Becker wertete die Diskussion als wichtigen Teil «der Arbeit, die wir mit anderen Kantonen zusammen machen. Wir haben die Beweislast gegenüber dem Bund, wir müssen mit DNA beweisen, welches der Täter ist, und wir müssen auch den Herdenschutz beweisen.» Was zum Glück diesmal gelungen sei. Da das Bundesgesetz es nicht erlaube, Wölfe zu schiessen, brauche es den Druck von Gebirgskantonen und Parlamentariern, damit wir den Wolf – der keine natürlichen und keinen menschlichen Feind hat – regulieren können. Noch vor der Pause wurde dann die Interpellation zum Entwicklungsbedarf von Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung beantwortet, Regierungsrat Markus Heer sagte, das Departement habe dazu eine Vorlage ausgearbeitet: «Ihr rennt hier offene Türen ein.» Ruedi Tschudi begrüsste diesen Antrag des Regierungsrates.
Ein Schelm, wer Böses denkt
Das Eintreten auf die Änderung der Bauverordnung, so Kommissionspräsident Fridolin Staub, war unbestritten. Das Bundesgerichtsurteil habe die Freigrenze bei der Mehrwertabgabe von 50 000 Franken, welche der Landrat festgelegt hatte, in seinem Entscheid aufgehoben, deshalb schlage man jetzt vor, die Freigrenze für die Mehrwertabgabe auf 30 000 Franken festzulegen. Priska Müller Wahl setzt sich namens der Grünen Fraktion für die bundesrechtskonforme Lösung ein, stellte aber den Antrag, die Freigrenze auf 20 000 Franken zu senken. Sie rekapitulierte detailreich die Diskussion, die schon in der Fraktion und davor im Landrat diskutiert worden waren und begründete ihren Antrag mit der Verbesserung der Ausnützung. «Das Geschenk an die Grundeigentümer ist so schon gross genug.»
Bruno Gallati setzt sich namens der Fraktion Mitte/glp für die Anpassung auf 30 000 Franken ein: «So schaffen wir eine schweizweite Einheitlichkeit in Sachen Abgabebefreiung.» Fridolin Staub bat um Ablehnung des Antrags Müller Wahl und regte die Aufhebung der Abdunkelung im Saal an, worauf die Markisen sich sogleich erhoben. Mit 47:6 Stimmen entschied der Landrat sich für 30 000 Franken und verabschiedete das Geschäft in eine 2. Lesung.
Der beste Eindruck
Der Glarner Landrat macht – meistens jedenfalls – einen guten Eindruck. Er berät rasch, sachlich und frei von unnötigen Seitenhieben. Ausser wenn es um die öffentliche Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen geht. Da schlagen Platzhengste plötzlich mit den Hufen aus und sonst als grosszügig bekannte Parlamentarier werden zu Erbsenzählern. Ob’s mit dem Besuch aus Baselland zu tun hatte? Wer weiss.
Als Präsident der Spezialkommission machte Christian Marti zuerst die Rolle klar. Der Landrat solle – in Umsetzung des Landsgemeindebeschlusses – die maximal 8,56 Millionen Franken für die Gründung der Finanzinfra Elm zum Projekt FUTURO gewähren. Es sei aber nicht Sache des Parlaments, die privatrechtliche Situation der Aktionäre im Verwaltungsrat der Finanzinfra Elm zu regeln. «Die politischen Weichen sind gestellt, das Schicksal des Projekts FUTURO entscheidet sich auf dem Weg der Baubewilligung und nicht in diesem Saal. Schliessen wir den politischen Weg hier ab.» Samuel Zingg bewies im Lauf der Diskussion als Kommissionspräsident der Finanzaufsicht, dass er auch in heissen Phasen die Übersicht bewahrt, und trug mit sachlichen Antworten auf emotionale Voten zur jeweiligen Abkühlung der Diskussion bei. «Es gibt keinen Prüfbericht zur Sacheinlage», präzisierte er, «sondern einen Gründungsbericht, der von den drei gründenden Parteien unterschrieben werden muss. Die Informationen im Prüfbericht waren – aus Sicht der Kommission – spärlich. Für die Sacheinlage der Sportbahnen Elm gibt es einen Prüfbericht nach Schweizer Standards, nach definierten Prozessen. Dabei übernehmen die Prüfenden die Verantwortung zur Wertigkeit der Sacheinlage.» Darauf stellte Ruedi Schwitter namens der Mitte/glp-Fraktion Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat. Der Prüfbericht werde nur als Beilage erwähnt. Besonders störte er sich daran, dass Nutzen und Gefahren rückwirkend auf 1.1.2021 auf die Finanzinfra übergehen sollen. Ein Datum im Entwurf, welches sich auf die im Februar 2021 erfolgte Prüfung bezog, welches aber – so klärte es sich nach einer Reihe von Voten – von einer allfälligen neuen Prüfung, falls die Baubewilligung erst viel später erteilt werden sollte, auch wieder neu gesetzt würde. Hans Jenny beantragt namens der FDP-Fraktion sämtlichen Anträgen der Regierung in der abgeänderten Version zuzustimmen. «Ich appelliere auf etwas mehr Vertrauen. Nehmen wir uns nicht so wichtig und senden wir ein Zeichen in den Süden, dass es einen Schritt weitergeht – wenn auch nur einen kleinen.» Res Schlittler hatte sich für seine Abschiedsvorstellung einige knifflige Fragen ausgedacht und gab sich weder nach der ersten Beantwortung durch Samuel Zingg noch durch jene der Frau Landammann so einfach zufrieden. Er hielt seinen Finger auf den Unterschied zwischen Forderung und Darlehen und auf die Bedeutung der rückwirkenden Übernahme von Nutzen und Gefahr. Das war der Moment, wo der Landratspräsident die Geschäftsleitung des Landrats aus dem Baselland willkommen hiess. Thomas Tschudi warf den vorberatenden Kommissionen vor, sie hätten schludrig gearbeitet, und regte an, Sitzungstermine nicht einfach präsidial festzulegen, sondern via Doodle auszuknobeln. Er forderte das Einsichtsrecht in die Inventarliste der Sachleinlage. «Wir wollen jährlich die Rechnung und den Revisionsbericht sehen. Das Kostendach muss 8,56 Mio. Franken betragen – wir zahlen nicht mehr für die Beschneiungsanlage.»
Samuel Zingg nahm sachlich Stellung und fragte, was eine Rückweisung solle. Der Prüfer sei vertrauenswürdig, der Vertrag werde zwischen der Finanzinfra Elm und den Sportbahnen geschlossen. An der Sitzung habe man immer von einem Darlehen geredet. Der Hebel für den Landrat sei hier der Beschluss, die Finanzierung über die Finanzinfra-Gesellschaft zu regeln und nicht über IA-Darlehen. Christian Marti beschwor den Rat, seine Verantwortung noch in dieser Legislatur wahrzunehmen: «Es ist der richtige Zeitpunkt, jetzt zu entscheiden. Wir kaufen die Katze nicht im Sack, denn beide Kommissionen weisen darauf hin, dass sie die notwendigen Dokumente hatten, welche auch dem heutigen Planungsstand entsprechen. Die Verantwortung, den Kanton im Verwaltungsrat zu vertreten, liegt bei der Regierung. Frau Landammann Marianne Lienhard verwies auf die politischen Entscheidungen, welche schon länger zurückliegen. Sie präzisierte: «Die Gründung der Finanzinfra AG wird erst stattfinden, wenn eine rechtsgültige Baubewilligung vorliegt. Dieser Bewilligungsprozess ist ein Verwaltungsverfahren, kein politischer Prozess mehr. Es wurde aber gefordert, dass die alten Anlagen mit den neuen zu einer Infrastruktur zusammengeführt werden.» Deshalb hätten Fachleute die nötigen Bewertungsfragen beurteilt. «Sie haben am 23. Oktober 2020 8,56 Mio. Franken freigegeben, die sind sakrosankt.» Das Gesamtprojekt habe aber Kosten von 18 Mio. Franken, die 8,56 Mio. seien der «Beitrag» des Kantons.
Die letzten Minuten
Schon wollte der Landratspräsident abstimmen, da fragte This Vögeli, ob denn die Möglichkeit bestehe, die Rückwirkung auf den 1.1.2021 später zu entscheiden. Frau Landammann Marianne Lienhard gab sich überzeugt, dass zum Zeitpunkt der tatsächlichen Gründung die Sachwerte und ihre Bewertung noch einmal angeschaut würden – dies auch zuhanden des Protokolls. Samuel Zingg sagte dazu: «Der Vertrag muss zum effektiven Gründungszeitpunkt angepasst werden – so, wie er vorliegt, hätte er ausgesehen im Februar 2021.» Und der Landratspräsident schoss – als kleinen Pfeil – die Bemerkung ab: Ich guh drvuu uus, mir hätted die gliiche Diskussiune, wänn sächs Chrüzli im Entwurf drii gsii wäred.» Danach wurde die Rückweisung mit 39:13 Stimmen abgelehnt und fast hätten es auch die fünf Anträge ohne Wortmeldung geschafft. Doch Peter Rothlin forderte – ebenfalls zuhanden des Protokolls – die Streichung der Open-out-Klausel. Denn mit dieser Klausel würde allenfalls gar kein Revisionsbericht erstellt. Frau Landammann antwortete ihm: «Darauf kann in den definitiven Fassungen verzichtet werden.» Danach war eben keine Zeit mehr für die Slow Sundays, nur noch für die Mitteilungen und die Verabschiedung des als engagiert und witzig gewürdigten Res Schlittler, der sich insbesondere für den ÖV, die Raumplanung und im Rahmen der Digitalisierungsdiskussion einbrachte.
